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Bundes-Notbremse: Ausgangssperre mit neuen Uhrzeiten? Das plant die Regierung

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Von: Peter Kiefer, Robin Eichelsheimer

Baden-Württemberg: Die Bundesregierung hat die Bundes-Notbremse auf den Weg gebracht. Nun gibt es erste Änderungen aus Berlin:

Update vom 19. April, 12:09 Uhr: Vor eine Woche beschließt das Bundeskabinett die Notbremse für Deutschland. Unter anderem ist darin eine strenge Ausgangsbeschränkung von 21 Uhr bis 5 Uhr vorgesehen. Nur für die Arbeit, Pflege von bedürftigen Menschen und Versorgung von Tieren dürfe man das Haus verlassen. Wie die Bild berichtet, wird diese Maßnahme aber nun ein wenig gelockert. Auch andere Beschränkungen werden ein wenig gemildert. Laut Teilnehmern der Beratungen der Regierungskoalition sollen diese Regeln gelten:

Eine Verschärfung soll es allerdings für Schulen geben. Ab einer Inzidenz von 165 soll kein Präsenzunterricht mehr erlaubt sein, zuvor galt diese Reglung bei einem Wert von 200. Wie die Bild weiter berichtet, sollen die Regelungen bis zum 30. Juni gelten. Am Mittwoch (21. April) will der Bundestag die Änderungen mit dem Bevölkerungsschutz abstimmen.

Bundes-Notbremse: Kabinett beschließt neue Regeln – Das könnte jetzt drohen

Update vom 14. April, 14:30 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auf eine zügige Verabschiedung der Bundes Notbremse gegen die dritte Coronavirus-Welle. „Ich kann aus meiner Perspektive nur sagen: Je schneller es geht, umso besser das natürlich ist - sowohl im Bundestag als auch dann im Bundesrat“, sagt Merkel am Dienstag (13. April) in Berlin. Zuvor hat das Bundeskabinett beschlossen, dass es in allen Kreisen und Städten mit hohen Infektionswerten Einschränkungen geben soll. „Wir setzen die Notbremse bundesweit um“, sagte Merkel. „Die Unklarheiten, was in dem einen oder anderen Landkreis wann gilt oder was wann nicht gilt, das ist dann vorbei.“

Bundes-Notbremse: Regierung beschließt Änderung des Infektionsschutzgesetz

Update vom 13. April, 11 Uhr: Die Menschen in weiten Teilen Deutschlands müssen sich auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen. Eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat das Bundeskabinett am Dienstag in Berlin beschlossen, wie Deutschen Presse-Agentur erfuhr. Demnach soll die Bundes-Notbremse mit strengeren Regeln greifen, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt. Das bedeutet, dass binnen einer Woche mehr als 100 Neuinfizierte auf 100.000 Einwohner kommen.

Stundenlang wurde unter Hochdruck über die Regelungen verhandelt. Nach dpa-Informationen sollen in der Vorlage Fraktions- und Länderwünsche von der Bundesregierung in wichtigen Punkten berücksichtigt worden sein. Nach dem geplanten Kabinettsbeschluss soll das Gesetz möglichst in einem beschleunigten Verfahren vom Bundestag beschlossen werden und den Bundesrat passieren.

Bundes-Notbremse: Regierung bringt Gesetzesänderung auf den Weg – was das bedeutet

In einem neuen Paragrafen 28b des Infektionsschutzgesetzes sollen diese bundeseinheitlichen Notbremsen-Regeln festgehalten werden:

Neben der Novelle des Infektionsschutzgesetzes hat das Kabinett auch eine Pflicht für Angebote von Coronatests in Unternehmen auf den Weg gebracht. Der Entwurf einer geänderten Arbeitsschutzverordnung sieht vor, dass die Unternehmen ihren Beschäftigten in der Regel einmal in der Woche Tests zur Verfügung stellen. Die schärferen Lockdown- und Testregeln sollen die Zahl der Infizierten, Covid-19-Kranken und Todesfälle drücken, bis auch durch fortschreitende Impfungen das Infektionsgeschehen im Griff gehalten werden kann.

Einheitliches Notbremsen-Gesetz: Ausgangssperre, Schließungen, Kontakte – Das droht uns

Update vom 11. April: Jetzt macht der Bund also Ernst: Die Regierung hat nun einen Vorschlag für das geplante Notbremsen-Gesetz mit länderübergreifenden, einheitlichen Maßnahmen vorgelegt, um der dritten Corona-Welle entschieden entgegenwirken zu können. Demnach soll für alle Stadt- und Landkreise, in denen die 7-Tage-Inzidenz über dem Wert von 100 liegt, künftig eine nächtliche Ausgangssperre von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens gelten. Ausnahmen hiervon sind für medizinische Notfälle, den Weg zur Arbeit oder die Versorgung von Tiere vorgesehen.

