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Städtetag: Parkgebühren in Baden-Württemberg sollen noch teurer werden

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Von: Katja Becher

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Wenn es nach dem Verkehrsminister und dem Städtetag Baden-Württemberg geht, sollen die Menschen im Südwesten fürs Parken noch stärker zur Kasse gebeten werden.

Karlsruhe - Obwohl einige Städte schon die Parkgebühren erhöht haben, sollten sie aus Sicht des Städtetages Baden-Württemberg weiter steigen – auch für das Anwohnerparken. Das gebe den Städten Spielraum, teilte eine Sprecherin des Verbandes in Stuttgart mit. Verbote allein nützen dem Städtetag zufolge wenig. Sie führten zu sogenanntem Parksuchverkehr. Damit ist der Verkehr gemeint, der durch die Suche nach einem Parkplatz entsteht.

LandesverbandStädtetag Baden-Württemberg
Mitglieder197 Städte
AufgabeVertreter der Mitglieder-Interessen ggü. Land, Bund und EU

Städtetag in Baden-Württemberg: Kostenloses Parken soll zur Ausnahme werden

Der Städtetag reagierte damit auf Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), der kostenlosen Parkplätzen in den Städten im Südwesten den Kampf angesagt hatte. „Wo kostenlose Parkplätze den meisten Raum einnehmen, können keine Radabstellanlagen, Fußwege oder Platz für Außengastronomie geschaffen werden“, steht in einem jüngst veröffentlichten Zehn-Punkte-Papier, mit dem der Verkehr aus Sicht von Hermann grüner werden soll - und zwar schnell.

Demnach soll Parken aus dem öffentlichen Raum in Parkhäuser und Garagen verlagert werden. Kostenloses Parken müsse von der Regel zur Ausnahme werden. Stadtplaner werben laut der Sprecherin des Städtetages seit Jahren dafür, das Parken im öffentlichen Raum zu reduzieren. „Dieser Erkenntnis sind unsere Städte zunehmend gefolgt, um dadurch mehr Aufenthaltsqualität zu schaffen.“ So wurde zum Beispiel in Heidelberg vor Kurzem das erste „Parklet“ eingeweiht.

Die Stadt Heidelberg weiht ihr erstes „Parklet“ ein.
Die Stadt Heidelberg weiht ihr erstes „Parklet“ auf einem Parkplatz ein. © Stadt Heidelberg

Baden-Württemberg: Mehrere Städte erhöhen Gebühren für Anwohnerparken

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag lehnt die Pläne klar ab. Es müsse einmal Schluss damit sein, ständig eine Politik gegen das Auto und damit auch gegen die Schlüsselindustrie des Landes zu machen, teilte Hans-Ulrich Rülke am Sonntag mit. „Die Frage der Erreichbarkeit der Innenstädte ist ein zentrales Element im Kampf gegen deren Verödung.“ Es sei der falsche Weg, die Autofahrer einfach zu vergraulen.

Ende Juli vergangenen Jahres hatte das Land per Verordnung den Weg für höhere Gebühren fürs Anwohnerparken freigemacht. Ermöglicht wurde dies durch eine Gesetzesänderung auf Bundesebene. Zuvor waren Gebühren für Anwohnerparkausweise gedeckelt auf 30,70 Euro. Die neue Möglichkeit, mehr Geld einzukassieren, nutzten gleich mehrere Städte - beispielsweise Karlsruhe, Heidelberg Ulm und Freiburg. Auch in Mannheim segnete der Gemeinderat kürzlich eine Gebühren-Erhöhung für Anwohnerparken ab. (dpa/kab)

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