1. Heidelberg24
  2. Region

Polizei in BW verweigert Teilnahme an Untersuchung – „Nase voll von Rassismus-Studien“

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Daniel Hagen

Kommentare

Baden-Württemberg - Eine bundesweite Studie über Rassismus und rechte Umtriebe bei der Polizei sorgt für jede Menge Streit im Südwesten. Warum die Gewerkschaft die „Nase voll hat“.

Nachdem in den letzten Jahren zahlreiche Skandale um Rassismus, Beamte mit rechten Tendenzen und unnötiger Gewalt bei der Polizei in Deutschland bekannt geworden sind, hat der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer auf die Forderungen reagiert und eine Studie in Auftrag gegeben, die die Einstellungen der Beamten genauer untersuchen soll. Alle Innenminister der Länder unterstützen das Forschungsprojekt.

BundeslandBaden-Württemberg
Fläche35.751 km²
Bevölkerung11.103.043 (31. Dezember 2020)
HauptstadtStuttgart
MinisterpräsidentWinfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen)

Polizei in Baden-Württemberg verweigert Teilnahme an Studie

Doch jetzt folgt der nächste Skandal: während insgesamt 14 Bundesländer an der Studie teilnehmen, verweigern Hamburg und Baden-Württemberg die Teilnahme! Obwohl das Innenministerium und Polizeipräsidentin Stefanie Hinz für das Projekt geworben haben, wird der Online-Fragebogen der Deutschen Hochschule der Polizei nicht im Südwesten verteilt werden. Grund dafür ist ein Veto des Hauptpersonalrats.

Über die Gründe des Hauptpersonalrats könne man nichts sagen, wie eine Sprecherin des Innenressorts am Dienstag (5. Juli) den Stuttgarter Nachrichten mitteilt. Bei der Hochschule der Polizei in Münster heißt es auf Nachfrage, man sei von der Absage durch den Hauptpersonalrat nach einem halben Jahr überrascht worden. Polizeipräsidentin Hinz hält die Studie aber weiterhin für wichtig, um auf den Wandel bei der Polizei zu reagieren.

Winfried Kretschmann fordert Polizei zur Teilnahme an der Studie auf

Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann findet die Erhebung wichtig und fordert dazu auf, „dass diese Studie gemacht wird“. In fast allen anderen Bundesländern ist die vom Bund initiierte Befragung schon abgeschlossen. Kretschmann will nun klären lassen, ob der Hauptpersonalrat überhaupt die Möglichkeit hat, die Teilnahme der Beschäftigten der Polizei an der Studie zu blockieren.

Unklar ist, ob die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg die Studie gegen den Willen der Personalvertretung durchführen lässt. Die Teilnahme an der Studie aus Münster ist für die Beamten freiwillig und könne laut Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz die Akzeptanz unter den Beschäftigten erhöhen. Die Fragen in der Studie drehen sich nämlich auch um Motivation und Berufsvorstellungen der Beamten.

Chef der Polizeigewerkschaft findet harte Worte gegen Studie

Rainer Wendt, Bundeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, hält den Boykott der Polizei in Baden-Württemberg jedoch für nachvollziehbar. Der 65-Jährige äußert zudem Kritik an der Unabhängigkeit der Studie. „Die Polizei hat die Nase gestrichen voll von diesen ganzen Rassismus-Studien, die nichts anderes als den Zweck verfolgen, die ohnehin bei vielen vorhandene Auffassung zu bestätigen, dass die Polizei eine rassistische Schlägerbande sei.“

Wendt sagt, die Tatsache, dass außer Baden-Württemberg und Hamburg alle Länder bei der Studie mitmachten, sage nichts über die Akzeptanz bei der Polizei aus. Denn in vielen Ländern sei der Hauptpersonalrat nicht nach seiner Zustimmung gefragt worden. An der geringen Rücklaufquote der Fragebogen erkenne man, dass die Akzeptanz sehr niedrig sei. Bundesweit machen nach seinen Informationen gut 20 Prozent mit, in Bayern liege die Quote aber zum Beispiel bei nur zwei bis drei Prozent.

Polizeigewerkschaft - Rainer Wendt
Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft findet klare Worte gegen Studie. © Marc Tirl/dpa

Twitter-User entsetzt über Studien-Boykott der Polizei Baden-Württemberg

Auf Twitter sorgt die Absage der Polizei Baden-Württemberg und vor allem die Aussage von Rainer Wendt eher für Unmut. Unter Hashtags wie #polizeigewalt, #polizeiproblem oder #rassismusstudie wird darüber geschrieben, wie „vertrauenerweckend“ es sei, wenn die Polizei nicht an der Studie teilnehmen wolle. Ähnliche Hashtags sind auch bei einem Vorfall genutzt worden, als in Mannheim ein Mann nach einer Polizeikontrolle gestorben ist.

„So viel zum Thema: Wer nichts zu verbergen hat, muss auch nichts befürchten“, schreibt ein Twitter-User und nutzt damit ein Totschlagargument, dass meistens für mehr Überwachung von Bürgern genutzt wird. „Gibt wohl doch mehr Nazis als gedacht in den Behörden“, meint ein anderer Twitter-Nutzer. (dh mit dpa)

Auch interessant

Kommentare