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Masken-Affäre um Nikolas Löbel: Überraschende Reaktion von Ministerpräsident Kretschmann

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Von: Daniel Hagen, Eliran Kendi

Nikolas Löbel
Nach seiner Masken-Affäre tritt Nikolas Löbel von allen Ämtern zurück. (Archivfoto) © Jörg Carstensen/dpa

Mannheim - Nikolas Löbel (34, CDU) hat als Konsequenz aus der Masken-Affäre sein Bundestagsmandat niedergelegt. Was Winfried Kretschmann überraschend zum Skandal sagt: 

Update vom 10. März: Wie bitte? Ausgerechnet Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72, Grüne) springt der CDU in der folgenschweren Masken-Affäre um Nikolas Löbel (34, CDU) zur Seite und nimmt die Union in Schutz. Der Vorzeige-Grüne sieht in der Affäre kein strukturelles Problem der CDU. Vielmehr handle es um das Fehlverhalten Einzelner, wie Kretschmann am Dienstagabend in einem Rededuell der „Südwest Presse“ zur Landtagswahl mit CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann (56, CDU) gesagt hat. „Das soll man erstmal auch so benennen und nicht rumspekulieren“, so der Landesvater.

Es sei gravierend, sich in einer Krise zu bereichern. Aber Winfried Kretschmann weiß auch: „Keine Partei ist davor gefeit, dass sie solche Leute in den eigenen Reihen hat.“ Der Fehler sei aber schnell korrigiert worden. Das sei das Positive, dass gezeigt werde, dass die Demokratie schnell darauf reagiere und dass man das nicht zulasse. Neben dem Mannheimer Löbel ist auch der Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein (51, CSU) über die Masken-Affäre gestolpert. Während Löbel rund 250.000 Euro für die Vermittlung von Schutzmasken eingeheimst hat, sollen es bei Nüßlein sogar 660.000 Euro gewesen sein.

Winfried Kretschmann (72, Grüne) sieht in der Masken-Affäre der CDU kein strukturelles Problem.
Winfried Kretschmann (72, Grüne) sieht in der Masken-Affäre der CDU kein strukturelles Problem. © Sebastian Gollnow

Masken-Affäre um Nikolas Löbel: Jetzt schaltet sich die Staatsanwaltschaft ein

Update vom 9. März, 12:20 Uhr: Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat nach Informationen des Mannheimer Morgens ein Überprüfungsverfahren gegen den bisherigen Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordneten eingeleitet. Es seien mehrere Anzeigen gegen den 34-Jährigen eingegangen, sodass jetzt geprüft werde, ob es einen hinreichender Anfangsverdacht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gebe.

Löbels Firma soll Provisionen von rund 250.000 Euro kassiert haben, weil sie Kaufverträge über Corona-Schutzmasken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hat. Nach heftiger Kritik ist Löbel am Montag aus der CDU ausgetreten und hat sich auch umgehend aus dem Parlament zurückgezogen. Neben Löbel ist auch der Abgeordnete Georg Nüßlein über die Masken-Affäre gestolpert.

Nach Masken-Skandal: Jetzt also doch – Nikolas Löbel kein Bundestagsabgeordneter mehr

Update vom 8. März, 12:15 Uhr: Einen Tag nach seinem „Rückzug aus der Politik“ und der damit verbunden Kritik von allen Seiten hat Nikolas Löbel nun endgültig die Reißleine gezogen. „Um weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden, lege ich mein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder“, heißt es in einer kurzen Mitteilung. Der Bundestagspräsident habe bereits die Erklärung zur Niederlegung des Mandates erhalten. Unklar ist noch, ob der 34-Jährige auch schon sein Amt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion sowie sein Mandat als Mitglied des Gemeinderates Mannheim niedergelegt hat. Ebenso hat sich Löbel noch nicht dazu geäußert, was er mit dem erworbenen Geld machen wird.

Masken-Skandal um Nikolas Löbel: Klare Forderung von Markus Söder – „Moralisch reinen Tisch machen“

Update vom 8. März, 11:00 Uhr: Nikolas Löbel (CDU) und der Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein (CSU) sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Masken-Geschäften kassiert haben. Beide haben ihren Austritt aus der Unionsfraktion erklärt, wollen ihr Mandat aber behalten, obwohl Partei- und Fraktionsführung den Rückzug verlangen. Das sorgt auch in Bayern für viel Gesprächsstoff. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder legt den beiden Politikern im ZDF-Morgenmagazin nahe, ihre Mandate niederzulegen. „Besser und konsequenter wäre es noch, das Mandat abzugeben. Denn auch da entsteht der Eindruck: Warum noch drei bis vier Monate das Mandat behalten. Möglicherweise auch wieder aus anderen Motiven“, sagt Söder. Zudem fordert er Löbel und Nüßlein auf, das verdiente Geld zu spenden oder zurückzugeben, um moralisch einen „klaren reinen Tisch zu machen“.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagt dem Sender SWR1, sich in einer schweren Krise zu bereichern, verursache einen „enormen Vertrauensverlust“ der Politik. Nüßlein und Löbel müssten sofort zurücktreten, so Kretschmann.

