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Kommunalwahl Mannheim 2019: Termin, Parteien, Wahllokale – die wichtigsten Infos

Erstellt: 26.05.2019Aktualisiert: 28.05.2019, 18:01 Uhr

Von: Jana Buch

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Mannheim - Die Kommunalwahl 2019 steht vor der Tür. Wir haben die wichtigsten Fakten für Dich zusammengefasst:

Update vom 28. Mai: Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Kommunalwahl in Mannheim, kommen die Grünen auf 12 Sitze, die SPD auf 10 Sitze und die CDU auf 9 Sitze. Die AfD bleibt weiterhin unter zehn Prozent und sichert sich damit vier Sitze im Gemeinderat. Zum ersten Mal im Mannheimer Gemeinderat vertreten sind die PARTEI und die Tierschutzpartei. Eine Partei zeigt sich von diesem Wahlergebnis besonders enttäuscht. Das amtliche Endergebnis wird am 3. Juni in einer öffentlichen Sitzung festgehalten.

Kommunalwahl 2019 in Mannheim: So läuft die Wahl ab

Am 26. Mai findet in Mannheim die Kommunalwahl statt. Mehr als 240.000 Wahlberechtigte entscheiden, wer in den nächsten fünf Jahren im Mannheimer Stadtrat sitzen wird. Wir haben für Dich die wichtigsten Informationen zu den Parteien und dem Wahlablauf zusammengestellt:

Wer darf bei der Kommunalwahl 2019 in Mannheim wählen?

Für die Gemeinderatswahl ist wahlberechtigt ist, wer am Wahltag: 

• die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines EU-Mitgliedsstaates besitzt, 
• das 16. Lebensjahr vollendet hat, 
• seit mindestens drei Monaten in Mannheim wohnt (Ausnahme s. unten), 
• nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist und 
• in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein besitzt. Wer nach Ablauf der Dreimonatsfrist zugezogen ist bzw. die Hauptwohnung nach Mannheim verlegt hat und innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Wahltag schon einmal in Mannheim wahlberechtigt war, kann einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.

Auch interessant: Kurioses auf dem Mannheimer Wahlzettel: Wer große Beilage wählt – bekommt Grünes serviert!

Was ist die Kommunalwahl und wie oft findet sie statt?

Alle fünf Jahre wird der Gemeinderat in Mannheim bei der Kommunalwahl neu gewählt. Jede Partei stellt eine Liste mit ihren Kandidaten zusammen, die gewählt werden können. In Mannheim sitzen insgesamt 48 ehrenamtliche Mitglieder und der Oberbürgermeister im Gemeinderat. Die Mitglieder vertreten stellvertretend für die Mannheimer ihre Interessen im Gemeinderat und entscheiden über alle Angelegenheiten der Gemeinde. Ein aktuelles Beispiel ist die Neugestaltung der Planken, die nach zwei Jahren Bauzeit im April 2019 feierlich eröffnet worden sind. 

Die aktuelle Zusammensetzung des Mannheimer Gemeinderats:

• SPD (13 Sitze)
• CDU (13 Sitze) 
• GRÜNE (7 Sitze) 
• Freie Wähler-ML (4 Sitze) 
• BÜRGERFRAKTION (3 Sitze) 
• DIE LINKE (2 Sitze) 
• FDP (2 Sitze) 
• MfM (2 Sitze)
• NPD (1 Sitz) 
• MVP (1 Sitz)
• Vorsitzender des Gemeinderats und mit einem Sitz vertreten: Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD)

Kommunalwahl Mannheim 2019: Wann gibt's die ersten Ergebnisse? 

Da die Europawahl am Sonntagabend zuerst ausgezählt werden muss, wird für die  Gemeinderatswahl am Wahlabend nur das grobe Stimmzettelergebnis nach Listen ermittelt. Die ersten Ergebnisse werden gegen 19:15 Uhr erwartet. Wann die Feinauszählung erfolgen wird und wann das endgültige Ergebnis feststeht, erfährst Du hier. 

