Bisheriger Sonderstatus entfällt

Stadt Mannheim will kein „Anker-Zentrum“ für Flüchtlinge

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Mannheim ist bislang Landeserstaufnahmestadt für Asylbewerber. (Symbolbild)

Mannheim - In der Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen lehnt der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) ein mögliches „Anker-Zentrum“ in der Stadt ab.

Eine solche zentrale Aufnahmestelle, wie sie die große Koalition vereinbart hat, ist keine tragbare Konzeption für Mannheim und seine Bevölkerung, teilt Kurz am Montag (23. April) mit. Vorstellbar ist für ihn lediglich ein reines Registrierzentrum, in dem sich der Aufenthalt der Flüchtlinge auf ein bis zwei Wochen beschränkt. 

Hier besteht Einigkeit mit Innenminister Thomas Strobl (CDU), heißt es. Strobl und Kurz haben vor wenigen Tagen in Mannheim über ein mögliches Nachfolgemodell für das derzeit in Heidelberg untergebrachte Ankunftszentrum gesprochen. 

Heidelberger OB will Ankunftszentrum verlagern

Der Heidelberger Oberbürgermeister Eckart Würzner (parteilos) fordert von der Landesregierung einen Zeitplan zur Verlagerung des Zentrums. Als möglicher Nachfolgestandort gilt Mannheim - im Gespräch war lange die örtliche Coleman-Kaserne, die aber von US-Streitkräften genutzt wird. 

Aufnahme von Flüchtlingen: Mannheim hat bislang Sonderstatus

Da Mannheim eine Landeserstaufnahmestadt (LEA) ist, ist es von einer vorläufigen Unterbringung, also von der Zuweisung von Flüchtlingen, über deren Anträge noch nicht entschieden wurde, befreit. Der Sonderstatus endet allerdings 2019, da dann die bisherigen Einrichtungen Spinelli und BFV, die vom Land betrieben werden, schließen. 

Gleichzeitig bekommt Mannheim anerkannte Geflüchtete zugewiesen, die vor Ort in den Arbeitsmarkt oder in das Bildungssystem integriert werden sollen und für die ebenfalls Wohnunterkünfte zu finden sind.

Nach Berechnungen des Fachbereichs Arbeit und Soziales müssten bei einem Wegfall des LEA-Privilegs und einer Zuweisung nach der Wohnsitzauflage in den folgenden vier bis fünf Jahren bis zu 4.000 Menschen in Mannheim integriert werden. Gleichzeitig sind immer noch die Herausforderungen durch den Zuzug von Einwanderern aus Südosteuropa zu meistern, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt. 

Was ist ein „Anker-Zentrum“?

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, die Einrichtung zentraler Aufnahmestellen voranzutreiben. So sollen Asylbewerber in „Anker-Zentren“ untergebracht werden, bis über ihren Antrag entschieden ist. „Anker“ ist dabei die Abkürzung für Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung beziehungsweise Rückführung.

pm/dpa/hew

Quelle: Mannheim24

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