Statement der Bundeskanzlerin

Angela Merkel: Erst hat Kanzlerin die „Oster-Ruhe“ gekippt, jetzt wackelt der Mallorca-Urlaub

Nach massiver Kritik an den Beschlüssen vom Montag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Maßnahme der „Oster-Ruhe“ wieder gekippt – und sich nun bei der Bevölkerung entschuldigt.

Update vom 24. März, 15:19 Uhr: Für die meisten Bürger ist dies ohnehin schon immer absolut unverständlich gewesen: Urlaub an der deutschen Ostsee ist verboten, nach Mallorca darf man aber fliegen! Das sieht nun offensichtlich auch Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) so und lässt ein Verbot der Balearen-Urlaube überprüfen. Wie BILD berichtet, soll sie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (55, SPD) beauftragt haben, sämtliche Auslandsreisen rechtlich abzuklopfen: „Kann nicht sein, dass man sich nicht 15 Kilometer von Wohnort entfernen soll, aber 1.500 km fliegen darf“, zitiert BILD Kanzlerin Merkel.

Auch mehrere Ministerpräsidenten haben bereits im Vorfeld ihr Unverständnis zum Ausdruck gebracht, dass man in diesen Pandemie-Zeiten einen Malle-Urlaub (ohne Quarantäne und Testpflicht nach der Rückkehr!) antreten kann, der Rügen-Trip jedoch ins Wasser fällt. Darunter Stephan Weil (SPD, NIedersachsen), Dietmar Woidke (SPD, Brandenburg), Manuela Schwesig (SPD, Mecklenburg-Vorpommern) und Daniel Günther (CDU): „Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb die Bundesregierung einen Urlaub auf Mallorca für sicherer hält als ein Osterwochenende mit Testpflicht in einer Ferienwohnung an Nord- oder Ostsee“, so der Landesvater von Schleswig-Holstein zu BILD.

Oster-Ruhe gekippt: Angela Merkel bittet Deutschland um Verzeihung – „Einzig und alleine mein Fehler“

Update vom 24. März, 12:35 Uhr: Die Bundeskanzlerin hat sich zu der gekippten „Oster-Ruhe“ jetzt auch öffentlich geäußert. Der Oster-Lockdown sei mit bester Absicht entworfen worden – dennoch sei die Idee ein Fehler gewesen, so Angela Merkel in ihrem Statement am Mittwochnachmittag. Die sogenannte „Oster-Ruhe“ sei in der Kürze der Zeit nicht genug umsetzbar gewesen, dass Aufwand und nutzen in einem vernünftigen Verhältnis stehen würden, erklärt sie weiter und stellt klar: „Dieser Fehler ist einzig und alleine mein Fehler.“ Dass der gesamte Vorgang in der Bevölkerung zusätzliche Verunsicherung ausgelöst habe, bedaure sie zutiefst, so die Bundeskanzlerin. „Dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung!“

Update vom 24. März, 12:30 Uhr: Jetzt live: Die Bundeskanzlerin spricht nach der spontanen Bund-Länder-Schalte über die gekippte „Oster-Ruhe“ – und was dieser Beschluss für die Osterfeiertage bedeutet.

Update vom 24. März, 11:32 Uhr: Der erneute Corona-Gipfel mit Angela Merkel und den Länderchefs läuft seit 11 Uhr. Gleich zu Beginn des Treffens erklärte die Bundeskanzlerin laut Medienberichten, dass es nun doch keine „Oster-Ruhe“ am Gründonnerstag und Oster-Samstag geben werde. „Ich trage dafür die volle Verantwortung. Es war mein Fehler“, zitiert die BILD die Kanzlerin. Um 12:30 Uhr will Angela Merkel auch die Öffentlichkeit über die Beschlüsse aus der Spontan-Konferenz informieren.

Corona-Gipfel: Nach heftiger Kritik – Merkel macht „Oster-Ruhe“ rückgängig

Update vom 24. März, 11:15 Uhr: Nach Informationen des Spiegel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in der kurzfristig angesetzten Schalte mit den Ministerpräsidenten die zuvor beschlossene „Oster-Ruhe“ als Fehler eingeräumt – und die Maßnahme rückgängig gemacht!

Update vom 24. März, 10:20 Uhr: Nach heftiger Kritik an den Oster-Beschlüssen im Bund-Länder-Gipfel am Montag will Bundeskanzlerin Angela Merkel nun erneut mit den Länderchefs beraten. Ab 11 Uhr werde es eine weitere Schalte der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten geben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch. Dabei soll es um den Umgang mit der anhaltenden Kritik gehen, die vor allem daran geübt wurde, dass nach dem stundenlangen Corona-Gipfel am Montag die Umsetzung zentraler Beschlüsse noch offen ist.