Nikolas Löbel: Kritik nach Masken-Affäre aus allen Reihen – „Muss sofort zurücktreten“

Update vom 8. März, 10:00 Uhr: Auf MANNHEIM24-Anfrage äußert sich auch der Kreisverband der Mannheimer Grünen zu der Rücktrittserklärung von Nikolas Löbel. „Nach einigen Tagen Hängepartie und beträchtlichem öffentlichen Druck konnte sich die CDU Mannheim durchringen Nikolas Löbel zum Rücktritt zu bewegen. Das begrüßen wir. Dass der Rücktritt erst zum 31. August geschehen soll, um so noch Diäten und Ruhestandsgelder einzustreichen, setzt der Ungeheuerlichkeit der Affäre selbst nun noch das Sahnehäubchen auf. Wir fordern den sofortigen Rücktritt. Das gebietet der Anstand“, schreibt der Kreisvorstand.

Update vom 7. März, 16:30: „Wenn Nikolas Löbel noch einen Rest Anstand und politisches Gefühl hat, muss er sofort zurücktreten“, kritisiert der Mannheimer SPD-Vorsitzende Stefan Fulst-Blei. Ein weiterer Seitenhieb geht auch in Richtung der Mannheimer CDU, die sich, trotz wiederholter Grenzüberschreitungen, dem „System Löbel“ unterworfen habe. Die jetzige Distanzierung sei viel zu spät gewesen.

Und auch von ganz oben kommt mittlerweile Gegenwind für Nikolas Löbel. Auf Twitter äußert sich die Verteidigungsministerin und ehemalige CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zu der Affäre. „Es gibt überhaupt nichts schön zu reden. Und Ämter „ruhen“ zu lassen, reicht nicht. Löbel und Nüsslein müssen vollständig zurücktreten und ihre Mandate im Bundestag umgehend niederlegen“, schreibt die 58-Jährige.

Nikolas Löbel: CDU-Mannheim fordert schnellen Rücktritt – „Unnötige Hängepartie“

Update vom 7. März, 14:30: Nach ihrer außerordentlichen Sitzung äußert sich nun auch die CDU Mannheim zu der Masken-Affäre um Nikolas Löbel. Laut einer Mitteilung sei der gesamte Kreisvorstand „überrascht, schockiert und fassungslos“ über die Vorgänge. Man verurteile das Verhalten des 34-Jährigen und distanziere sich davon. Zudem begrüße man den Rückzug Löbels – obwohl auch hier eine andere Meinung herrscht.

Wir fordern und appellieren an ihn, diesen Rückzug von allen Ämtern und Mandaten bis spätestens 31. März 2021 zu vollziehen, um allen Beteiligten eine unnötige Hängepartie zu ersparen“, heißt es von der CDU Mannheim. Dieser Vorgang sei „unausweichlich, folgerichtig und konsequent“. Zeitnah sollen zudem alle Schritte eingeleitet werden, die für eine personelle Neuaufstellung des CDU-Kreisverbandes Mannheim erforderlich sind.

Nikolas Löbel: Linksfraktion bezeichnet Mannheimer als „Vorteilsoptimierer“

Update vom 7. März, 13:20: Die Kritik an dem „Rücktritt“ von Nikolas Löbel nimmt nicht ab. Jetzt hat auch Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, den CDU-Politiker scharf attackiert. „Überfällig! CDU-Maskenskandal-Löbel zieht sich aus Politik zurück. Aber erst in 6 Monaten das Bundestagsmandat niederzulegen, hat offensichtlich mit Pensionsansprüchen zu tun. Immer noch ein Vorteilsoptimierer“. Nach Informationen der BILD kassiert Löbel durch sein Bundestagsmandat von April bis Ende August noch 50.417,35 Euro an Diäten. Zusätzlich stehe Löbel noch ein Übergangsgeld für seine drei Jahre im Bundestag zu – in Höhe von 28.625,22 Euro.

