1. Heidelberg24
  2. Region

Querdenker-Demo in Mannheim: Stadt verhängt Versammlungsverbot für „Spaziergänge“

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Daniel Hagen

Kommentare

Mannheim - Nach den verbotenen Querdenker-Demos am Montag reagiert die Stadt mit einem Versammlungsverbot. Teilnehmer müssen mit „unmittelbarem Zwang“ rechnen.

Update vom 22. Dezember, 17:50 Uhr: Wegen der verbotenen Querdenker-Demo in der Innenstadt hat die Stadt Mannheim per Allgemeinverfügung ein Versammlungsverbot ausgerufen. Dieses gilt ab Donnerstag (22. Dezember) bis zum 31. Januar 2022. Dadurch wird der Besuch und die Ausführung von Versammlung, die nicht ordnungsgemäß angemeldet worden sind, streng verboten. Hierzu zählen sogenannte „Spaziergänge“, „Montagsspaziergänge“ oder „Rhein Candle Light“, bei denen gemeinschaftlich gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert wird. Wer diese Regeln nicht einhält, muss mit „unmittelbarem Zwang“ rechnen!

Querdenker-Demo in Mannheim: Video zeigt Ausschreitungen – Randalierer (54) in U-Haft

Update vom 21. Dezember, 16:45 Uhr: Die Polizei Mannheim gibt neue Details zu den bei der Querdenker-Demo verletzten Beamten bekannt. So hat gegen 19:15 Uhr eine Gruppe aus fünf Personen eine Absperrung der Polizei durchbrochen, sodass ein Polizist so stark an der Schulter verletzt wird, dass er in ein Krankenhaus gebracht werden muss. Glücklicherweise wird er noch in der gleichen Nacht entlassen. Einer der Angreifer kann nach der Attacke festgenommen werden. Bei der Festnahme ist ein weiterer Beamter verletzt worden. Dem 54-Jährigen werden nun Landfriedensbruch, tätlicher Angriff auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

Hinzu kommt, dass der Verdächtige mit einem gefälschten Impfpass unterwegs gewesen sein soll. Aufgrund aller Vorwürfe erlässt der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Mannheim einen Untersuchungshaftbefehl. Der 54-Jährige wird anschließend in eine JVA gebracht. Während der Demo haben mehrere Personen zudem die Abstands- und Maskenregeln nicht eingehalten. 18 weitere Personen müssen nun mit Strafanzeigen aufgrund verschiedener Straftaten wie Landfriedensbruch, Körperverletzung und tätlicher Angriffe auf Polizeibeamte rechnen. Eine Vielzahl weiterer Personen gelangt aufgrund von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz zur Anzeige.

Querdenker-Demo in Mannheim: Video zeigt Ausschreitungen – 13 Polizisten verletzt

Update vom 21. Dezember, 7:19 Uhr: Trotz Verbots der Stadt Mannheim per Allgemeinverfügung im Vorfeld haben sich ab 18 Uhr bis zu 800 Versammlungsteilnehmer an mehreren Örtlichkeiten in den Quadraten zusammengerottet. Die Personen haben wiederholt versucht, Versammlungen durchzuführen – teils in kleineren Gruppen. Die entstehenden Aufzüge wurden wiederholt durch die Polizei angehalten um auf die gültige Rechtslage hinzuweisen und Platzverweise auszusprechen. Dabei kam es zu mehreren Widerstandshandlungen und tätlichen Angriffen gegenüber Polizisten. Nach derzeitigem Erkenntnisstand wurden hierdurch 13 Polizeibeamte und -beamtinnen verletzt. Ein Beamter musste zur Behandlung in ein Krankenhaus eingeliefert werden.

13 Tatverdächtige wurden aufgrund der Widerstandshandlungen und tätlichen Angriffe vorläufig festgenommen. Gegen einen Tatverdächtigen wird wegen tätlichen Angriffs und Körperverletzung die Vorführung beim Haft- und Ermittlungsrichter geprüft. 131 Personen gelangen aufgrund von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz zur Anzeige.

Querdenker-Demo in Mannheim: Polizei erstattet 131 Anzeigen

Auch in Heidelberg und mehreren Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis sammelten sich am Montagabend zahlreiche Mitglieder der Corona-Maßnahmen-Skeptiker zu sogenannten Montagsspaziergängen. Die Versammlungen waren zwar geplant, jedoch nicht bei den jeweils zuständigen Versammlungsbehörden angemeldet. Während es in der Mannheimer Innenstadt zu mehreren Zwischenfällen gekommen ist, sind die Spaziergänge in Heidelberg und im Rhein-Neckar-Kreis überwiegend friedlich und störungsfrei verlaufen. Jedoch ist es bei der Versammlung in Weinheim mit rund 100 Teilnehmern ebenfalls zu Widerstandshandlungen gegenüber Polizeibeamten gekommen, bei denen nach jetzigem Kenntnisstand zwei Beamte verletzt wurde. Nicht nur in Baden-Württemberg, sondern in ganz Deutschland demonstrierten am Montagabend Tausende gegen die Corona-Maßnahmen,* wie echo24.de berichtet.

Polizisten fixieren einen Teilnehmer der verbotenen Querdenker-Demo in Mannheim am Boden.
Polizisten fixieren einen Teilnehmer der verbotenen Querdenker-Demo in Mannheim am Boden. © MANNHEIM24/PR-Video/Priebe

Übrigens: Unser MANNHEIM24-Newsletter informiert Dich regelmäßig über alles Wichtige, was in Deiner Stadt und Region passiert.

Querdenker-Demo in Mannheim: Trotz Verbots – Hunderte Menschen auf den Planken

Erstmeldung vom 20. Dezember, 20:23 Uhr: Trotz eines Verbots der Stadt Mannheim haben sich am Montagabend (20. Dezember) erneut zahlreiche Menschen auf den Planken nahe des Wasserturms getroffen, um dort gegen die geltenden Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Unter anderem über Telegram ist zu der als „Spaziergang“ deklarierten Demo aufgerufen worden. Etwa 300 Querdenker sind diesem Ruf gefolgt und rufen Parolen wie „Friede, Freiheit, keine Diktatur“ – so wie letzte Woche.

StadtMannheim
BundeslandBaden-Württemberg
Einwohnerzahl310.658 (Stand: 31. Dez. 2019)
Fläche144,96 km²
OberbürgermeisterDr. Peter Kurz (SPD)

Die Polizei ist allerdings vorbereitet und mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort. Es soll bereits zu ersten Vorfällen zwischen Querdenkern und Beamten gekommen sein. Zeitgleich finden auch in anderen Städten solche teilweise verbotenen Versammlungen statt. Am Wochenende ist auch in Heidelberg gegen die Corona-Maßnahmen und eine Impfpflicht demonstriert worden – dort aber angemeldet und ohne Vorkommnisse. (pri/dh) *MANNHEIM24 und echo24.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Auch interessant

Kommentare