Außerdem sieht der Entwurf strenge Kontaktregeln vor: Ab der Überschreitung von 100 Neuinfektion pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche sollen sich künftig Haushalte nur noch mit einer weiteren Person privat treffen dürfen – insgesamt dürfen sich dabei maximal fünf Personen treffen, Kinder unter 14 Jahren zählen dabei nicht mit.

Darüber hinaus soll die Öffnung von Läden verboten werden – mit Ausnahme von Supermärkten, Getränkemärkten, Drogerien, Apotheken, aber auch Buchhandel, Blumenläden und Gartenmärkten. Freizeiteinrichtungen, Theater, Kinos, Museen und Zoos müssten ab einer Inzidenz von über 100 schließen. Ebenfalls untersagt wäre auch Sport in der Gruppe - mit Ausnahme des Profi- und Leistungssports. Gastronomie und Tourismus blieben ebenfalls dicht.

Der Vorschlag des Bundes zum Notbremsen-Gesetz sieht zudem vor, dass Schüler*innen, die am Präsenzunterricht teilnehmen wollen, zweimal pro Woche getestet werden müssen. Ab einer Inzidenz von 200 an drei Tagen hintereinander sollen Schulen schließen. Eine Notbetreuung an Schulen und Kitas soll jedoch weiterhin erlaubt sein, Abschlussklassen können nach dem Entwurf von der Schließung ausgenommen werden.

Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, bat das Gesundheitsministerium die Fraktionen um Anregungen bis 12 Uhr am Sonntag (11. April). Statt des für Montag geplanten Corona-Gipfels zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsident*innen will der Bund gemeinsam mit den Fraktionen und den Ländern die Details zum neuen Infektionsschutzgesetz möglichst am Wochenende festzurren, bevor sie am Dienstag das Kabinett beschließt. Danach soll der Entwurf möglichst schnell in Bundestag und Bundesrat beraten werden.

Corona-Gipfel geplatzt: Jetzt will Kanzlerin Merkel das Notbremsen-Gesetz

Update vom 9. April, 11:07 Uhr: Also doch! Die für Montag (12. April) angesetzte Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist offensichtlich abgesagt worden, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Regierungskreise am Freitagvormittag berichtet. Weil sich die 16 Ministerpräsident*innen in puncto hartem Lockdown uneinig sind, findet der Corona-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) also nicht statt. Stattdessen will die Kanzlerin wohl ein bundesweit verpflichtendes Notbremsen-Gesetz durchboxen – in enger Abstimmung mit Bundestag und Länderchefs. Heißt: Ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 muss in betroffenen Städten und Kreisen die Notbremse verhängt werden, wie focus.de schreibt. Bei Inzidenzen unter 100 bliebe jedoch alles wie gehabt nämlich Ländersache. Diese Beschränkungen würden in Stadt- und Landkreise mit einer Inzidenz von über 100 kommen:

Brücken-Lockdown: „Einheitlicher Lockdown richtig“ – Merkel für Knallhart-Maßnahme

Update vom 7. April, 12:25 Uhr: Die Bundesregierung ist für ein erneutes deutliches Herunterfahren des öffentlichen Lebens in Deutschland und unterstützt indirekt die Idee eines „Brücken-Lockdowns“ von CDU-Chef Armin Laschet. Auf die Frage, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) Laschets Vorschlag bewerte, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin, es gebe im Moment bei den Corona-Neuinfektionen keine gute Datenbasis, die Zahl der belegten Intensivbetten spreche aber eine sehr deutliche Sprache. „Deswegen ist auch jede Forderung nach einem kurzen einheitlichen Lockdown richtig. Auch ein gemeinsames bundeseinheitliches Vorgehen wäre hier wichtig.

Und Demmer fügte hinzu: „Die Vielfalt der beschlossenen Regeln trägt im Moment nicht zur Sicherheit und zur Akzeptanz bei.“ Für vorgezogene Beratungen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin, wie von Laschet ebenfalls vorgeschlagen, gibt es nach ihren Worten im Moment aber „erkennbar keine Mehrheit“. Die nächsten Beratungen der Kanzlerin mit den Länderchefs sind für Montag (12. April) geplant.

„Brücken-Lockdown“ in Baden-Württemberg? CDU-Vize Strobl dafür – doch was bedeutet das genau?