Nikolas Löbel: Die Linke sieht Schuld an fehlendem Lobby-Register

Kritik hagelt es auch vom „Die Linke“ Kreisverband aus Mannheim. „Wir begrüßen es uneingeschränkt, dass Nikolas Löbel sein Bundestagsmandat und seinen Sitz im Mannheimer Gemeinderat aufgeben möchte. Wir erwarten, dass er diese Ankündigung umsetzt. Es wäre angemessen, dies sofort zu tun“, heißt es auf MANNHEIM24-Anfrage. Es sei auch nicht das erste Mal, dass Löbel die moralischen Mindeststandarts „weit verfehlt“.

Die Kritik trifft jedoch nicht nur den Mannheimer Abgeordneten. „Leider bewegt Löbel sich in einem Umfeld, dass ein solches Verhalten sehr erleichtert. Dass wir in der BRD nach wie vor kein ordentliches Lobbyregister haben, ist vor allem auf das Betreiben der CDU zurückzuführen“, heißt es weiter vom Kreisverband von „Die Linke“. Schließlich sei der 34-Jährige nicht der einzige CDU-Politiker, der aktuell wegen Korruption am Pranger stehe. Damit wird unter anderem auf den CSU-Politiker Georg Nüßlein und den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor angespielt. Der hatte erst im Juni 2020 einen gewaltigen Lobbyismus-Skandal ausgelöst und ist heute trotzdem auf Platz 1 der Landesliste in Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden.

Nikolas Löbel: Parteien fordern sofortigen Rücktritt

Update vom 7. März, 12:45: Nikolas Löbel will zum 31. August aus der Politik zurücktreten. Für viele Menschen ist das nicht schnell genug. So fordert der Vizechef der Unionsbundestagsfraktion, Andreas Jung, den Mannheimer auf, „sein Mandat im Deutschen Bundestag unverzüglich niederzulegen“. Auch der baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann geht der Entschluss von Nikolas Löbel nicht weit genug. „Es wäre nur konsequent, dass er auch sein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung niederlegt“, sagt die Spitzenkandidatin der Landtagswahl gegenüber der BILD. Der Kreisvorstand der CDU Mannheim hat unterdessen angekündigt, am heutigen Vormittag eine außerordentliche Sitzung zu dem Thema abzuhalten.

Der Schritt von Nikolas Löbel sorgt auch im Gemeinderat von Mannheim für Verwirrung. „Der Rückzug von Nikolas Löbel von seinen politischen Ämtern war unausweichlich. Wir vermissen eine Begründung dafür, dass die Niederlegung des Bundestagsmandats erst zum 31. August erfolgen soll“, schreiben  Dr. Birgit Reinemund, Vorsitzende der FDP/MfM-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat und Konrad Stockmeier, Vorsitzender und Bundestagskandidat der FDP Mannheim. Aus ihrer Sicht sei die Aufarbeitung des Vorfalls mit einem Rücktritt noch nicht abgeschlossen, weshalb sie eine lückenlose Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss im Bundestag fordern.

Nikolas Löbel zieht sich aus Politik zurück – aber erst Ende August

Update vom 7. März, 10:45 Uhr: Das nennt man wohl einen „Rücktritt auf Raten“: „Ich übernehme die Verantwortung und ziehe mich aus der Politik zurück“, schreibt Nikolas Löbel am Sonntagmorgen (7. März) in einer Pressemitteilung. Um „weiteren Schaden von Partei, Fraktion und allen Kolleginnen und Kollegen abzuwenden“, wird der Mannheimer Politiker seine Mitgliedschaft in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sofort beenden. Sein Bundestagsmandat will Löbel aber weiterhin behalten und wohl bis Ende der Legislaturperiode am 31. August als Fraktionsloser im Parlament verbleiben. Eine erneute Kandidatur für den Bundestag schließt der Mannheimer (34) aus.

Löbels politischer Rückzug kommt auch auf kommunaler Ebene schrittweise: Das Amt des Kreisvorsitzenden der Mannheimer CDU wird Nikolas Löbel sofort ablegen. Im Mannheimer Gemeinderat will Löbel zunächst dennoch verbleiben: „Das Amt des Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion sowie mein Mandat als Mitglied des Gemeinderates meiner Heimatstadt Mannheim werde ich ebenso zum 31.08.2021 niederlegen.“ Löbel war nach Bekanntwerden der Masken-Affäre politisch immer stärker unter Druck geraten, Parteikollegen und politische Gegner hatten seinen sofortigen Rücktritt gefordert.

