Einigung mit Ministerien

Mannheim will harten Kurs gegen junge kriminelle Flüchtlinge fahren!

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Im Ringen mit jugendlichen, kriminellen Flüchtlingen scheint die Stadt einer Lösung nahe zu kommen. 

Mannheim - In der Diskussion um eine auffällige Gruppe minderjähriger Flüchtlinge ist eine Einigung in Sicht: Die Stadt will nun einen harten Kurs fahren! 

„Die Gruppe der zehn bis fünfzehn unbegleiteten minderjährigen Ausländer, die seit einiger Zeit in Mannheim für Aufsehen sorgt, soll schnellstmöglich aufgelöst werden“, heißt es in einer Mitteilung der Stadt vom Freitag. 

Dies ist das Ergebnis eines Treffens zwischen Vertretern des Ministeriums für Soziales und Integration, des Innen- und Justizministeriums, des Mannheimer Polizeipräsidiums, des Kommunalverbands für Jugend und Soziales, des Landkreistags, der Staatsanwaltschaft Mannheim sowie Vertretern der Stadt Mannheim. 

Beschlossene Maßnahmen

Einige der auffällig gewordenen Gruppe befinde sich ohnehin schon seit längerer Zeit in Haft. Der Rest solle mit Unterstützung der Experten schnell auf spezialisierte Jugendhilfeeinrichtungen im gesamten Bundesgebiet verteilt werden. 

Die auffälligen Jugendlichen sollen getrennt werden – dadurch versprechen sich die Beteiligten schon kurzfristig eine Verbesserung der Situation vor Ort. Jugendliche, die sich in Mannheim aufhalten, aber im Verantwortungsbereich anderer Kommunen sind, sollen konsequent zum zuständigen Jugendamt zurückgeführt werden. 

Geprüft werde auch, für diese Jugendlichen ein Aufenthaltsverbot für das Stadtgebiet Mannheims auszusprechen. Zusätzlich würden Gespräche mit Einrichtungen der Jugendhilfe im gesamten Bundesgebiet laufen, die bereit wären, einzelne Jugendliche aufzunehmen. 

In der Gesprächsrunde am Freitag weisen die Teilnehmer darauf hin, dass von den derzeit rund 7.100 unbegleiteten minderjährigen Ausländern in Baden-Württemberg lediglich einige wenige Sorgen bereiten würden. Die Mehrheit mache keine Probleme, gehe zur Schule oder mache eine Ausbildung, lerne die deutsche Sprache und sei insgesamt dabei, sich gut zu integrieren.

Hintergrund

Anfang Dezember 2017 hatte der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) das Innenministerium wegen wiederholter Straftaten von Flüchtlingen aus Nordafrika zum Handeln aufgefordert. Er hatte von „Staatsversagen“ gesprochen, weil die meist strafunmündigen Täter, deren Identität oft unklar sei, nicht zur Rechenschaft gezogen werden könnten.

Ende des Jahres reagierte das Innenministerium, indem es neun unbegleitete Flüchtlinge vorläufig im Benjamin-Franklin-Village unterbrachte, wo sie unter besserer Überwachung stehen konnten.

pm/kab

Quelle: Mannheim24

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