Wettbüros & Spielhallen reduzieren

Ausgezockt? SPD-Stadtrat Weirauch kämpft gegen Glücksspiel

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SPD-Stadtrat Boris Weirauch will auch gegen Spielhallen vorgehen.

Mannheim – Gefühlt gibt‘s an jeder Ecke ein Wettbüro oder eine Spielhalle. Doch nicht mehr lange, wenn‘s nach Rechtsanwalt und Stadtrat Boris Weirauch (SPD) geht:

Wird dieser SPD-Landtagsabgeordnete zur ‚Spaßbremse‘ für tausende Zocker in ‚Monnem‘?

Denn Stadtrat Dr. Boris Weirauch (40) sind die vielen Wettbüros, Spielhallen und Lotto-Annahmestellen ein Dorn im Auge – der Rechtsanwalt kämpft dagegen!

Deshalb hat Weirauch jetzt eine sogenannte kleine Anfrage an das baden-württembergische Innenministerium gestellt, um Klarheit über die genauen Zahlen zu erhalten.

So gibt‘s laut Innenminister Thomas Strobl (CDU, 57) inzwischen 53 Wettbüros in Mannheim – macht 1,73 Läden pro 10.000 Einwohner.

Die Antwort des Innenministeriums zeigt, dass das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe in Mannheim im Vergleich zu anderen Großstädten in Baden-Württemberg überproportional viele Wettbüro-Konzessionen zugelassen hat“, prangert Weirauch die Vergabepolitik der Landesregierung an. 

Zum Vergleich: Die Landeshauptstadt Stuttgart kommt auf eine Quote von 1,37, die zweitgrößte Stadt Karlsruhe auf 1,07 Wettbüros pro 10.000 Einwohner.

Das Landesglücksspielgesetz sieht vor, dass eine Konzentration von Wettbüros in bestimmten Gebieten zu vermeiden ist“, nimmt Weirauch die grün-schwarze Landesregierung in der Pflicht.

Spielhallen

Wenn‘s nach Dr. Weirauch geht, muss auch gegen Spielhallen vorgegangen werden: Dann nach Ende der Übergangsfrist (30. Juni 2017) dürfen sich seit der Änderung des Landesglücksspielgesetzes in einem Radius von 500 Metern keine zwei Spielhallen mehr befinden!

Was die Anfrage auch ans Licht bringt: Mit Ablauf dieser Frist sind 54 Anträge auf Zulassung einer Spielhalle bei der Stadtverwaltung Mannheim eingegangen – 27 davon in der Innenstadt, 19 in Neckarau. Zwei davon sind so gut wie genehmigt, zwei weitere müssen schließen. 

Immerhin: Den restlichen 50 Spielhallen will die Stadt Mannheim die Erlaubnis verweigern, hat aber diesbezüglich keinen Sofortvollzug angeordnet – sie dürfen also vorerst weiterbetrieben werden.

Aufgrund drohender Schadensersatzforderungen habe ich hierfür grundsätzlich Verständnis, sobald aber eine gefestigte Rechtsprechung Klarheit bringt, muss die Stadt handeln“, so Weirauch.

Der Landtagsabgeordnete (seit März 2016) hofft dabei auf schnelle Urteile der Verwaltungsgerichte. Vorreiter könnte hierbei die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim im Mai 2017 sein: Dort war die Klage eines lokalen Spielhallenbetreibers gegen die Schließung seiner Spielhalle wegen Verstoßes gegen das Abstandsgebot abgeschmettert worden.

>>> Bau-Stopp der Landesregierung für Polizeipräsidium!

>>> MdL Weirauch (SPD) warnt vor bewaffneten „Hilfssheriffs“!

pek

Quelle: Mannheim24

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