Razzia im Dezember: Mutmaßlicher „Reichsbürger“-Terrorist frei – Tatverdacht besteht weiter
Stuttgart - Nach einem Großeinsatz gegen Reichsbürger in Baden-Württemberg im Dezember 2022 ist einer der Beschuldigten wieder auf freiem Fuß. Der Tatverdacht bestehe jedoch weiter:
- 25 Festnahmen bei Razzia in der Reichsbürger-Szene – auch in Baden-Württemberg
- Rund 3.000 Polizisten sind am Mittwochmorgen (7. Dezember) in elf Bundesländern im Einsatz.
- 22 der Festgenommenen sollen Mitglieder eine terroristischen Vereinigung sein. Ihnen wird vorgeworfen, den Umsturz des Staates vorbereitet zu haben.
- Unter den Festgenommenen befindet sich auch ein Prinz, der als vermeintlicher Kopf der Vereinigung gilt, sowie eine Berliner Richterin und ein KSK-Soldat.
- 13 der Verdächtigen sitzen inzwischen in Untersuchungshaft.
- Alle Entwicklungen im News-Ticker:
Update vom 22. März 2023, 19:42 Uhr: Von den 25 im Zuge einer Großrazzia im Dezember festgenommenen mutmaßlichen „Reichsbürgern“ befinden sich nur noch 24 in Untersuchungshaft, schreibt die dpa. Der Haftbefehl gegen einen der Männer sei Ende vergangener Woche außer Vollzug gesetzt worden, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft am Mittwoch auf Anfrage in Karlsruhe. Grund dafür sei, dass eine längere U-Haft als unverhältnismäßig angesehen worden sei. Der Tatverdacht bestehe aber weiter.
Zuerst berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass der Mann wieder frei ist. Ihm wird die Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe vorgeworfen, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Nach früheren Informationen der Bundesanwaltschaft war er in der angestrebten neuen politischen Ordnung in einer Art Kabinett als Ressortleiter vorgesehen. Die Entlassung wird am selben Tag bekannt, an dem ein Mann verhaftet wird, nachdem er bei einer Reichsbürger-Razzia in Reutlingen auf SEK-Polizisten schießt.
„Größte Gefahr“ für Deutschland! Terror-Experte warnt vor Reichsbürgern
Update vom 8. Dezember, 8:18 Uhr: Der Terrorismusexperte Peter Neumann sieht in der sogenannten Reichsbürgerszene eine ernste Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland. „Der Rechtsextremismus stellt meiner Einschätzung nach die größte terroristische Bedrohung in Deutschland dar und innerhalb dieser Szene sind die Reichsbürger aktuell die aggressivsten“, sagte Neumann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). „Von ihnen geht die größte Gefahr terroristischer Gewalt aus. Sie sind fähig und willig, schwere Terroranschläge gegen den Staat zu verüben“, warnte Neumann.
Die Entschlossenheit der Reichsbürgerbewegung zu solchen Taten sei durch die Corona-Pandemie so stark gewachsen wie bei keiner anderen Gruppe. „Sie formulieren am deutlichsten Widerstandsnarrative und behaupten, Recht und Legitimation zu besitzen, um gegen den Staat bewaffneten Widerstand zu leisten“, sagte der Experte. Leider besäßen viele von ihnen Waffen oder seien an ihnen trainiert.
Razzia gegen mutmaßliche Terror-Gruppe – „Gefahr war schon recht real“
Update vom 7. Dezember, 20 Uhr: Die Sicherheitsbehörden waren nach Aussage des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, früh über die Umsturzplanungen einer Reichsbürgergruppierung im Bilde. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern seien dieser Gruppierung sehr früh auf die Schliche gekommen, sagte Haldenwang am Mittwoch in einem ZDF-“Spezial“. Man habe die Gruppe seit dem Frühjahr dieses Jahres beobachtet und einen recht klaren Überblick über deren Planungen und Entwicklung gehabt. Die Planungen seien dann immer konkreter geworden und es seien Waffen beschafft worden.
„Zu dem Zeitpunkt, an dem wir annehmen mussten, jetzt kann es gefährlich werden, haben wir natürlich auch unmittelbar mit Generalbundesanwalt und den Polizeibehörden zusammengearbeitet“, sagte Haldenwang. Er betonte: „Die deutschen Sicherheitsbehörden insgesamt hatten die Lage jederzeit unter Kontrolle. Doch wenn es nach dieser Gruppe gegangen wäre, dann war diese Gefahr war schon recht real.“
Razzia gegen mutmaßliche Terror-Gruppe: Inzwischen 13 Haftbefehle in Vollzug
Update vom 7. Dezember, 17:07 Uhr: Mehr als die Hälfte der 25 am Mittwoch festgenommenen Verdächtigen aus der Reichsbürgerszene ist inzwischen in Untersuchungshaft. In 13 Fällen hätten Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof die Haftbefehle in Vollzug gesetzt, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am späten Nachmittag. In keinem Fall, über den schon entschieden wurde, seien die Betroffenen wieder auf freien Fuß gekommen. Planmäßig sollen auch an diesem Donnerstag noch Verdächtige den Richtern vorgeführt werden.
Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich insgesamt 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Drei weitere Festgenommene gelten den Angaben zufolge als Unterstützer.
Razzia gegen mutmaßliche Terror-Gruppe: Prinz, Richterin und KSK-Soldat unter den Festgenommenen
Update vom 7. Dezember, 14:39 Uhr: Acht der 25 am Mittwoch festgenommenen Verdächtigen aus der Reichsbürger-Szene sitzen inzwischen in Untersuchungshaft. Das sagte Generalbundesanwalt Peter Frank in Karlsruhe. Die Bundesanwaltschaft ließ am Mittwoch Menschen in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich festnehmen, darunter eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und amtierende Richterin. Als ein Rädelsführer gilt der Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß aus Hessen. Auch er ist nach den Angaben von Generalbundesanwalt Frank unter jenen, für die Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof Untersuchungshaft angeordnet haben.
Rund 3.000 Polizeibeamte waren laut Bundesanwaltschaft im Einsatz gewesen. Die Operation im Morgengrauen zählt zu den größten Polizeieinsätzen gegen Extremisten in der Geschichte der Bundesrepublik, vor allem was die Zahl der eingesetzten Spezialkräfte angeht. 22 der Festgenommenen wirft die Behörde vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, zwei davon als Rädelsführer. Drei weitere gelten als Unterstützer. Mit Ausnahme einer Russin haben alle die deutsche Staatsbürgerschaft.
Razzia gegen mutmaßliche Terror-Gruppe: Prinz, Richterin und KSK-Soldat unter den Festgenommenen
Update vom 7. Dezember, 11:53 Uhr: Nach der bundesweiten Razzia gegen die Reichsbürgerszene kommen immer mehr Details zu Festnahmen und Hauptverdächtigen ans Licht. Bei einer von drei in Hessen festgenommenen Personen handele es sich nach derzeitigem Ermittlungsstand um den vermeintlichen Kopf der mutmaßlichen Terror-Vereinigung. Laut Hessens Innenminister Peter Beuth sei der Mann den Sicherheitsbehörden bereits seit längerem bekannt und werde der Reichsbürgerszene zugeordnet. Bei ihm soll es sich laut Bundesanwaltschaft um Heinrich XIII. Prinz Reuß handeln.
Der 71-jährige Unternehmer aus Hessen, der ein Jagdschloss in Ostthüringen besitzen soll, steht laut Bundesanwaltschaft im Verdacht, ein Rädelsführer der mutmaßlichen Terrorgruppe gewesen zu sein. Den Ermittlungen zufolge soll der Unternehmer Vorsitzender des zentralen Gremiums der Gruppe gewesen sein und im Fall des Umsturzes als „zukünftiges Staatsoberhaupt“ gegolten haben. Er soll auch versucht haben, Kontakt zu Vertretern der Russischen Föderation aufzunehmen. Er wurde am Vormittag in Frankfurt festgenommen.
Razzia gegen mutmaßliche Terror-Gruppe: Auch Richterin und KSK-Soldat unter den Festgenommenen
Zu den Verdächtigen, die bei der Razzia festgenommen wurden, gehört außerdem die Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. „Wir werden alle Instrumente ausschöpfen, um die Beschuldigte vollständig aus dem Richterdienst zu entfernen“, sagte Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) am Mittwoch auf Anfrage der dpa. Kreck hatte zuletzt versucht, die Rückkehr der 58-Jährigen in den Richterdienst zu verhindern, war damit jedoch vor dem Dienstgericht für Richter gescheitert. „Die Ermittlungen sind abzuwarten, aber offenbar lag die Senatsverwaltung in ihrer Einschätzung richtig“, sagte sie nach der Festnahme.
Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft richten sich auch gegen einen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr und mehrere Reservisten der Bundeswehr. Der aktive Soldat sei im Stab des KSK eingesetzt, sagte ein Sprecher des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Nach Informationen der dpa handelt es sich um einen Unteroffizier. Demnach wurden sein Haus und sein Dienstzimmer in der Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw durchsucht.