Der Gemeinderat in Mannheim wird neu gewählt - wo werden die Ergebnisse verkündet?

Am Sonntag ab 18 Uhr werden die Zwischenstände der Auszählung im Ratssaal in N1 dargestellt. Online kannst Du diese ab 18 Uhr auch auf der Homepage der Stadt Mannheim einsehen.  

Wo sind die Wahllokale für die Kommunalwahl in Mannheim?

In Mannheim stehen den Wählern für Kommunal- und Europawahl insgesamt 53 Wahllokale zur Verfügung – darunter auch viele Schulen, in die die Stadt bis 2021 insgesamt 100 Millionen Euro für Sanierungen investieren will. Um wählen zu können, musst Du zum Wahllokal Deine Wahlbescheinigung und Deinen Ausweis mitbringen. Diese solltest Du spätestens seit dem 5. Mai in Deinem Briefkasten haben. Außerdem steht in der Wahlbescheinigung auch Dein Wahllokal drin. Hast Du diese verloren kannst Du im Wahllokal dem Wahlvorstand Deinen Ausweis vorzeigen, um wählen zu dürfen.

Wichtig: Auf Deinem Wahlschein steht die Adresse des Wahllokals, in dem Du Deine Stimme abgeben kannst. Nur in Ausnahmefällen, zum Beispiel wenn Dein Wahllokal nicht rollstuhlgerecht ist, kannst Du den Wechsel des Wahllokals beantragen.

Die Wahllokale sind am Wahltag (26. Mai) von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Alle Wahllokale in Mannheim:

Kommunalwahl Mannheim: Wie wird gewählt?

Jeder Wähler hat in Mannheim 48 Stimmen – so viele, wie Gemeinderatsmitglieder zu wählen sind. Mit jeder Stimme kann jeder Kandidat gewählt werden, der auf den insgesamt zwölf Listen steht. Jedem Kandidaten kann der Wähler bis zu drei Stimmen geben. Wichtig: Die Summe der Stimmen, darf nicht mehr als 48 betragen, sonst ist der Stimmzettel ungültig.

Was ist panaschieren?

Jeder Wähler hat zwei Möglichkeiten bei der Stimmenvergabe: Der Stimmzettel kann unverändert abgegeben werden. Dann erhält jeder Bewerber auf dem Stimmzettel jeweils eine Stimme. Dabei ist man nicht auf die Kandidaten eines Stimmzettels beschränkt, sondern kann Bewerber aus verschiedenen Stimmzetteln mischen (panaschieren). Auf den Stimmzetteln gibt es freie Zeilen, in die Bewerber aus anderen Listen eingetragen werden können. Oder indem der Wähler auf verschiedenen Stimmzetteln seine Stimmen abgibt.

Was ist kumulieren?

Bei der Kommunalwahl hat der Wähler die Möglichkeit den Bewerber besonders zu unterstützen, indem er ihm bis zu drei Stimmen gibt. Das nennt man Kumulieren (Stimmen häufen). Bei einem Kreuz oder einer „1“ in dem Kästchen hinter dem Namen bekommt der Bewerber eine Stimme, bei einer „2“ oder „3“ entsprechend mehr. Insgesamt dürfen aber nicht mehr als 48 Stimmen vergeben werden. Wer panaschiert, kann gleichzeitig auch Kandidatinnen oder Kandidaten mehrere Stimmen geben (kumulieren).

Stimmzettel für Kommunalwahl schon vor dem Wahltag ausfüllen

Der Stimmzettelblock für die Kommunalwahl wird bereits vor dem Wahltag am 26. Mai zugestellt. Er besteht aus einem Deckblatt und Hinweisen, wie die Stimmzettel richtig ausgefüllt werden. So kannst Du Dich bereits im Vorfeld mit den 511 Kandidaten auseinandersetzen. Eine Hilfe bietet auch der Kommunal-O-Mat, der vom Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES) und der Hochschule Mannheim entwickelt worden ist. Hier musst Du insgesamt 38 Fragen beantworten und kannst Deine Ansichten mit denen der Parteien und Wahlbündnisse vergleichen.

