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Querdenker in Rheinland-Pfalz: Hunderte Teilnehmer bei „Spaziergängen“ – Polizei zieht Bilanz

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Von: Daniel Hagen

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Rheinland-Pfalz - Wieder war in sozialen Netzwerken und über Messengerdienste für den Montagabend zu sogenannten „Spaziergängen“ aufgerufen worden. Nun zieht die Polizei Bilanz.

Update vom 21. Dezember, 11 Uhr: Am Montagabend (21. Dezember) haben sich in ganz Rheinland-Pfalz erneut Menschen versammelt, um gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu demonstrieren. Das Polizeipräsidium Westpfalz meldet etwa für Kaiserslautern rund 1.200 Personen, die während sogenannter „Montagsspaziergänge“ durch die Innenstadt ziehen. Das Zusammentreffen wird von der Versammlungsbehörde am Abend als Versammlung eingestuft. Etwa 40 Personen nehmen darüber hinaus vor der Stiftskirche an einer angemeldeten Gegenkundgebung teil.

Etwa 280 Menschen ziehen am Abend in Pirmasens durch die Innenstadt, in Zweibrücken sind es etwa 50 Menschen. In Dahn schätzt die Polizei die Teilnehmerzahl auf ungefähr 80 Personen. Im Dienstgebiet des Polizeipräsidiums Mainz werden rund 20 Veranstaltungen an verschiedenen Orten registriert. Alle Veranstaltungen verlaufen durchweg friedlich und ohne besondere Vorkommnisse. Im Mainzer Stadtgebiet selbst kommt es zusätzlich noch zu einer Versammlung in Form eines Aufzuges am Rheinufer und über die Theodor-Heuss-Brücke, der aber ebenfalls friedlich abläuft.

Einsatzkräfte der örtlichen Polizeidienststellen mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei sind an den verschiedenen Orten im Einsatz. Neben der Überwachung der Einhaltung der geltenden Corona-Regelungen stehen die Einsatzkräfte in engem Austausch mit den jeweiligen allgemeinen Ordnungs- und Versammlungsbehörden. Wo die Polizei Verstöße feststellt, weisen die Beamten die Personen explizit darauf hin und hält die Identität der Betroffenen fest.

Demos heute in Rheinland-Pfalz: Polizei mit Appell an Querdenker – „Werden präsent sein“

Update vom 17. Dezember, 16:15 Uhr: Nachdem am vergangenen Montag (13. Dezember) hunderte Menschen unangemeldet zusammengekommen sind und dabei teilweise gegen die Corona-Regeln verstoßen haben, startet das Polizeipräsidium Rheinpfalz einen eindringlichen Appell. Es liegen den Beamten nämlich Hinweise vor, wonach am Montag (20. Dezember) erneut Personen in der Vorder- und Südpfalz zusammenkommen wollen, um gegen die Corona-Regeln zu protestieren.

„Diese als „Spaziergänge“ bezeichneten Zusammenkünfte unterliegen grundsätzlich dem Versammlungsrecht. Damit genießen die Teilnehmenden den Schutz der im Grundgesetz verankerten Versammlungsfreiheit. Gleichzeitig entsteht bei Versammlungen unter freiem Himmel eine Anmeldepflicht bei der zuständigen Versammlungsbehörde“, heißt es in einer Pressemitteilung der Polizei.

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Demos in Rheinland-Pfalz: Polizei mit Appell an Querdenker – „Werden präsent sein“

Aus diesem Grund appelliert das Polizeipräsidium Rheinpfalz an alle Verantwortlichen, Versammlungen rechtzeitig vorher anzumelden. Wer jedoch eine Versammlung ohne Anmeldung organisiert und durchführt, macht sich strafbar. Hingegen begehen Personen, die lediglich an derartigen Kundgebungen teilnehmen, eine Ordnungswidrigkeit und müssen mit einer Geldbuße rechnen.

„Wir werden am Montag mit starken Polizeikräften präsent sein und Personenansammlungen zusammen mit den Versammlungsbehörden rechtlich bewerten. Innerhalb der gesetzlichen Regelungen und Vorgaben werden wir das Recht auf Versammlungsfreiheit gewährleisten“, kündigt die Polizei an und appelliert abschließend: „Halten Sie sich bitte an die Regeln, damit wir alle gemeinsam durch diese schwierigen Zeiten kommen“.

Querdenker-Demos in RLP: Knapp 1.500 Menschen gehen „spazieren“ – Viele Platzverweise

Update vom 15. Dezember, 9:45: Auch das Polizeipräsidium Rheinpfalz meldet mehrere Querdenker-Demos in ihrem Zuständigkeitsbereich. Zu den „Spaziergängen“ in Annweiler am Trifels, Bad Bergzabern, Bad Dürkheim, Frankenthal, Freinsheim, Germersheim, Haßloch, Kandel, Ludwigshafen, Landau, Mutterstadt, Neustadt an der Weinstraße, Speyer und in Wörth sind rund 1.450 Personen erschienen. Obwohl es überwiegend ruhig und friedlich bleibt, gibt es auch Ausreißer. So zum Beispiel in Bad Dürkheim, wo ein Teil der knapp 50 Teilnehmer versucht, die Polizei zu provozieren. Daher wird von 32 Menschen die Identität festgestellt und 16 erhalten einen Platzverweis. Gegen vier weitere Personen wird zudem Anzeige erstattet, da sie sich nicht an die Corona-Maßnahmen halten wollen.

