Es regnet Geld

18 Millionen-Finanzspritze für DLRG, Bergwacht und Polizei!

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Knapp bei Kasse: Das Polizeipräsidium Mannheim braucht Geld. Jetzt winken finanzielle Zuschüsse.

Rhein-Neckar-Region - Bei der Polizei häufen sich die Überstunden, es fehlt an Geld. Sogar beim Sprit muss gespart werden. Nun sollen Rettungsdiensten und Polizei mehr als 18 Millionen Euro zukommen. Wer was bekommt: 

Bereits am 12. Oktober berichten wir über finanzielle Engpässe beim Mannheimer Polizeipräsidium. So seien in der Mannheimer Innenstadt seit April präventive Streifenfahrten gestrichen und Drogen- sowie Alkoholkontrollen nicht mehr durchgeführt worden. Nun winkt allen 12 baden-württembergischen Polizeipräsidien eine Finanzspritze. In der vergangen Woche nämlich wurde über den Nachtragshaushalt 2018 verhandelt. Ergebnis: Die Regierungskoalitionen stellt für Rettungsdienste und Polizei in den kommenden zwei Jahren mehr als 18 Millionen Euro zusätzlich bereit. 

Vor kurzem werden schon einmal zusätzliche 1 Million Euro für das Jahr 2018 bewilligt. 183.900 davon Euro fließen nach Mannheim. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg Ralf Kusterer übt Kritik: „Das Geld reicht nicht aus. Uns belasten vor allem die hohen Ermittlungskosten."

Dank der zusätzlich Investitionen könnten diese bald gedeckt werden! 

6,65 Millionen für Rettungskräfte

„Auf Polizei, Notfallsanitäter oder Bergretter können wir uns im Notfall immer verlassen. Deshalb unterstützen wir unsere Rettungskräfte dort, wo das Geld am besten ankommt – bei moderner Ausrüstung und neuer Technik“, sagt die Heidelberger Landtagsabgeordnete Theresia Bauer. 

Ein Teil der fast 19 Millionen, nämlich genau 6,65 Millionen Euro gehen an Rettungskräfte wie DLRG sowie Berg- und Wasserwachten. Die erste Hälfte, also 3,325 Millionen Euro, erhalten die Retter im kommenden Jahr 2019. Die zweite Hälfte des Betrages sind für das Jahr 2020 vorgesehen. 

Das größere Stück vom Kuchen geht an die Polizei. Ein Grund für diesen hohen Betrag sind angesammelte Überstunden. 

5 Millionen für 250.000 Überstunden

 „Durch Sondereinsätze oder Wochenenddienste haben unsere Polizistinnen und Polizisten einen Berg an Überstunden angehäuft, den sie nicht in Freizeit ausgleichen konnten“, so Theresia Bauer, die ergänzt:„Die beschlossene Vergütung ist ein wichtiges Signal der Wertschätzung. Dank ihrer Arbeit leben wir in einem der sichersten Bundesländer.“ 

Insgesamt geht es um mehr als 250.000 Überstunden. Zum finanziellen Ausgleich werden 5 Millionen Euro für die Mehrarbeit bereitgestellt. Weitere 3 Millionen Euro erhalten die Polizeipräsidien zur Verbesserung der Ermittlungsarbeit. Welches Präsidium welchen Betrag erhält, ist noch nicht bekannt. Bekannt hingegen ist, dass auch die Technik aufgewertet wird.

6,2 Millionen für Fuhrpark und mobile Erreichbarkeit

Ein Sprecher des Innenministerium gibt uns zu weiteren Investitionen folgende Information: „Zu den fast 12 Millionen Euro, die investiert werden, sollen weitere 6,2 Millionen hinzukommen." 1 Million wird der Dokumenten-Prüfstelle bereitgestellt. 2,2 Millionen fließen in den Fuhrpark. Etwa sollen die noch fahrenden Diesel-Fahrzeuge ausgetauscht werden. Weitere3 Millionen werden in technisches Equipment wie mobile Geräte investiert. 

Was genau mit technischem Equipment gemeint ist, konnten uns weder Mitglieder der Koalition noch das Innenministerium sagen. Zudem müssen die Investitionen noch bewilligt werden. Dies wird aller Voraussicht nach durch den Landtag im Dezember 2018 geschehen. 

Die Investitionen in der Übersicht (in Millionen Euro):

6,65 für Rettungskräfte

  • 3,325 in 2019 und 3,325 in 2020 gehen an DLRG, Berg- und Wasserwacht

    12,2 für die Polizei

    • 5 wegen mehr als 250.000 Überstunden 
    • 3 zur Verbesserung der Ermittlungsarbeit
    • 1 für die Dokumenten-Prüfstelle
    • 2,2 fließen in den Fuhrpark
    • 3 für technisches Equipment 

chh

Quelle: Mannheim24

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