Großeinsatz

Reichsbürger-Razzia: Häuser in Rheinland-Pfalz durchsucht

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Razzia gegen Reichsbürger in Rheinland-Pfalz und Bayern (Symbolfoto)

München/Mainz - Mit Razzien gehen Polizei und Justiz am Dienstag erneut gegen die sogenannte Reichsbürgerbewegung vor. 28 Objekte werden in Bayern und Rheinland-Pfalz durchsucht: 

Bei den Razzien wird ein mit Haftbefehl gesuchter Reichsbürger festgenommen, wie das bayerische Innenministerium mitteilt. Mehr als 200 Polizisten sind im Einsatz, darunter auch Spezialkräfte. „Auch wenn sich die selbst ernannten ‚Reichsbürger‘ noch so sehr zu widersetzen versuchen, der Rechtsstaat setzt sich durch", erklärt Innenminister Joachim Herrmann (CSU). 

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe fort. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 10.000 Menschen zu – bei 500 bis 600 von ihnen handle es sich um Rechtsextremisten. 

Neben den vier Objekten in Rheinland-Pfalz werden 24 Wohnungen in Bayern durchsucht. Betroffen sind demnach 24 „Angehörige" und sieben „Führungsmitglieder" des selbst ernannten „Bundesstaats Bayern" sowie ein Zeuge. Die Ermittler stellen zahlreiche Beweismittel sicher, darunter Datenträger, eine Reihe gefälschter Urkunden wie „Staatsangehörigkeitsausweise" und gefälschte Zulassungsstempel. 

Die Durchsuchung ist bereits die dritte große Aktion gegen die Reichsbürgerbewegung. Anfang Februar und Ende März waren in Bayern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg insgesamt 51 Objekte durchsucht worden.

dpa/kab

Quelle: Mannheim24

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