Anti-Terror-Razzien in ganz Deutschland: Acht Festnahmen in Baden-Württemberg
Update vom 7. Dezember, 11:36 Uhr: Bei der großen Anti-Terror-Razzia gegen Verdächtige aus der sogenannten Reichsbürgerszene sind in Baden-Württemberg acht Menschen festgenommen worden. Einsätze gab es am Mittwoch nach Angaben der Bundesanwaltschaft im Ortenaukreis, im Enzkreis sowie in den Kreisen Karlsruhe, Tübingen und in Freudenstadt. Insgesamt wurden in Deutschland 25 Männer und Frauen festgenommen. Mehr als 130 Objekte wurden bundesweit durchsucht, 38 davon in Baden-Württemberg.
Update vom 7. Dezember, 9:10 Uhr: Laut einer Sprecherin der Bundesanwaltschaft habe die terroristische Vereinigung die staatliche Ordnung in Deutschland stürzen und durch eigene ersetzen wollen, die in Grundzügen schon ausgearbeitet sei. Dafür hätten sie auch Tote in Kauf genommen. 22 der 25 Festgenommenen sollen Mitglieder dieser Terror-Vereinigung sein, zwei davon Rädelsführer. Drei weitere gelten als Unterstützer.
Neue Terror-Gruppe in Deutschland? Mutmaßliche Reichsbürger wollten Bundeswehr und Polizei rekrutieren
Update vom 7. Dezember, 8:30 Uhr: Die mutmaßliche Reichsbürger-Gruppierung hat laut Bundesanwaltschaft vor allem Angehörige der Bundeswehr und Polizei für den geplanten Staatsumsturz rekrutieren wollen. Bei mindestens vier Treffen in Baden Württemberg im vergangenen Sommer hätten mutmaßliche Mitglieder für die terroristische Vereinigung und ihre Ziele geworben, teilte die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mit.
Im November hätten Beschuldigte in Norddeutschland gezielt Polizeibeamte für die Vereinigung gewinnen wollen. Im Oktober hätten Angehörige des „militärischen Arms“ Bundeswehrkasernen in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern ausgekundschaftet, „um sie auf ihre Tauglichkeit für die Unterbringung eigener Truppen nach dem Umsturz zu inspizieren“.
Razzia in Baden-Württemberg – Reichsbürger sollen Umsturz des Staates vorbereitet haben
Update vom 7. Dezember, 8:11 Uhr: Im Zuge der großangelegten Razzia hat die Bundesanwaltschaft am Mittwochmorgen 25 Menschen aus der Reichsbürgerszene festnehmen lassen. Rund 3.000 Beamte seien in elf Bundesländern im Einsatz, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörden der Deutschen Presse-Agentur. Sie wirft den Beschuldigten vor, den Umsturz des Staates vorbereitet zu haben.
22 der Festgenommenen sollen Mitglieder einer terroristischen Vereinigung sein, zwei davon Rädelsführer. Drei weitere gelten als Unterstützer. Zudem gebe es 27 weitere Beschuldigte, sagte die Sprecherin. „Wir haben noch keinen Namen für diese Vereinigung“, sagte sie. Sie begründe sich wohl auf Verschwörungsmythen. Festgenommen wurden die Menschen den Angaben nach in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen sowie jeweils eine Person in Österreich und Italien. Durchsuchungen habe es darüber hinaus in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland gegeben.
Razzia gegen Reichsbürger: Gruppe soll Umsturz geplant haben
Erstmeldung vom 7. Dezember, 7:50 Uhr: In vielen deutschen Bundesländern laufen am frühen Mittwochmorgen laut Berichten des SWR Razzien gegen bewaffnete Reichsbürger. Mehr als 30 Objekte in Baden-Württemberg stünden im Fokus der Ermittler, der Großeinsatz erstrecke sich aber auch über Berlin, Hessen und Niedersachsen. Laut SWR handle es sich dabei um den größten Polizeieinsatz gegen eine terroristische Vereinigung, den es in der Bundesrepublik Deutschland bisher gegeben hat.
Nach Recherchen von ARD und SWR seien am Mittwoch bis zu 3.000 Polizeikräfte im Einsatz, es gehe um mehr als 120 Durchsuchungsbeschlüsse des Generalbundesanwalts. Im Fokus stehe eine Gruppe von rund 50 Reichsbürgern sowie militanten Querdenkern – darunter unter anderem auch frühere Soldaten sowie Polizisten und Ärzte.
Grund für die riesige Razzia: Laut SWR-Bericht sollen die beschuldigten Personen einen Umsturz geplant und eine neue Regierung unter der Führung eines Prinzen bilden wollen. Weitere Informationen folgen. (kab)