für die schriftlichen Abiturprüfungen in Ergänzung zum allgemeinen Hygieneplan an.
Abweichend von der allgemeinen Regelung zu Fernunterricht in den ersten beiden Januarwochen kann es für Schüler*innen der 13. Klassen vom 4. bis 6. Januar auch Präsenzunterricht geben. In Rheinland-Pfalz gehen 12.000 Abiturientinnen und Abiturienten an Gymnasien in ihr Prüfungsjahr, außerdem stehen auch 3.000 junge Menschen an Integrierten Gesamtschulen und 2.500 an Beruflichen Gymnasien vor ihren Prüfungen zur Hochschulreife.
Update vom 13. Dezember, 13:20 Uhr: Malu Dreyer will die Schulen und Kitas bis zu den Weihnachtsferien offen lassen, die Präsenzpflicht entfällt jedoch. Es würde sich nicht lohnen für wenige Tage eine Notbetreuung zu organisieren. Wer dazu in der Lage ist, kann seine Kinder auch zu Hause betreuen. Alle Schulen in Rheinland-Pfalz sollen nach den Ferien bis zum 15. Januar geschlossen bleiben. Die Kontaktbeschränkung mit insgesamt 5 Personen aus maximal zwei Haushalten soll bestehen bleiben. Vom 24. bis zum 26. Dezember wird die Kontaktbeschränkung etwas gelockert. Man darf an den Weihnachtsfeiertagen mit der Kernfamilie zusammenkommen, auch wenn diese aus mehr als zwei Haushalten stammen. „Wir muten den Bürgern wieder sehr viel zu“, so die Ministerpräsidentin.
An Silvester gilt diese Lockerung nicht mehr. An Silvester gilt ein An- und Versammlungsverbot und ein Böllerverbot an öffentlichen Plätzen und im Vorfeld ein Verkaufsverbot von Raketen und Böllern. Einzelhandels- und körpernahe Dienstleistungsbetriebe, wie Friseure, sollen vom 16. Dezember bis zum 10. Januar schließen. „Es darf einfach nicht so weitergehen. Deswegen ist dieser Shutdown der richtige Schritt. Ich bin zuversichtlich, dass auch Verständnis dafür da ist“, so die Ministerpräsidentin. Bei besonders hohen Inzidenzen können lokale Ausgangsbeschränkungen, wie aktuell in Ludwigshafen beschlossen werden. Die Corona-Regeln für Rheinland-Pfalz im Überblick:
Update vom 13. Dezember: Nach dem Beschluss von Bund und Ländern gilt der Lockdown vom 16. Dezember bis zum 10. Januar. Der Einzelhandel muss mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf schließen. Schüler und Kita-Kinder sollen spätestens ab Mittwoch deutschlandweit - wann immer möglich - für zunächst dreieinhalb Wochen zu Hause bleiben. Ausnahmen und eine Notbetreuung sind möglich. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer will die Bevölkerung gegen 13 Uhr über konkreten Maßnahmen im Land informieren. Hier kannst Du die Pressekonferenz live verfolgen.
Update Vom 12. Dezember: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) informiert an diesem Sonntag voraussichtlich um 13 Uhr die Öffentlichkeit über die Ergebnisse von Bund-Länder-Beratungen zur Eindämmung der Corona Pandemie. Die Schaltkonferenz der Regierungschefs in den 16 Bundesländern mit Bundeskanzlerin Angela Merkel soll um 10 Uhr beginnen. Die Teilnehmer wollten sich dann „über den kommenden Shutdown“ abstimmen, teilt die Staatskanzlei in Mainz mit.