Nikolas Löbel: Parteien fordern Rücktritt – „Zutiefst unanständig“

Update vom 6. März: Der Ton wird rauer in der Masken-Affäre um Nikolas Löbel. So fordern die SPD und die Linke in Mannheim den Rücktritt des CDU-Politikers – sowohl im Bundestag, als auch im Gemeinderat. So bezeichnet die Linke den Abgeordneten als „Wiederholungstäter“, der der Demokratie „schweren Schaden“ zugefügt habe. In diesem Rahmen heizt die Partei auch die Diskussion um die Einführung eines Lobbyregisters an.

An einer Krise bereichert man sich als Abgeordneter nicht. Nikolas Löbel hat hochgradig unmoralisch gehandelt. Er muss zurücktreten!“, fordert auch der Landtagsabgeordneten Stefan Fulst-Blei auf Facebook. In einer Mitteilung des Mannheimer-SPD-Kreisverbands spricht der 52-Jährige sogar davon, dass Löbel in keiner Funktion mehr tragbar sei. Stadträtin Isabel Cademartori fordert von Löbel und der CDU nun eine vollständige Aufklärung – und auch eine Rückzahlung des Geldes.

Nikolas Löbel: CDU-Generalsekretät fordert Aufklärung

Doch nicht nur auf regionaler Ebene hagelt es Kritik für Nikolas Löbel. So äußert sich auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zu dem Vorfall. „Einige wenige blamieren uns alle bis auf die Knochen. Einfach nur beschämend...“, schreibt der 58-Jährige auf Twitter. Und auch aus der eigenen Partei werden die Rufe nach Konsequenzen für Nikolas Löbel laut. So fordert der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak über die Twitter eine Aufklärung des Fehlverhaltens. Zudem verurteilt er den Skandal als „zutiefst unanständig“ und nicht den „moralischen Maßstäben der Union“ entsprechend.

Am Freitag hat es der Vorfall sogar in den Bundestag geschafft. In Verbindung mit den Affären um den CSU-Politiker Georg Nüßlein und Gesundheitsminister Jens Spahn findet die Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, klare Worte. „CDU und CSU stehen in der Verantwortung, ihren Laden aufzuräumen. Sie stehen in der Verantwortung, diesen schwarzen Filz aufzuklären.

Nikolas Löbel: Nach Masken-Affäre – Politiker zieht erste Konsequenzen

Update vom 5. März, 22:10 Uhr: Erste Konsequenz nach umstrittenen Geschäften mit Corona-Schutzmasken: Der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel zieht sich aus dem Auswärtigem Ausschuss zurück. Das wird der Deutschen Presse-Agentur aus Kreisen der Unionsfraktion am Freitagabend bestätigt. Zuvor hat unter anderem die „Stuttgarter Zeitung“ über diesen Schritt berichtet.

Löbel-Affäre: Bereichert sich Mannheimer CDU-Mann an Corona-Pandemie?

Erstmeldung vom 5. März, 17:35 Uhr: In der Affäre um mutmaßlich bezahlte Maskenlobbyisten aus dem Bundestag werden Vorwürfe gegen den CDU-Abgeordneten Nikolas Löbel erhoben. Erst wenige Tage zuvor hat der Bundestag die Immunität des CSU-Politikers Georg Nüßlein aufgehoben. Gegen den 51-Jährigen wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern ermittelt. Beide Fälle stehen im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Masken. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ soll auch CDU-Mann aus Mannheim für die Vermittlung von Schutzmasken Provision verlangt und erhalten haben. Die Vorwürfe scheinen sich zu bestätigen, denn der Bundestagsabgeordnete räumt nun erstmals „Fehler“ im Zusammenhang mit den Masken-Deals ein.

Nikolas Löbel
Geboren17. Mai 1986 in Mannheim
ParteiCDU
MandatBundestagsabgeordneter - Direktmandat Wahlkreis Mannheim
AbiturLessing-Gymnasium Mannheim
StudiumRechtswissenschaft an der Universität Mannheim

Mannheim: Masken-Skandal um Nikolas Löbel – Bundestagsabgeordneter gesteht „Fehler“ ein

Als Bundestagsabgeordneter hätte ich gerade in der besonderen Pandemie-Situation auch in meiner unternehmerischen Tätigkeit sensibler handeln müssen“, teilt er am Freitag (5. März) auf dpa-Anfrage mit und fügt hinzu: „Diesen Fehler mache ich mir selbst zum Vorwurf.“

Nach seiner eigenen Darstellung hat die Firma des Mannheimer Parlamentariers Provisionen in Höhe von rund 250.000 Euro kassiert. Dafür hat sie Kaufverträge über Masken – darunter auch FFP2-Masken – zwischen einem Lieferanten aus Baden-Württemberg und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt. Dabei soll es sich um eine „nach dem Marktüblichen bemessene Vergütung“ für die Projektmanagement-GmbH gehandelt haben, teilt Löbel mit.