Erstmeldung vom 6. April: Öfter mal was Neues! Einen sogenannten „Brücken-Lockdown“ hat am Ostermontag (5. April) NRW-Ministerpräsident Armin Laschet im Kampf gegen die dritte Corona-Welle gefordert. Was das überhaupt für uns alle bedeutet und wie andere Politiker auf diese harte und schon jetzt umstrittene Maßnahme zur Bekämpfung des Coronavirus reagieren. CDU-Chef Laschet will möglichst schnell diesen harten „Brücken-Lockdown“ einheitlich für ganz Deutschland.

Heißt: Mit diesem zwei- bis dreiwöchigen Lockdown solle die Zeit überbrückt werden, bis viele Menschen geimpft seien. Die Lage erfordere es, „dass wir noch mal in vielen Bereichen nachlegen“, sagte der CDU-Vorsitzende. Wissenschaftler würden nun empfehlen, diese Zeit zu überbrücken und das öffentliche Leben bis dahin zu reduzieren. Jetzt gehe es darum, „genau in diesem letzten Stück der Pandemie noch einmal herunterzugehen“. Er sei sich bei seiner Einschätzung der Lage mit vielen Länderchefs, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einig. Jetzt sei absehbar, „dass schon in ganz kurzer Zeit 20 Prozent, danach 30, 40 Prozent der deutschen Bevölkerung geimpft ist“, so Laschet im ZDF-Morgenmagazin zuversichtlich.

Für diesen Vorstoß erntet Laschet jetzt ordentlich Kritik* – zum Beispiel von Politikern aus dem nordrhein-westfälischen Hamm, wie wa.de berichtet.

Baden-Württemberg: Innenminister Thomas Strobl stellt sich hinter seinen CDU-Chef Armin Laschet

Unterstützung erhält Laschet von CDU-Bundesvize Thomas Strobl. „Laschet liegt richtig. Jetzt ist bundesweit schnelles und konsequentes Handeln notwendig. Jeder Tag, an dem nicht gehandelt wird, ist ein verlorener Tag“, so der baden-württembergische Innenminister am Dienstag gegenüber der dpa. Vielmehr habe Strobl selbst vorletzte Woche einen harten Lockdown gefordert: „Wenn wir mit einer ordentlichen Inzidenz deutlich unter 100 an den Punkt kommen, an dem größere Teile der Bevölkerung geimpft sind, können wir langsam zu einem normaleren Leben zurückkommen.

Thomas Strobl
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) unterstützt den „Brücken-Lockdown“. (Archivfoto) © Marijan Murat/dpa

Bezüglich der 7-Tage-Inzidenz stehe Deutschland im internationalen Vergleich nur deshalb nicht schlecht da, weil die Menschen hier diszipliniert und vernünftig seien. Das dürfe nun nicht verspielt werden. „Bis die Impfungen in der Breite angekommen sind, braucht es nochmal diesen Kraftakt, um die bisherigen Erfolge in der Pandemiebekämpfung zu sichern“, betont Thomas Strobl. „Die Impfungen sind die große Hoffnung – und ein harter Lockdown kann die Brücke sein, die bis dahin trägt.

SPD-Politiker verwundert über Laschets Idee – „Was heißt das alles?“

Doch der Vorstoß von Armin Laschet stößt erwartungsgemäß auch auf jede Menge Gegenwind: Der Vorschlag werfe viele Fragen auf, hat Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) dem ARD-Hauptstadtstudio gesagt: „Ein Brücken-Lockdown für eine Übergangszeit und dann mit welchen Maßnahmen? Und das soll so lange gelten, bis viele Menschen geimpft sind. Was heißt das alles?“ Er glaube, Laschet habe viele Überlegungen noch nicht abgeschlossen, so Müller, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. Insofern mache eine vorzeitige Konferenz jetzt auch keinen Sinn.

Andere Bundesländer signalisierten zwar grundsätzlich Bereitschaft zu einem schnellen Treffen, verlangten aber, vorher müsse ein Konzept auf dem Tisch liegen, das alle mittragen. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) meldet „erhebliche Zweifel“ an. Der Vorschlag lasse viele Fragen offen, so Weil am Dienstag. „Will Ministerpräsident Laschet die Kitas komplett samt Notbetreuung schließen? Will er die Wirtschaft ganz herunterfahren? Wie lange und mit welchem konkreten Ziel sollen die Maßnahmen andauern? Das alles ist ungeklärt.

