So stehen die Erfolgschancen 

Lässt ein Streit die Mieten in Mannheim explodieren? Das sagen Experten!

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Die Mieten in Mannheim steigen. Ein Rechtsstreit befeuert die Lage.

Mannheim - Ein Rechtsstreit zwischen Mieter und Vermieter könnte die ganze Stadt betreffen. MANNHEIM24 unterhält sich mit Experten über die Erfolgschancen der Klage.

Der Rechtsstreit zwischen einem Feudenheimer Wohnungseigentümer und seinem Mieter könnte die Preise in ganz Mannheim nach oben treiben.

MANNHEIM24 fragt Karlheinz Paskuda von der Mieterpartei und Alexander Sauer, Anwalt des Mieters, nach ihrer Meinung zum Disput und wie wahrscheinlich ein Erfolg des Eigentümers ist.  

Der beruft sich nämlich darauf, dass der Mietspiegel, ein Vergleichswert, der als Grundlage für Mieterhöhungen dient, rechtswidrig sei.

Die Fehlerhaftigkeit beruhe darauf, dass bei der Erstellung des Spiegels auch Wohnungen der GBG (ein kommunales Wohnbauunternehmen) berücksichtigt wurden. Nach Meinung des Klägers würden die günstigen Immobilien den Preis drücken.

>>> Der Rechtsstreit um den Mannheimer Mietspiegel im Detail 

„Dreister Angriff“

Für mich ist die Klage ganz klar ein dreister Angriff“, sagt Paskuda. Das Vorgehen der Eigentümervertretung ,Haus und Grund‘ stoße bei ihm auf Unverständnis: „Vor allem, weil sie sonst immer sehr gemäßigt war.“

Seiner Einschätzung nach sei ein Erfolg der Kläger unwahrscheinlich. Doch zwischenzeitlich wolle man das Vorhaben – auf politischer Ebene – „mit allen Mitteln bekämpfen“, kündigt Paskuda an.

Juristische Rückendeckung

Während der Feudenheimer Eigentümer in seiner Klage von Anwalt Josef Piontek (Vorsitzender ,Haus und Grund‘) vertreten wird, erhält sein Mieter von Alexander Sauer (Mieterverein Mannheim) juristischen Beistand.

Auch ihn überrasche das Vorgehen von ,Haus und Grund‘, da die Interessengruppe ja eigentlich beim Erstellen des Mietspiegelsam runden Tisch dabei sei

Sauer sehe einen Erfolg ebenfalls als eher unwahrscheinlich an: „Die Argumentation, die GBG sei im Mietspiegel nicht zu berücksichtigen, halte ich für äußerst fragwürdig.“

Und selbst wenn ergebe sich dann die Frage, wo man den Schlussstrich zieht: „Es gibt genug Mieter, die absichtlich weniger Geld verlangen“, so der Anwalt weiter. 

Warum Mietpreiserhöhungen weiter befeuern?

Ein Grund dafür sei beispielsweise, ein längerfristiges Arrangement zu begünstigen. „Mein eigener Vermieter verlangt weniger, als es der Mietspiegel vorgibt. Ist ihm das dann auch verboten?“, sagt Sauer.

Ebenso wie Oberbürgermeister Peter Kurz, wundern auch Paskuda und Sauer darüber, warum man die Entwicklung der steigenden Mietpreise überhaupt noch weiter befeuern wolle?

Erst die letzte Erhebung des Spiegels, so Alexander Sauer weiter, habe eine Steigerung von sechs Prozent ergeben. „Jetzt fordert ,Haus und Grund‘ weitere zehn Prozent.“

Kommunales Programm gefordert

Wenn überhaupt, so Paskuda von der Mieterpartei, müsse die Entwicklung in die gegenteilige Richtung gehen. Zwar teile er die Meinung des Oberbürgermeisters bezüglich des Rechtsstreits. 

Aber hätte dieser die generelle Problematik dadurch verschärft, sich zu lange um den Bau „gehobenerer Wohnungen“ zu kümmern.

Paskudas Forderung: Ein kommunales Wohnungsprogramm – ähnlich wie in anderen Großstädten – mit einem Etat von zehn Millionen Euro.

gs

Quelle: Mannheim24

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