Corona-Gipfel: Ostern, Urlaub, Lockdown – diese Regeln gelten bis Mitte April

Update vom 23. März, 6:40 Uhr: Bund und Länder einigen sich in der Nacht auf Dienstag auf umfassende Corona-Maßnahmen im April. Über Ostern gilt nun der schärfste Lockdown seit Beginn der Pandemie. Vom 1. April bis einschließlich 5. April soll das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben weitgehend heruntergefahren werden, um die dritte Welle zu brechen. „Wir haben das Virus noch nicht besiegen können, es lässt nicht locker“, so Merkel nach der rund elfstündigen Corona-Konferenz. Deutschland sei in einer sehr ernsten Lage mit exponentiell steigenden Fallzahlen, einer steigenden Belastung der Intensivstationen in den Kliniken und der Ausbreitung ansteckenderer Coronavirus-Varianten.

Das sind die neuen Corona-Regeln für Deutschland

  • Der Lockdown wird um vier Wochen bis zum 18. April verlängert
  • Ostern: Die Feiertage sollen als „Ruhepause“ gelten, einmalig zählt auch der Gründonnerstag (1. April) als „Ruhetag“. Nur am Samstag darf der Lebensmittelhandel öffnen. Private Treffen sind nur zwischen dem eigenen Hausstand und einem weiteren Hausstand, jedoch mit maximal fünf Personen erlaubt. Kinder bis 14 Jahren werden nicht mitgezählt. Paare mit getrennten Wohnungen gelten als ein Haushalt. Ansammlungen im öffentlichen Raum sind verboten. Außengastronomie darf an den Oster-Feiertagen nicht öffnen. Für Gläubige darf ausschließlich ein Online-Angebot zur Verfügung stehen. Impf- und Testzentren bleiben aber geöffnet.
  • Notbremse: Bei einer Inzidenz von über 100 soll die sogenannte Notbremse konsequent umgesetzt werden. Öffnungsschritte sowie weitere Verschärfungen sollen dann greifen. Unter anderem könnten dann wieder Ausgangssperre, strenge Kontaktregeln und verpflichtende Schnelltests an Orten, an denen Abstand und Masken tragen nicht möglich sind, gelten.
  • Tests an Schulen: Lehrer, Schüler und Kita-Beschäftigte sollen regelmäßig Corona-Tests durchführen. Bund und Länder streben „baldmöglichst zwei Testungen pro Woche“ an. Wo die Tests stattfinden, also zu Hause oder in der Schule, ist noch ein Diskussionsthema.
  • Mallorca-Urlaub: Es ist erlaubt, auf Mallorca Urlaub zu machen – Bund und Länder appellieren aber an die Fluggesellschaften, keine zusätzlichen Flüge an den Osterfeiertagen anzubieten. Für alle Flüge aus dem Ausland nach Deutschland soll eine Testpflicht vor Abflug eingeführt werden.
  • Hotels: Tourismus an Ostern wird nicht möglich sein. Hotels und andere Beherbergungsbetriebe bleiben geschlossen. Allerdings pochten einige Länder auf die Möglichkeit in Ferienwohnungen, Ferienhäusern, Appartements, Wohnwagen und Wohnmobilen zu verreisen. Davon ist im Beschluss nichts mehr zu finden.
  • Die nächste Corona-Konferenz findet am 12. April statt.

Corona-Gipfel unterbrochen: Lockdown, Ostern, Notbremse – DAS wurde bis zur Pause beschlossen

Update vom 22. März, 22:14 Uhr: Der Corona-Gipfel bleibt auch nach fast vier Stunden unterbrochen. Noch ist unklar, ob die Beratungen in der Nacht überhaupt noch einmal fortgesetzt werden. Wir fassen noch einmal zusammen, welche Einigungen vor der Unterbrechung zwischen Bund und Ländern bereits getroffen wurden:

  • Der Lockdown wird erneut verlängert – bis zum 18. April. Am 12. April wollen sich Bund und Länder erneut zum Corona-Gipfel treffen.
  • Die Oster-Lockerungen sind offenbar vom Tisch – die Kontaktbeschränkungen bleiben auch über die Feiertage bestehen. Zuvor war von der Möglichkeit eines Osterfests mit bis zu vier Personen die Rede gewesen.
  • Liegt die 7-Tage-Inzidenz an einem Ort an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100, soll die sogenannte Notbremse konsequent durchgesetzt werden. Dann gelten in betroffenen Landkreisen oder Städten wieder die Regeln wie vor dem 8. März. Der Einzelhandel muss schließen – Friseure allerdings wohl nicht.

Corona-Gipfel seit Stunden unterbrochen – scheitern die Beratungen am Thema Urlaub?

