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Maskenpflicht-Ende in BW: Wer jetzt wieder ohne Mundschutz darf

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Von: Peter Kiefer

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Baden-Württemberg - Schon ab 28. Oktober können Gastwirte und Veranstalter entscheiden, ob ihre Gäste den Corona-bedingten Mund-Nasen-Schutz tragen müssen – dank der 2G-Option.

Kurzfristiger Beschluss aus dem Stuttgarter Sozialministerium um Minister Manne Lucha (Grüne): Bereits ab Donnerstag (28. Oktober) können geimpfte und genesene Beschäftigte und Gäste zum Beispiel in der Gastronomie oder bei Veranstaltungen auf den Maskenschutz verzichten, wenn dort die sogenannte 2G-Option gilt. Die aktuelle Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg werde entsprechend angepasst, teilte das Sozialministerium am Sonntag mit. Zuvor hatte der „Reutlinger General-Anzeiger“ über die Änderung berichtet und dabei Uwe Lahl, den Amtschef im Sozialministerium, zitiert. Demnach wird die nächste Verordnung zunächst bis zum 24. November fortgeschrieben. Danach soll es eine Landeslösung geben, wenn der Bundestag keine einheitliche Regelung beschließt.

Lahl und der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink hatten sich bereits Mitte Oktober auf die neue Anpassung der Verordnung geeinigt. Demnach können geimpfte oder genesene Mitarbeiter beispielsweise von Restaurants und Cafés auf eine Maske zum Schutz vor dem Coronavirus verzichten, sofern der Arbeitgeber einverstanden ist und dies der Arbeitsschutzverordnung entspricht. Die neuen Lockerungen sollen nicht nur für die Gastronomie gelten, sondern überall dort, wo bei Veranstaltungen oder in der Gastronomie ein sogenanntes Optionsmodell für geimpfte oder genesene Gäste gilt. Die aktuelle Corona-Verordnung schreibt noch eine Maskenpflicht vor.

BundeslandBaden-Württemberg
LandeshauptstadtStuttgart
Einwohnerzahl11.103.043 (Stand: 31. Dezember 2020)
Fläche35.751,46 km²
MinisterpräsidentWinfried Kretschmann (Grüne)

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Baden-Württemberg: Arbeitgeber darf nicht nach Impfstatus der Beschäftigten fragen

Der jüngsten Entscheidung des Sozialministeriums war eine Auseinandersetzung zwischen Brink und Lahl vorausgegangen. Er halte es für nicht nachvollziehbar, wenn geimpfte Kellner nach der neuen Corona-Verordnung eine Maske tragen müssten, geimpfte Gäste hingegen nicht, hatte Lahl gesagt. Brink sei dagegen gewesen, dass diejenigen, die geimpft sind, keine Maske tragen müssten, weil man dadurch die Maskenträger als nicht Geimpften kenntlich mache.

Corona-Fallzahlen in Deutschland: Die Inzidenz liegt am Dienstag (19.10.2021) bei 75,1.
Ab 28. Oktober (Symbolfoto) © Robert Michael/dpa

Brink hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und argumentiert, eine mögliche Lockerung der Maskenpflicht für Beschäftigte sei keineswegs an einem „Veto“ des Datenschutzes gescheitert. „Selbstverständlich gibt der Datenschutz als Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung jedem Bürger das Recht, seinen Impfstatus mit anderen zu teilen, auch mit dem Arbeitgeber“, machte Brink deutlich. Es dürfe aber kein unzulässiger Druck auf diese Entscheidung ausgeübt werden. „Deswegen darf der Arbeitgeber grundsätzlich nicht nach Gesundheitsdaten seiner Beschäftigten fragen.“ (dpa/pek)

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