Doppelhaushalt 2018/19

Bis 2021: Dafür investiert Stadt Mannheim 500 Mio. Euro! 

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OB Dr. Peter Kurz (re.) und Kämmerer Christian Specht 

Mannheim – Mit riesigen Zahlen haben OB Kurz (SPD) und Kämmerer Specht (CDU) jetzt im Ratssaal ‚jongliert‘. Grund: Ein 500 Millionen Euro schweres Investitionspaket bis zum Jahr 2021:

Da wird nicht gekleckert, sondern geklotzt!

Die Rede ist vom am Dienstag (10. Oktober) im Gemeinderat vorgestellten Haushaltsentwurf 2018/19 – und den 500 Millionen Euro, die das Rathaus bis 2021 investieren will.

So viel, wie noch nie!

Dazu OB Dr. Peter Kurz (54, SPD) in seiner Etatrede: „Der Haushalt 2018/2019 ist ein Haushalt, der einen außergewöhnlichen Erneuerungsprozess der Stadt abbildet und mit gestaltet. Er zeigt die Investitionsstärke und die finanzielle Stärke der Stadt. Es ist ein Haushalt, der Wachstum und neue Aufgaben mit Konsolidierungsanstrengungen verbindet.

Begründet wird diese Riesen-Summe des Doppelhaushalts hauptsächlich mit dem „umfassenden Erneuerungsprozess“, in dem sich die Stadt befände. Durch diese ‚Auffrischung‘ solle Mannheim als Heimat bewahrt werden, so das Stadtoberhaupt.

Somit hat der Haushalt 2018 und 2019 jeweils ein Volumen von 1,4 Milliarden Euro!

Sieben strategische Ziele stehen im Fokus

  • Gestaltung des öffentlichen Raums
  • Stärkung der Demokratie
  • Bekämpfung von Armut und Armutsrisiken
  • Schaffung von attraktivem Wohnraum
  • Ausbau des Umweltverbunds
  • Stärkung Mannheim als Innovations- und Gründungsstadt
  • Digitalisierung der Stadtgesellschaft

Der Oberbürgermeister bekräftigt: „Die Handlungsfelder sind ein Ansatz, das Element der Steuerung und der Schwerpunktsetzung zu stärken. Sie sind nicht beliebig erweiterbar, weil es sich dann nicht mehr um Akzentsetzungen handelt, aber sie sind natürlich politisch zu diskutieren und gerade nicht alternativlos.

Dabei und für die mittelfristige Finanzplanung bis 2021 hilfreich ist sicher das einmalige Investitionsprogramm in Höhe besagter 500 Millionen Euro.

Wichtig: Und das Ganze ohne Neuverschuldung!

Eine weiterhin gute wirtschaftliche Entwicklung und die Umsetzung des gleichzeitigen Konsolidierungskurses vorausgesetzt, sollen aufgeschobene Instandsetzung, aber auch die Weiterentwicklung der Stadt im Bereich neuer Mobilität, verbesserter Infrastruktur in allen Dimensionen und durch neue Quartiere weiter vorangetrieben werden. 

Aber: Mit rund 493 Millionen Euro hat die Stadt Mannheim mehr Schulden angehäuft als die drei Städte Karlsruhe (186 Mio.), Heidelberg (172 Mio.) und die Landeshauptstadt Stuttgart (58 Mio.) zusammen!

Zahlen zum Haushalt 2016/17

Das Jahr 2016 hat die Stadt im Ergebnishaushalt mit einem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 84,6 Millionen Euro abgeschlossen – mit einem Überschuss von 86,7 Millionen Euro, wenn man das außerordentlichen Ergebnisses berücksichtigt. Dies bedeutet eine Verbesserung in Höhe von 64,2 Millionen Euro gegenüber dem Ansatz von 22,5 Millionen Euro. Für 2017 rechnet man beim Gesamtergebnis mit einem Überschuss von rund 67,23 Millionen Euro

Dagegen wurden aus dem Finanzhaushalt im Jahr 2016 Investitionen in Höhe von 67,17 Millionen Euro (netto) geleistet. Auszahlungen von 104,7 Millionen Euro stehen Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 37,6 Millionen Euro gegenüber – ohne neue Schulden zu machen! Das solle auch tunlichst so bleiben, mahnt Erster Bürgermeister Christian Specht (51, CDU).

Der Endbestand an Zahlungsmitteln ist im Jahr 2016 von 40,45 Millionen Euro auf 117,22 Millionen Euro gestiegen. Im Jahr 2017 rechnet die Stadt mit Auszahlungen für Investitionen von 100 Millionen Euro und Einzahlungen von 33,86 Millionen Euro. Nach Netto-Investitionen von 66,15 Millionen Euro ergibt sich ein Endbestand an Zahlungsmitteln von 131,1 Millionen Euro – die Ausgangsbasis für die weitere Investitionsplanung im neuen Haushalt 2018/2019.

>>> 434.000 Euro für Mannheimer Schulen!

Stadt MA/pek

Quelle: Mannheim24

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