Update vom 22. März, 21:26 Uhr: Seit etwa 18:30 Uhr ist der Corona-Gipfel laut Medienberichten unterbrochen – und wurde seitdem nicht mehr fortgesetzt. Nach rund drei Stunden hatte die Bundeskanzlerin die Videokonferenz pausiert, berät seitdem offenbar in kleinerer Runde mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Kanzleramtschef Helge Braun, Berlins Bürgermeister Michael Müller sowie Finanzminister Olaf Scholz. Grund soll der größte Streitpunkt des Bund-Länder-Gipfels sein: der Inlands-Urlaub zu Ostern. Der ARD berichtet, dass einige Ministerpräsidenten für ihre Bundesländer den „kontaktfreien Urlaub“ im eigenen Land fordern und diesen in einer Protokollerklärung festhalten wollen. Dies werde von der Bundeskanzlerin jedoch blockiert. Laut BILD-Informationen sei bisher keine Einigungen in Sicht, der Corona-Gipfel drohe sogar zu platzen.

Corona-Gipfel unterbrochen: Merkel sind bisherige Entscheidungen zu lasch – „Das ist zu wenig“

Update vom 22. März, 20 Uhr: Die BILD will aus Teilnehmerkreisen erfahren haben, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel den Corona-Gipfel zwischenzeitlich unterbrochen hat. Grund: Die bisher getroffenen Entscheidungen seien zu lasch. „Wir beschließen heute, dass wir das einhalten, was wir letztes Mal beschlossen haben. Und das in einer Zeit exponentiellen Wachstums. Das ist zu wenig“, soll die Kanzlerin gemahnt haben.

Update vom 22. März, 18:30 Uhr: Laut Medienberichten sollen sich die Teilnehmer des Corona-Gipfels nun darauf geeinigt haben, dass es – entgegen erster Diskussionen – keine Lockerungen zu Ostern geben soll. Die Kontaktbeschränkungen sollen auch an den Feiertagen bestehen bleiben. In der Beschlussvorlage, deren Inhalt bereits vor der Bund-Länder-Schalte bekannt wurde, war noch von einer Ausnahmeregelung die Rede, wonach sich an Ostern bis zu vier Personen treffen dürften.

Corona-Gipfel: Lockdown wird bis 18. April verlängert

Update vom 22. März, 18:16 Uhr: Laut Informationen der BILD haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass die zuvor beschlossene Notbremse, die bei drei aufeinanderfolgenden Tagen mit steigender 7-Tage-Inzidenz über 100 gelten soll, konsequenter anzuwenden. Greift diese Notbremse, gelten wieder die Regeln, die vor dem 8. März gegolten haben.

Update vom 22. März, 16:25 Uhr: Bereits nach einer Stunde Corona-Gipfel sollen sich Bund und Länder über diesen Punkt einig sein: Der Lockdown in Deutschland wird laut Informationen der Bild-Zeitung bis zum 18. April verlängert. Doch es gibt auch Streit-Themen: Einige Ministerpräsidenten wollen die Lockerungen an den Osterfeiertagen aus der Beschlussvorlage streichen. Laut dem erstem Entwurf hätte sich ein Haushalt mit bis zu vier weiteren Personen treffen dürfen. Auch der Punkt, dass Schulen ab einer Inzidenz von 100 wieder schließen müssen, sei bereits jetzt vom Tisch. Die Länder wollten selbst entscheiden, wie sie mit Schulschließungen umgehen.

Corona-Gipfel mit Merkel: Oster-Ausnahme und Ausgangssperren schon wieder vom Tisch?

Update vom 22. März, 15:40 Uhr: Kaum hat der Corona-Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Länderchefs begonnen, sind offenbar bereits wieder einige Punkte aus der Beschlussvorlage vom Tisch: So soll nach Informationen von „Business Insider“ die Ausgangsbeschränkungen für Hotspots nicht mehr geplant sein. Außerdem solle laut Bericht die Sonderregel für Familientreffen zu Ostern wegfallen. Wie BILD berichtet, sei außerdem bereits die Testpflicht an Schulen und Kitas gekippt, die für Landkreise mit einer Inzidenz von über 100 diskutiert wurde.

Corona-Gipfel mit Merkel: Familientreffen? Diese Sonderregel soll an Ostern gelten

Update vom 22. März, 11.13 Uhr: Werden es doch noch frohe Ostern im Kreise unserer Lieben? Dürfen wir alle uns doch Hoffnungen auf Sonderregeln an den Feiertagen machen? Laut einer neuen Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel am Montag (22. März) streben dies die Länder an, wie der „Business Insider“ berichtet. Und das sogar, wenn in Landkreisen 7-Tage-Inzidenzen von über 100 vorliegen und wieder nur Treffen zu Zweit möglich sind. Heißt: An den Oster-Feiertagen (2. bis 5. April) soll es die Ausnahme geben, dass Treffen des eigenen Hausstands mit vier Familienmitgliedern möglich sein – Kinder bis 14 Jahre wie immer nicht mitgerechnet.

