Amtsgericht urteilt

Feuerwehrmann darf zu schnell fahren

+
Wegweisendes Urteil am Amtsgericht Speyer: In Ausnahmesituationen dürfen Rettungskräfte zu schnell zum Einsatz fahren (Symbolfoto).

Speyer – Ein Feuerwehrmann rast mit 150 Sachen zu einem Einsatz und klagt gegen die Strafe. Obwohl er bereits Recht bekommen hat, verhandelt das Amtsgericht den Fall erneut.

Der Fall musste in zweiter Instanz vor dem Amtsgericht in Speyer verhandelt werden, weil die Staatsanwaltschaft Berufung gegen den Freispruch des Retters eingelegt hatte. Das berichtet der SWR

Der Fall im Detail

Mit 150 anstatt 100 erlaubten Stundenkilometern ist der Feuerwehrmann im Herbst 2014 in seinem Privatwagen auf der B9 bei Speyer zu einem Einsatz unterwegs und wird geblitzt. Daraufhin erhält er einen Bußgeld-Bescheid und ein Fahrverbot. 

Der Mann klagt gegen die Strafe, bekommt am Oberlandesgericht Zweibrücken Recht. Die Staatsanwaltschaft geht allerdings in Berufung, so schnelles Fahren zu einem Großbrand sei nicht notwendig, so die Begründung.

In der zweiten Verhandlung entscheidet dem Amtsgericht Speyer erneut zugunsten des Feuerwehrmanns.

Das Gericht urteilt, so der SWR-Bericht weiter, dass Rettungskräfte, auf dem Weg zu einem Einsatz „Sonderrechte“ in Anspruch nehmen dürfen. In „Ausnahmesituationen“ seien sie vom Tempolimit befreit, sofern sie dadurch keine anderen Verkehrsteilnehmer gefährden. Allerdings handele es sich nicht bei jedem Einsatz um eine Ausnahmesituation.

Ähnliche Gerichtsentscheidung in Bayern

Im Februar 2015 fällt ein Gericht in München ein ähnliches Urteil. Dabei ging es um Notarzt Alexander Hatz, gegen den wegen rücksichtlosen Fahrens, Strafbefehl erhoben wurde. Auch er war zu einem Einsatz unterwegs (WIR BERICHTETEN)

sag

Quelle: Mannheim24

Mehr zum Thema

Gimmeldinger Mandelblütenfest: Die schönsten Bilder

Gimmeldinger Mandelblütenfest: Die schönsten Bilder

Impressionen von der Gimmeldinger Mandelblüte

Impressionen von der Gimmeldinger Mandelblüte

Die „Schlagernacht des Jahres 2017“ in der SAP Arena

Die „Schlagernacht des Jahres 2017“ in der SAP Arena

Kommentare