Die ausgefüllten Stimmzettel bringst Du ins Wahllokal mit. Dort erhältst Du einen Umschlag, in den Du diesen stecken musst. Wenn Du Dich verschrieben hast oder Deine Stimmzettel nicht mehr findest, bekommst Du im Wahllokal einen neuen und kannst ihn vor Ort ausfüllen. 

Welche Parteien können bei der Kommunalwahl in Mannheim gewählt werden?

Für die Kommunalwahl in Mannheim sind 14 Wahlvorschläge eingereicht worden. Davon sind 13 vom Gemeindewahlausschuss in einer öffentlichen Sitzung am 1. April zugelassen worden. Nachdem der Ausschuss getagt hat, kann die Liste nicht mehr geändert werden – auch nicht, wenn ein Kandidat stirbt, wie es in Mannheim der Fall ist. SPD-Stadtrat Ralph Waibel starb nach einer kurzen schweren Krankheit überraschend im Alter von 65 Jahren. Trotzdem wird er auf der SPD-Liste bei der Kommunalwahl aufgeführt. Stimmen, die für ihn gedacht sind, kommen der Partei zugute.

Diese Parteien stehen zur Auswahl:

• SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
• CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands)
• GRÜNE (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
• Freie Wähler-ML (Freie Wähler Mannheimer Liste e.V.)
• AfD (Alternative für Deutschland)
• DIE LINKE (DIE LINKE)
• FDP (Freie Demokratische Partei)
• MfM (Mittelstand für Mannheim e.V.)
• NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands)
• Die PARTEI (Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative)
• MVP (Mannheimer Volkspartei)
• Tierschutzpartei (PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ)
• BIG (Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit)

Briefwahl: Wie läuft das ab?

Wenn Du am Tag der Kommunalwahl verreist bist oder aus anderen Gründen nicht zum Wahllokal kommen kannst, kannst Du Briefwahlunterlagen beantragen. Der Versand der Briefwahlunterlagen hat bereits begonnen. Letzter Termin für einen Antrag auf Briefwahl für die Kommunalwahl ist der 24. Mai, 18 Uhr. In Mannheim hast Du folgende Möglichkeiten, eine Briefwahl zu beantragen:

1. Per Post: Ein Briefwahlantrag ist Deiner Wahlbenachrichtigung beigefügt. Diesen musst du kuvertieren und frankieren und an die Stadt Mannheim – Wahlbüro, Rathaus E5, 68119 Mannheim schicken. 

2. Online: Einfach die Wahlbezirks- und Wählernummer auf Deiner Wahlbenachrichtigung suchen und das Formular online ausfüllen.

3. Persönlich: Das Wahlbüro im Rathaus E5 hat seit dem 25. April geöffnet. Dort kannst Du mit Deinem Ausweis vorbeikommen und gleich wählen oder die Briefwahlunterlagen abholen.

Wichtig: Die Briefe müssen bis zum Wahltag am 26. Mai um 18 Uhr im Rathaus eingehen, damit sie in die Auszählung kommen. Sie sollten deswegen spätestens vor der Freitagsleerung in den Briefkasten geworfen werden. Wer später dran ist, kann seinen Brief auf bis zum 26. Mai 18 Uhr persönlich in den Briefkasten am Rathaus in E5 einwerfen. 

Gleichzeitig zur Kommunalwahl findet am 26. Mai auch die Europawahl 2019 statt: Alle Informationen zur Europawahl, welche Kandidaten antreten und wie Du richtig wählst. Außerdem kannst Du im Voraus mit dem Wahl-O-Mat zur Europawahl testen, welche Partei mit Deinen Ansichten am meisten übereinstimmt.

jab