„Kein anständiger Umgang mit der Polizei“

Start-Termin für Umbau des neuen Polizei-Lagezentrums steht!

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Im Herbst 2018 soll der Bau des neuen Führungs-und Lagezentrums endlich losgehen! (Archivbild)  

Mannheim-Innenstadt - Trotz Aufhebung des Baustopps für das neue Führungs-und Lagezentrum zeichnete sich noch lange kein Baubeginn ab. Wann es jetzt endlich losgehen soll: 

Die baden-württembergische grün-schwarze Landesregierung verhängte im Sommer 2016 einen Baustopp zu acht großen Baumaßnahmen in baden-württembergischen Polizeipräsidien. Darunter auch das neue Führungs- und Lagezentrum des Polizeipräsidiums Mannheim.

Inzwischen wurde der Baustopp wieder aufgehoben. Der Baubeginn ließ jedoch die ganze Zeit auf sich warten. Wir fragten Ende August 2017 beim baden-württembergischen Innenministerium nach: Die Maßnahme sei im Sommer 2016 einer „tiefergehenden Prüfung unterzogen“ worden.

Das Problem beim Umbau des Polizeipräsidium Mannheim: Es bestehen umfangreiche Auflagen zum Denkmal- und Brandschutz, sodass eine Nachetatisierung der Baumaßnahme erforderlich ist.

Außerdem ist noch eine Schadstoffsanierung für das Gebäude vonnöten. „Die Erhöhung der bisher etatisierten Gesamtbaukosten ist im Staatshaushaltsplan 2018/2019 vorgesehen“, so ein Sprecher des Innenministeriums.

Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch bringt nun Klarheit zum Baubeginn des neuen Führungs- und Lagezentrums im Polizeipräsidium Mannheim. 

Termin für Baubeginn: Herbst 2018 

„Die Baumaßnahmen zur Modernisierung und Erweiterung des Führungs- und Lagezentrums sollen nach Auskunft des Finanzministeriums im Herbst 2018 beginnen“, teilt Weirauch mit. Zusätzlich seien auch weitere Maßnahmen unter anderem zur brandschutztechnischen Ertüchtigung vorgesehen, für die im Haushalt 2018/2019 Mittel eingestellt werden sollen. 

Zwar sei nun mehr Klarheit in den von der Landesregierung angestrebten Zeitplan gekommen, zufrieden ist Weirauch jedoch nicht. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum von Zeitpunkt der Wiederfreigabe der Haushaltsmittel im Februar 2017 knapp 1 ½ Jahre bis zum tatsächlichen Baubeginn vergehen sollen“, kritisiert der Abgeordnete den schleppenden Umsetzungsprozess.

„Kein anständiger Umgang mit der Polizei“

Es sei den Mannheimer Polizeibeamtinnen-und beamten nur schwer zu erklären, warum Jahre ins Land ziehen bis mit den Modernisierungsmaßnahmen begonnen wurden obwohl die Mittel dafür noch unter SPD-Innenminister Reinhold Gall in den Haushalt eingestellt wurden. Dies sei kein anständiger Umgang mit der Polizei, die sich tagtäglich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger einsetze und dafür im Gegenzug auch optimale Arbeitsbedingungen erwarten dürfe, so Strobel.

„Ich erwarte von Innenminister Thomas Strobl, dass er mit der Finanzministerin darüber spricht, wie der Baubeginn zu beschleunigen ist und er sich für die Interessen der Polizei einsetzt“, fordert Weirauch. 

pm/kp

Quelle: Mannheim24

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