Linksextremistische Strukturen?

Schluss mit JUZ? CDU erhebt schwere Vorwürfe

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Werden dem Jugendzentrum Friedrich Dürr (JUZ), wie von der CDU gefordert, die Zuschüsse gestrichen?

Mannheim-Neckarstadt-Ost - Steht das Jugendzentrum vor dem Aus? Wenn es nach der CDU geht, dann ja. In einem Antrag fordert die Partei die Streichung der Zuschüsse. Der Vorwurf:

+++UPDATE 11. Dezember: Mannheimer Gemeinderat hat entschieden: das JUZ bleibt! +++

Im Rahmen der Haushaltberatungen plant die Gemeindefraktion der CDU Mannheim einen Antrag einzubringen, der das Schicksal des Jugendzentrums am Neuen Messplatz maßgeblich beeinflussen könnte. 

In dem Antrag zu den Etatberatungen 2018/19 vom 11. bis zum 13. Dezember schlägt die CDU vor, die Zuschüsse für das selbstverwaltete Jugendzentrum Friedrich Dürr in Höhe von etwa 100.000 Euro jährlich zu streichen. Auch soll die Mietbefreiung wegfallen. Bisher hat das Jugendzentrum die Räume der Stadt kostenlos nutzen dürfen. Zudem soll dem JUZ der Status als Träger der außerschulischen Jugendbildung aberkannt werden.

Wenn die Forderungen im Gemeinderat eine Mehrheit finden, stünde das JUZ faktisch vor dem Aus. 

Der Vorwurf: JUZ als Zentrum linksextremistischen Treibens

Die Begründung: Das JUZ sei „ein Zentrum linksextremistischen Treibens und ein fester Bestandteil linksextremistischer Strukturen in Mannheim und der Region“

Das Jugendzentrum Friedrich Dürr (JUZ) in der Käthe-Kollwitz-Straße – muss es bald wegen fehlender Fördermittel geschlossen werden?

Um diesen Vorwurf zu untermauern, verweist die CDU auf das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, die in einem Informationsblatt schreibt: „Die tendenziell steigende Zahl gewaltbereiter Linksextremisten und die hohe Zahl extremistisch motivierter Gewalttaten mahnen dazu, die von diesem Bereich ausgehende Gefahr nicht zu unterschätzen.“ 

Das JUZ wäre eine Anlaufstelle vieler „linksextremistischer Organisationen“ wie das „Offene Antifaschistisches Treffen“ der „AK Antifa Mannheim“ und „Rote Hilfe“ (vom Verfassungsschutz beobachtet)  

Vertreter des Trägervereins widersprechen vehement 

Der Trägerverein beschreibt das JUZ in einer Stellungnahme als seit 1973 selbstverwalteten Freiraum von und für Jugendliche in dem Generationen von Jugendlichen gefeiert, basisdemokratisch gestritten und sich persönlich und politisch weiterentwickelt haben. 

Der konstruktive, lebendige, demokratiefördernde Beitrag des JUZ sei „nicht hoch genug einzuschätzen“. Das Programm des JUZ reiche von Konzerten über Partys, dem Freiraum-Café, dem sozialpädagogische betreuten Café-Welcome für junge Geflüchtete, politischen Informationsveranstaltungen und Sprachkursen Deutsch für junge Geflüchtete. 

Durch dieses umfangreiche Programm hätte der Trägerverein die von der Stadt Mannheim übertragenen Aufgaben (festgehalten in einer Ziel-und Zuwendungsvereinbarung vom 1. Januar 2013) immer erfüllt. 

Dem Vorwurf extremistisch zu sein, widerspricht der Trägerverein vehement und kritisiert das Modell des Verfassungsschutzes als „ungeeignet demokratiefeindliche Einstellungen zu identifizieren oder gar derer Verbreitung in der Gesamtgesellschaft zu erklären“. 

Den Vorwurf antifaschistischen Gruppen Räume zu geben, bejaht der Trägerverein und hält dies auch für richtig„Diese Gruppen sind seit Jahren ein Teil des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rassismus, Faschismus, Sexismus, Antisemitismus und weitere menschenverachtende Einstellungen.“

SPD will Antrag nicht unterstützen 

Wir werden die Anträge der CDU, die eine Schließung des JUZ begehren, ablehnen und uns dafür einsetzen, dass sie keine Mehrheit im Gemeinderat finden!“, erklärt die jugendpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lena Kamrad. 

Das JUZ sei überregional für seine Alternativen Musik- und Kulturangebote bekannt und jährlich fänden dort für tausende Besucherinnen und Besucher Partys und Konzerte statt.

„Es ist aus unserer Sicht nicht in Ordnung, eine Schließung zu beantragen und dies mit einer Reihe von schweren Vorwürfen zu begründen, ohne dass vorher mit den Verantwortlichen im JUZ gesprochen wurde und ohne dass die Möglichkeit für das JUZ bestand, darauf zu reagieren und die Vorwürfe auszuräumen. Das legt nahe, dass an einer Klärung der Situation überhaupt kein Interesse seitens der CDU besteht.“

Bleibt abzuwarten wie der Gemeinderat über den Antrag entscheidet. 

Wir bleiben für Dich dran!

kp 

Quelle: Mannheim24

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