Stimmen zum Brücken-Lockdown

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte dem „Spiegel“, man könne gerne jederzeit zusammenkommen. „Aber da muss auch vorher was auf dem Tisch liegen, was wir dann auch wirklich gemeinsam beschließen und vor allem auch alle umsetzen. Die aktuellen Wortmeldungen sind wieder Stückwerk und von Hektik geprägt“, betonte der Linken-Politiker.

Volker Bouffier
Volker Bouffier, Ministerpräsident von Hessen, zeigt Bereitschaft, den Corona-Gipfel vorzuziehen. (Archivfoto) © Andreas Arnold/dpa

Dagegen hat sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bereit gezeigt, das Bund-Länder-Treffen vorzuziehen: „Ziel muss eine Verständigung der Länder sein“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). Auch Ralph Brinkhaus, Chef der Unionsfraktion im Bundestag, springt Laschet in den Zeitungen der Funke Mediengruppe zur Seite: „Der Vorschlag von Armin Laschet ist richtig. Bis der Anteil der Geimpften in der Bevölkerung hoch genug ist, müssen wir für einen klar begrenzten Zeitraum mit einem Brücken-Lockdown die Gesundheit schützen und die Corona-Infektionen eindämmen.“ Brinkhaus mahnte „eine schnelle Entscheidung von Bund und Ländern“ an.

Harte Kritik an umstrittenem Brücken-Lockdown

Bayern ist laut CSU-Generalsekretär Markus Blume nur dann für ein Vorziehen der Gespräche, wenn alle Bundesländer grundsätzlich zu einer Verschärfung der Corona-Regeln bereit sind. Eine neue Ministerpräsidentenkonferenz bringe ja nichts, „wenn danach wieder jeder Seins macht“, so Blume am Montagabend im Politik-Talk „Die richtigen Fragen“ auf „Bild live“.
Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach meinte am Dienstag im RTL/ntv-“Frühstart“, nötig sei ein „harter Lockdown“ mit verschärften staatlichen Beschränkungen. Dazu gehörten Ausgangsbeschränkungen sowie eine Homeoffice- und Testpflicht in den Betrieben.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat auf Twitter geschrieben: „Mehr als ein Jahr Corona und der Lockdown bleibt das einzige Konzept. Das ist schon etwas peinlich für ein modernes Land.“ Für die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, sei der Brücken-Lockdown ein „unausgegorener und undurchdachter Etikettenschwindel“.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte bei „Welt“, Brücken-Lockdown sei ein schönes Wort aus der PR-Kiste. „Aber ich hätte gerne gewusst, was schlägt Armin Laschet konkret vor.“ Es sei alles zu begrüßen, was die Infektionszahlen runterbringe. Zuallererst zähle das Impfen dazu. „Aber ich würde als wichtigste Maßnahme, um voranzukommen, vor allen Dingen vorschlagen, dass die Union die Frage der Kanzlerkandidatur klärt. Denn ich habe den Verdacht, dass dieser Vorschlag eng damit zusammenhängt und das behindert aktuell die Pandemiebekämpfung.

Trotz steigender Infektionszahlen – Saarland steigt aus Lockdown aus

Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne), hatten schon vor Tagen in einem gemeinsamen Brief an ihre Kollegen eine strikte Anti-Corona-Politik mit konsequenter Umsetzung der Notbremse in Hotspots gefordert, auch mit nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Kanzlerin Merkel ist ohnehin für eine härtere Gangart, stößt jedoch auf Widerstand.

Winfried Kretschmann bei einer Rede.
Winfried Kretschmann (Grüne) bei einer Rede. (Archivfoto) © Marijan Murat/dpa

Dessen ungeachtet hat man im Saarland am Dienstag wie angekündigt trotz steigender Infektionszahlen sogar mit einem Ausstieg aus dem Lockdown, wie LUDWIGSHAFEN24 berichtet hat. Viele Einrichtungen und Häusern durften wieder öffnen, neben der Außengastronomie zählen auch Kinos, Theater, Konzerthäuser, Fitnessstudios und Tennishallen dazu. Wer das Angebot nutzen möchte, braucht in der Regel einen negativen Corona-Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden sein darf.

Damit geht erstmals ein ganzes Bundesland als Corona-Modellprojekt an den Start. „Es muss uns nach einem Jahr Pandemie mehr einfallen als nur zu schließen und zu beschränken“, hatte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) gesagt. Merkel hatte die Ankündigung als „sehr gewagt“ bezeichnet. Am Ostermontag wurde für das Saarland eine Inzidenz von 91,3 gemeldet. (dpa/pek) *wa.de und HEIDELBERG24 sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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