Doch angeblich wollen gleich mehrere Ministerpräsidenten keine Ausnahmen an Ostern und somit diesen Punkt in der Beschlussvorlage kippen, wie bild.de berichtet. Im Gegensatz zu Weihnachten 2020 wären dann über die Oster-Feiertage ebenfalls keine Familienbesuche erlaubt! Bislang besagt Punkt 5 der Beschlussvorlage, dass sich die Mitglieder eines Haushalts mit bis zu vier weiteren Personen treffen dürfen – auch wenn dadurch die Grenze von maximal fünf Personen überschritten wird.

Corona-Gipfel mit Merkel: Lockdown-Hammer – wird er bis April verlängert?

Update vom 21. März. 16:24 Uhr: Das Beschlusspapier stammt von der SPD und nicht dem Kanzleramt, wie Helge Braun (CDU), Chef des Bundeskanzleramtes, am Sonntag mitteilt. Die SPD geführten Länder wollen den Lockdown verlängern und nur wenige Lockerungen zulassen. Diese lauten wie folgt:

  • Lockdown soll bis in den April verlängert werden
  • Es sollen keine weiteren Öffnungsschritte durchgeführt werden
  • „Kontaktarmer Urlaub“ im eigenen Land soll erlaubt werden
  • Modell-Projekte sollen Öffnungsschritte und eine strenge Test-Strategie erproben
  • Firmen sollen zwei kostenlose Schnelltests pro Woche anbiete
  • Quarantäne- und Testpflich soll für alle Auslandsreinsende gelten

Der Corona-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel und den 16 Ministerpräsidenten findet am Montag (22. März statt).

Corona-Gipfel mit Merkel: Lockdown-Hammer – wird er bis April verlängert?

Meldung vom 21. März, 12 Uhr: Am Montag (22. März) treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel, um über die weiteren Schritte im Kampf gegen das Coronavirus zu entscheiden. Während noch Anfang März viele Bürger in Deutschland mit einem baldigen Ende des strengen Lockdowns gerechnet haben, scheint nun genau das Gegenteil der Fall zu sein. Bereits Ärzte und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordern die Rückkehr zum Shutdowns – und nun scheint auch die Kanzlerin davon überzeugt zu sein.

BundeskanzlerinAngela Merkel
ParteiCDU
Alter 66

Corona-Gipfel mit Merkel: Lockdown-Hammer – wird er bis April verlängert?

In einem Beschlusspapier des Kanzleramts, das der Bild-Zeitung vorliegt, will Merkel den Lockdown bis in den April verlängern*. Ein konkretes Enddatum wird in dem Entwurfspapier nicht genannt. Welche Maßnahmen dann auf die Bürger zukommen, ist nicht klar. Fraglich ist also, wie das Osterfest gefeiert werden darf. Möglich ist, dass die bestehenden Regeln je Inzidenz einfach weiterhin gelten. So darf bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 ein Haushalt nur noch eine Person treffen.

Was allerdings wohl gelockert werden soll, ist die Reisemöglichkeit. In der Beschlussvorlage heißt es: „Das Konzept des ‚kontaktarmen Urlaubs‘ kann für Bürgerinnen und Bürger des jeweils eigenen Landes unter Beachtung der geltenden Kontaktbeschränkungen, strengen Hygieneauflagen und der Umsetzung eines Testregimes ermöglicht werden.“ Dazu zählen auch Beherbergungen und Übernachtungen, bei denen „eigene sanitäre Anlagen genutzt und Essen über Selbstversorgung organisiert werden kann.“ So wäre ein Urlaub in Wohnwagen, Ferienwohnungen oder in Apartments wieder möglich. Es ist jedoch abzuwarten, wie die Ministerpräsidenten über diese Lockerungen denken. Währenddessen arbeitet die EU an einem „grünen Pass“, der im Sommer das Reisen vereinfachen soll.

Corona-Gipfel mit Merkel: Verschärfungen wahrscheinlicher als Lockerungen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betont, dass man mit Verschärfungen rechnen* müsse. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (CDU) will wiederum einer Lockerung für Modellkommunen. WEnn diese ein lückenloses Test- und Kontakterfassungssystem vorweisen können, sollten Außengastronomie, Kultur und Einzelhandel für Kunden mit einem tagesaktuellen Corona-Test öffnen können. (dpa/jol) *HEIDELBERG24,bw24 und echo24 sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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