Es wird erwartet, dass die Länderchefs mit Merkel über die Schließung von Geschäften beraten werden. So könnten Begegnungen in der Öffentlichkeit und damit mögliche Kontakte mit infizierten Menschen weiter reduziert werden. Restaurants und Hotels sind bereits seit Anfang November geschlossen. Die Bildungsminister der Länder haben am Freitag erklärt, dass sie sich auch auf die Schließung von Schulen einstellen. „Ich bin sehr sicher, dass es zu einem Shutdown kommen wird“, hatDreyer am Freitag in Trier gesagt. Sie gehe von einer gemeinsamen Beschlussfassung mit ihren Ministerpräsidentenkollegen am Sonntag aus. „Und dann werden wir das in Rheinland-Pfalz umsetzen.“
Update vom 11. Dezember, 16 Uhr: Die Regierung von Rheinland-Pfalz steht hinter einem harten Lockdown. Noch sind dazu allerdings noch viele Fragen offen – zum Beispiel, wann er beginnen soll. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat in ihrem Statement zu den weiteren Corona-Maßnahmen am Freitag in Trier deutlich gemacht, dass man sich im Bundesland noch nicht auf ein Lockdown-Datum festlegen wolle. Rheinland-Pfalz will abwarten, welche Entscheidung beim Corona-Gipfel mit Bundeskanzlerin Merkel an diesem Sonntag gemeinsam getroffen werden. „Wie es auf Bundesebene besprochen wird, wird es in Rheinland-Pfalz umgesetzt“, so Dreyer. „Die Bürgerinnen und Bürger haben es verdient, dass wir in so einer einschneidenden Situation den Weg gemeinsam gehen.“
Dass Länder wie Baden-Württemberg bei den Corona-Verschärfungen vorpreschen, bezeichnet Dreyer als „nicht besonders erfreulich“. Mit Ausnahme von Sachsen, wo die Infektionszahlen besondere Maßnahmen erforderten, könne man laut Dreyer von allen Bundesländern eine gemeinsame Verkündung der Verschärfungen nach dem Corona-Treffen mit der Bundeskanzlerin erwarten. Zu den Lockerungen zu Weihnachten in Rheinland-Pfalz machte die Ministerpräsidentin lediglich eine erste Andeutung: Man könne sich keinen Lockdown vorstellen und „gleichzeitig großzügige Weihnachtsregelungen“.
„Ich bin sehr sicher, dass es zu einem Shutdown kommen wird“, sagt Dreyer in Trier. Sie gehe von einer gemeinsamen Beschlussfassung mit ihren Kollegen am Sonntag aus. Sie kenne keinen Kollegen, der nicht der Auffassung sei, dass man der Situation nur mit einem Herunterfahren des öffentlichen Lebens Herr werden könne und die Zeit um Weihnachten genutzt werden müsse.
Erstmeldung vom 11. Dezember, 15:39 Uhr: Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), wird sich heute um 15:45 Uhr in Trier nach einer Besprechung des Kabinetts zum weiteren Vorgehen im Kampf gegen das Coronavirus äußern. Zuvor hatte Dreyer schon betont, dass die Regierung andere Erwartungen an den Teil-Lockdown gehabt hätte und sich dafür ausgesprochen, „die Weihnachtsruhe zu nutzen, um zu einem wirklichen Lockdown zu kommen“. Auch die ursprünglich geplanten Lockerungen über Silvester hatte die Landesregierung wieder zurückgenommen. Werden die Corona-Maßnahmen in Rheinland-Pfalz jetzt weiter verschärft?
Das Nachbarland Baden-Württemberg hat am Freitagmittag bereits verschärfte Regeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie angekündigt. Dort gilt bereits ab Samstag eine landesweite Ausgangssperre. Die Bevölkerung darf das Haus dann nur noch aus triftigem Grund verlassen. Tagsüber und nachts gelten dabei unterschiedliche Regeln. Nach Weihnachten wird in Baden-Württemberg außerdem ein Total-Lockdown beginnen. Ministerspräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Freitag in Stuttgart angekündigt, gemeinsame Lösungen mit den Nachbarländern von Baden-Württemberg anzustreben.
Eine bundesweite Entscheidung zu Ausgangssperren und Total-Lockdown könnte ebenfalls noch diese Woche fallen. Für Sonntag ist ein erneutes Treffen mit den Länderchefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel angesetzt. Einige Bundesländer haben jedoch bereits vor dem Corona-Gipfel eine Verschärfung ihrer Corona-Maßnahmen verkündet. (kab)