Hochspekulative Zinswetten

Millionenverluste: Vertreter der Stadt Pforzheim vor Gericht! 

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Prozessauftakt im Landgericht am Dienstag in Mannheim. (Archivbild) 

Mannheim – In Mannheim beginnt am Dienstag ein Prozess um Millionenverluste durch hochspekulative Zinswetten der Stadt Pforzheim. Wie er erste Prozesstag abgelaufen ist: 

Mit der Verlesung der Anklage hat am Dienstag der Prozess um Millionenverluste durch hochspekulative Zinswetten der Stadt Pforzheim begonnen. Unter Vorsitz von Richter Andreas Lindenthal eröffnete die Große Wirtschaftsstrafkammer die Verhandlung in Mannheim. 

Vor dem Landgericht müssen sich die frühere FDP-Oberbürgermeisterin Christel Augenstein sowie die damalige Stadtkämmerin, ihr Stellvertreter und zwei Bankmitarbeiter verantworten. Als Verteidiger war auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki nach Mannheim gereist. 

Der Vorwurf lautet auf Untreue sowie Beihilfe zur Untreue. Richter Lindenthal teilte zu Beginn mit, dass sich die Angeklagten im Verfahren äußern wollen. „Mit ganz besonderem Gewicht werden wir objektive Erklärungen bewerten, die das Verfahren verkürzen“, sagte er. Lindenthal kündigte eine „seriöse, konzentrierte Hauptverhandlung“ an. 

Es werde keine Absprachen geben. „Wir bemühen uns um Aufklärung ohne Verfahrenstaktik“, betont der Richter. Bei der Verlesung der Anklage wirft die Staatsanwaltschaft den Verdächtigen unbefugtes Verhalten vor. So sei unter anderem beim Abschluss von Verträgen der Gemeinderat von Pforzheim nicht einbezogen werden. Anfragen seien abgewiegelt worden. 

Es handele sich um bewusstes Verhalten, durch das aus modernem Schuldenmanagement schließlich eine „Schadensvertiefung“ entstanden sei. Die Anschuldigungen beziehen sich auf Kosten, die durch riskante Finanzgeschäfte zu Lasten der Stadtkasse entstanden waren. 

2010 zog der Gemeinderat die Notbremse - am Ende stand ein Verlust von rund 58 Millionen Euro. Inzwischen ist ein Großteil des Geldes nach Vergleichen mit beteiligten Banken wieder in der Kasse. Die Zinswetten sollten die Finanzlage von Pforzheim verbessern. 

Dazu wurde nach Gerichtsangaben zunächst eine zulässige Tauschvereinbarung (Swap) zur Zinssicherung abgeschlossen und dem Gemeinderat angezeigt. Später sollen dann unzulässige Verträge geschlossen worden sein. Neben Pforzheim haben auch andere Kommunen und Unternehmen bei Banken Wetten auf die unterschiedliche Entwicklung von kurzfristigen und langfristigen Zinsen abgeschlossen - und Verluste erlitten.

dpa/kp

Quelle: Mannheim24

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