Querdenker-Demos in RLP: Insgesamt 1.450 Teilnehmer im ganzen Bundesland

Die größte Menschenansammlung gibt es in Speyer, wo knapp 300 Personen unterwegs sind. Wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln wird von 48 Teilnehmern die Identität festgestellt, wobei diese sich unkooperativ zeigen und ein Beamter beleidigt wird. Die wenigsten Teilnehmer finden sich am Ludwigshafener Berliner Platz ein – nämlich gerade einmal 20.

Coronavirus - Protest gegen Corona-Politik in Rostock
In Rheinland-Pfalz und dem Rest Deutschlands finden Corona-Demos statt. © Hubert Link/dpa

Größere Probleme gibt es in Landau, wo knapp 250 Menschen unterwegs sind. Bei insgesamt 55 davon wird die Identität festgestellt, woraufhin sich diese unkooperativ zeigen. Vor allem ein 71-Jähriger weigert sich, trotz mehrfacher Aufforderung, seine Papiere vorzulegen. Ein Video seiner anschließenden Ingewahrsamnahme landet auf Telegram und sorgt dort für Beschimpfungen der Polizei Landau. Gegen den 71-Jährigen wird ein Verfahren wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt eingeleitet. Auch das Material von Telegram wird gesichert.

Querdenker-Demos in RLP: Krasser Nazi-Vergleich in Landau – „SA-Haufen“

Erstmeldung vom 14. Dezember: In der ganzen Bundesrepublik hat es am Montagabend (13. Dezember) geplante Querdenker-Demos gegeben. Damit diese nicht von der Polizei als illegal oder verboten erklärt werden können, nutzen die Teilnehmer einen „schlauen“ Trick. Statt es eine Demo zu nennen, gehen einfach ganz viele Menschen zufällig gleichzeitig „spazieren“. Dass das nicht wirklich funktioniert, müssen die Querdenker in Mannheim lernen, wo die Polizei mit starker Präsenz gegen alle Gruppen vorgeht. Doch auch in Rheinland-Pfalz gehen am Abend hunderte Leute auf die Straße und kämpfen scheinbar für „Frieden, Freiheit und keine Diktatur“.

Rheinland-Pfalz: Zahlreiche Querdenker-Demos

Über Telegram ist im Vorfeld eine Liste verbreitet worden, die alle Treffpunkte in Rheinland-Pfalz zeigt. Auch in der Gruppe „Freie Pfälzer“ ist dazu aufgerufen worden, „spazieren“ zu gehen. Damit folgen sie dem Beispiel der „Freien Sachsen“, die in letzter Zeit mit ihrer Präsenz immer wieder für große Polizeieinsätze und Gewalt sorgen. Die rechtsextreme Partei dahinter ist bereits vom Landesamt für Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft worden und versucht Lokalpolitiker einzuschüchtern, indem sie mit Fackeln vor deren Häusern stehen.

Wie das Polizeipräsidium Mainz mitteilt, ist es in deren Dienstgebiet ebenfalls zu mehreren Querdenker-Demos gekommen. So sind auf dem Fridtjof-Nansen-Platz in Ingelheim Schilder und Texte aufgestellt worden, auf denen die Sätze „Keine Spaltung“ oder „Friede, Freiheit, Liebe“ stehen. In Bingen haben sich gegen 19 Uhr etwa 40 Personen mit Kerzen und Lampen getroffen. Alle Teilnehmer haben die gültigen Coronaregeln eingehalten.

Hunderte Querdenker in Rheinland-Pfalz unterwegs

Vor der Katharinenkirche in Oppenheim sind gegen 18 Uhr etwa 100 Personen anwesend, die zusammen mit Kindern und Laternen bis 20 Uhr über die Gehwege laufen. Ein ähnliches Bild bietet sich auch in Alzey, wo ebenfalls etwa 100 Leute im Schlosspark treffen. In Kirchheimbolanden sind circa 80 Querdenker am Römerplatz unterwegs. Im Bereich des Lutherplatzes in Worms findet zuerst ein „Spaziergang“ mit 100 Teilnehmern, später noch einmal mit 30 bis 40 statt.

Ebenfalls 100 Personen sind in Mainz bei einer angemeldeten Versammlung im Bereich der Großen Bleiche unterwegs. Laut Polizei kommt es zu „Unmutsäußerungen“ durch andere Personen in Richtung der Teilnehmer. Insgesamt sollen alle Versammlungen ohne große Probleme abgelaufen sein. Nur drei Personen werden kontrolliert, weil sie eine weiße Armbinde mit Aufdruck tragen.

Querdenker-Demos in Rheinland-Pfalz: Video aus Landau sorgt für Kritik

Auf Telegram wird zudem geteilt, dass zwischen 400 und 500 Personen in Speyer unterwegs gewesen sein sollen. Zudem geht ein Video um, das einen Vorfall in Landau zeigen soll. Darin zu sehen ist ein älterer Mann, der von vier Polizisten umzingelt und von einem zu Boden gerissen wird. Daraufhin beginnen die umstehenden Menschen damit, die Beamten auszupfeifen und zu beschimpfen. Was genau davor passiert ist, ist nicht bekannt. Der Telegram-Kanal „Kandel - Team 2020“ bezeichnet die Polizisten unter dem Video sogar als „Landauer SA-Haufen“ – vergleicht diese also mit der Sturmabteilung Hitlers. Zudem sind in Landau auch Teilnehmer unterwegs, die Fahnen eines Verschwörungsmythos tragen, die zur Reichsbürger- und QAnon-Bewegung gehören. (pol/dh)

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