Zudem habe er für die GmbH gehandelt und nicht in Ausübung seines Mandates. Laut „Spiegel“ könnten sich fast zwei Dutzend Abgeordnete in das Geschäft mit Masken eingeschaltet haben, sei es durch das Werben für Lieferanten beim Bund oder durch den Einsatz dafür, dass die Unternehmen ihr Geld bekommen.

Mit Ausnahme von Löbel haben demnach aber alle Politiker bestritten, Provisionen oder andere Gegenleistungen erhalten zu haben.

Nikolas Löbel macht nicht zum ersten Mal Negativ-Schlagzeilen

Es ist nicht die erste Affäre mit „Geschmäckle“ um den jungen Bundestagsabgeordneten. Erst im Herbst 2020 hat Löbel für Schlagzeilen gesorgt, als es um einen Rechtsstreit bezüglich der Vermietung einer Eigentumswohnung ging. Bei der Affäre um die sogenannte „Drehscheiben-Wohnungen“ soll Löbel das kommunale Wohnungsbau-Unternehmen GBG zweckentfremdet haben, um so für eine Eigentumswohnung Profit zu schlagen.

„Drehscheiben-Wohnungen“ werden beispielsweise an Mieter vergeben, wenn deren Wohnung saniert werden muss. Diese Immobilien dürfen auf keinen Fall an externe, Nicht-GBG-Mieter vergeben werden. Trotzdem hat Nikolas Löbel eine solche Wohnung an seinen Mieter vergeben und ihn anschließend sogar noch gekündigt, so der Vorwurf vor Gericht. Anschließend soll er nach Informationen des SWR die Miete von vier Euro auf 14 Euro pro Quadratmeter erhöht haben, nachdem die Wohnung saniert worden ist.

Auf Anfrage von MANNHEIM24 hat Karlheinz Paskuda von der „Mieterinitiative Mannheim“ Niklas Löbel als „angehenden kleinen Immobilienhai“ bezeichnet. Im September 2020 reagiert der Politiker gegenüber den Mannheimer Morgen auf die Vorwürfe: „Ich mache Fehler und manchmal bin ich etwas ungeschickt“.

Nikolas Löbel: Auf Masken-Affäre folgen parteiübergreifende Rücktrittsforderungen

Aus anderen Parteien kommen bereits erste Rücktrittsforderungen. Im sozialen Netzwerk Twitter forderte Isabel Cademartori, stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD in Mannheim, am Freitag Löbels Rücktritt:

Auch der Mannheimer SPD-Vorsitzender, Stefan Fulst-Blei, sieht eine Rote Linie überschritten: „Sich als Abgeordneter in der Pandemie zu bereichern ist hochgradig unmoralisch. Statt Konsequenzen zu ziehen, redet er von Fehleinschätzungen, die er angeblich bedauert! Löbel ist in keiner Funktion mehr tragbar.“

Der Vorstand des Kreisverbandes der GRÜNEN zeigt sich ebenfalls „fassungslos“: „Wieder einmal fällt Nikolas Löbel dadurch auf, dass er seinen politischen Auftrag nicht von seinen offensichtlich sehr starken wirtschaftlichen Interessen lösen kann. Das gibt auch verbunden mit den Vorfällen der vergangenen Monate einen zutiefst verstörenden Einblick in die Entscheidungsfähigkeit des CDU Abgeordneten“ erklärt Sophia Dittes, Sprecherin der Grünen Mannheim.

Wir fordern von der CDU Mannheim sich nun endlich von Nikolas Löbel zu distanzieren. Ein Abgeordneter, der sich regelmäßig persönlich auf diese Art und Weise bereichert, schadet Mannheim, schadet dem Ansehen unserer Demokratie. Dieses Verhalten darf nicht weiter geduldet werden.“ ergänzt Nils Born, Sprecher des Kreisverbandes.

Auch bei der wirtschaftsnahen FPD zeigt sich Konrad Stockmeier, Kreisvorsitzender der FDP Mannheim, „erschrocken“ über die Löbel-Affäre: „Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass sich Nikolas Löbel bei den potenziellen Abnehmern der Masken ‚als Abgeordneter‘ vorstellte. Sich als Abgeordneter vorzustellen und bei potenziellen Kunden, noch dazu in den Bereichen Krankenhäuser und Seniorenheime, Provisionen für die Vermittlung von Schutzausrüstung zu fordern, zeugt von einer Auffassung des Abgeordnetenmandats, die mich zutiefst befremdet“, so der Bundestagskandidat. (esk/PM/dpa)  

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