Gegen polizeiliche Videoüberwachung – der ‚Stille Tanz‘ in Mannheim!
Mannheim - Ein Zeichen gegen Videoüberwachung setzen – aber wie? Das haben sich ein Aktionsbündnis in Zusammenarbeit mit dem Bermudafunk und dem Freien Radio Rhein-Neckar einfallen lassen:
Seit Ende 2018 sind sie scharf gestellt: Die intelligenten Videokameras am Paradeplatz, am Alten Messplatz und am Hauptbahnhof. Die Kameras fangen Bilder ein und schicken sie verschlüsselt durch ein Glasfaserkabel zum Lagezentrum der Polizei. Dort wertet ein vom Fraunhofer-Institut in Karlsruhe entwickeltes Computerprogramm die Bilderströme elektronisch aus - und zwar mithilfe eines Algorithmus. Erkennt die Software hektische oder untypische Bewegungen, etwa ein Schlagen, Rennen oder Fallen, blinkt eine Lampe auf, und ein Polizist schaut sich die Szene am Bildschirm an. Im Bedarfsfall soll dann eine Streife in gut zwei Minuten vor Ort sein.
Aufnahmen erfolgen ohne Ton und sollen nach 72 Stunden gelöscht werden. Schilder weisen auf die Überwachung hin und sollen nach Möglichkeit Kriminelle präventiv abschrecken. Die Stadt Mannheim und die Polizei erhoffen sich durch die Videokameras nicht nur, dass die Kriminalitätsrate sinkt, sondern auch die Erhöhung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung.
Mitte Februar dann die erste Bilanz: Die Polizei habe mit Hilfe der Kameras 12 Vermisstenfälle, mehrere Diebstähle, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen aufklären können. Am 30. April sind die Kameras in der südlichen Breiten Straße und am Marktplatz scharf geschaltet worden.
Intelligente Videokameras: Eingriff in Persönlichkeitsrechte?
Doch es gibt nicht nur Befürworter der intelligenten Videokameras: Das Aktionsbündnis bestehend aus der „Interventionistische Linke Rhein-Neckar“, die „Grüne Jugend Mannheim“ der „SDS-Die Line-Uni Mannheim“, die „George Orwell Ultras“ und die Community „Akut+C“ wollen in Zusammenarbeit mit dem Bermudafunk und dem Freien Radio Rhein-Neckar am Samstagnachmittag (4. Mai) mit einem Flashmob am Alten Messplatz in Mannheim dagegen protestieren.
Auf der eigens für diesen Flashmob gegründeten Facebookseite „Silent Dance: Flashmob gegen Videoüberwachung“, beschreiben die Veranstalter die „flächendeckende Überwachung“ nicht als Normalzustand, sondern als „Normalisierung des Ausnahmezustandes“. Es gebe keinen triftigen Grund dafür, dass der Staat in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte der Bürger eingreife.
Die Veranstalter berufen sich zudem auf nicht weiter benannte Studien, die zeigten, dass die Anzahl der Straftaten trotz Videoüberwachung nicht sinken werde. Stattdessen werden die Kameras entweder ignoriert oder die Delikte an Orte ohne Kameras verlagert. Zudem unterbindet das daraus entstehende
„trügerische Sicherheitsgefühl“
die Zivilcourage, da die Straftat ja bereits aufgezeichnet wird.
„Silent Dance“: So lief der Flashmob gegen die Videoüberwachung ab
Die Veranstalter des „Silent Dance“ wollen sich mit ihrem Flashmob um 17 Uhr am Alten Messplatz in Mannheim den „öffentlichen Raum zurückerobern“ und zudem das Analysesystem des Mannheimer Polizeipräsidiums herausfordern. Mit verschiedenen Hilfsmitteln und Bewegungen soll dargestellt werden, wie Videoüberwachung alle verändern kann. Trotz des Nieselregens versammeln sich einige ‚Tänzer', setzen sich Masken und Kopfhörer auf und schalten um Punkt 17 Uhr die Sondersendung des Bermudafunks ein. Der Flashmob verläuft ohne nennenswerte Störungen.
Hier einige Fotos der Aktion:
Während in Mannheim gegen Videoüberwachung protestiert wird, findet in über 20 deutschen Städten der Global Marijuana March statt. In Heidelberg zählt die Demonstration 300 Teilnehmer.
In der Breiten Straße in Mannheim wird die Videoüberwachung erneuert - neue Kameras werden installiert.
kp
