Geschlossene Einrichtung? 

Minderjährig und kriminell: Mannheim drängt auf Lösung

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Minderjährige und kriminelle Flüchtlinge stellen in Mannheim ein Problem dar. (Symbolbild) 

Mannheim - Im Ringen mit jugendlichen Straftätern aus Nordafrika drängt die Stadt Mannheim beim Innenministerium auf eine Lösung. So äußert sich das Innenministerium: 

„Wir haben mithilfe des Städtetags Baden-Württemberg geschaut, wie das in anderen Kommunen aussieht. Es gibt die Erfahrung an vielen Orten, zwar in unterschiedlicher Intensität, aber das Grundproblem ist präsent“, sagte Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. 

Der Lösungsansatz für die Gruppe wäre eine geschlossene Einrichtung. „Sonst büchsen die aus“, sagte er. Mit seiner Position steht Kurz nicht allein. Auch der Bürgermeister des südbadischen Kur- und Touristenortes Badenweiler bei Freiburg, Karl-Eugen Engler (CDU), fordert den Innenminister zum Handeln auf. 

„Aktuell leben in Badenweiler drei bis vier Flüchtlinge, die sich in keiner Weise an das deutsche Recht beziehungsweise an die Hausordnungen halten", schrieb er im Oktober an Thomas Strobl (CDU). Auch Kurz hatte das Ministerium in einem Brief zum Handeln aufgefordert. 

Seit 2015 falle eine Gruppe zumeist aus Marokko in Mannheim durch "hohe kriminelle Energie" auf. Die Bevölkerung nehme es als "Staatsversagen" wahr, wenn die meist strafunmündigen Täter - deren Identität zudem oft unklar sei - nicht zur Rechenschaft gezogen werden könnten, schrieb er an Strobl. 

Die Antwort aus dem Innenministerium 

Eine Antwort sei in Mannheim zu Wochenbeginn eingetroffen, sagte ein Sprecher der Stadt Mannheim am Dienstag. Über den Inhalt war zunächst nichts bekannt. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, jede geschlossene Unterbringung eines Minderjährigen werde nur unter engen Voraussetzungen erteilt und bedürfe der Genehmigung des Familiengerichts.

Zudem setzten Angebote der Jugendhilfe - auch solche, die eine geschlossene Unterbringung vorsähen - eine Mitwirkungsbereitschaft der betroffenen jungen Menschen voraus. 

Kurz pocht auf Lösung 

Kurz betonte, er erwarte Unterstützung. „Die erste Reaktion hat gezeigt, dass man sich einig ist in der Problembeschreibung. Aber das ist ja noch keine Antwort“, meinte der Oberbürgermeister. 

Das Verhalten der etwa 10 von 215 jugendlichen Migranten könne gefährlich abfärben auf andere, die die Regeln einhalten. „Die sagen: Was ist hier eigentlich los? Diese Gesellschaft nimmt das offenbar hin.“

Munition für Rechte?

Kurz wies Vorwürfe zurück, er liefere rechten Politikern Munition. „Es gibt sicher einen Bestätigungsreflex in den Gruppen, die sagen, es darf niemand mehr ins Land. Wichtiger ist aber die Reaktion von Menschen, die sagen: Gut, dass solche Probleme angesprochen werden“, meinte der Politiker. Sein Brief belege, dass der Vorwurf von rechts, blind zu sein für Konflikte mit Migranten, unzutreffend sei. 

Die Lage in Badenweiler bei Freiburg 

Badenweilers Bürgermeister Engler nannte das Problem weiter ungelöst. Es komme durch jugendliche Straftäter aus Nordafrika etwa zu Diebstählen, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen. 

Helfer seien überfordert, die Gemeinde fühle sich vom Land im Stich gelassen. Untergebracht sind die jungen Männer in Flüchtlingsunterkünften der knapp 4.300 Einwohner zählenden Gemeinde. „Die jungen Männer, um die es geht, sind nicht an Integration interessiert", sagte Engler. 

Das Problem müsse stärker in den Blick der Flüchtlingspolitik rücken. „Sonst müssen wir das vor Ort ausbaden“, meinte der Rathauschef. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund sprach von einer „verheerenden Wirkung“ der Lage.

„Die Bürger sagen, wenn ich falsch parke oder zu schnell fahre, muss ich bezahlen - und da macht der Staat nichts. Insofern ist der Hilferuf schon verständlich“, sagte er dem Deutschlandfunk. 

Konsequent Grenzen aufzeigen 

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke forderte, der Rechtsstaat müsse Flüchtlingen, die die Werteordnung mit Füßen treten, konsequent Grenzen aufzeigen. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Uli Sckerl, sagte eine zügige Prüfung zu. „Es muss geprüft werden, welche Maßnahmen der Jugendhilfe angewendet werden können - bis hin zur verlässlichen Unterbringung in einem Heim“, sagte er.

dpa/kp

Quelle: Mannheim24

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