Wegen Infektionsschutz

Stadt Stuttgart verbietet AfD-Demo mit Alice Weidel: Politiker wütet auf Facebook

Stuttgart - Die Stadt verbietet eine Demonstration der AfD gegen die Corona-Maßnahmen. Dort sollte auch Alice Weidel auftreten. Die Partei will nun einen Eilantrag dagegen stellen. 

  • Die Stadt Stuttgart untersagt eine Demonstration der AfD.
  • Auf der Demo gegen die Corona-Maßnahmen sollte auch Alice Weidel sein.
  • Die AfD will nun juristisch dagegen vorgehen. 

Wenn es nach der AfD ginge, würden ihre Anhänger, darunter wahrscheinlich zahlreiche Rechte und Verschwörungstheoretiker, am Sonntag (24. Mai) im Stuttgarter Stadtzentrum gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren. Doch die Stadt Stuttgart macht der Partei einen Strich durch die Rechnung – und untersagt den Aufmarsch, bei dem auch die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel zugegen sein sollte. Das will die Partei aber nicht so einfach hinnehmen und droht einen Eilantrag bei Gericht an. Die Stadt Stuttgart pocht unterdessen auf den Infektionsschutz.

Name

Stuttgart

Bundesland

Baden-Württemberg

Einwohnerzahl

634.830 (31. Dezember 2018)

Fläche

207,35 Quadratkilometer

Oberbürgermeister

Fritz Kuhn (Die Grünen)

Hochschulen und Universitäten

Universität Stuttgart, HFT Stuttgart, DHBW, Hochschule der Medien, Universität Hohenheim

Stuttgart: AfD-Demo untersagt – aus diesem Grund

Bereits am Samstag (16. Mai) findet eine Corona-Demo auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart statt. Bilanz des Tages: 5.000 Demonstranten, mehrere Übergriffe, ein Brandanschlag und eine lebensgefährlich verletzte Person! Diese Erfahrung spielt wohl auch bei der Begründung der baden-württembergischen Landeshauptstadt eine Rolle. Am Donnerstag teilt ein Sprecher der Stadt Stuttgart mit, dass man sich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts berufe. 

Alice Weidel sollte eigentlich in Stuttgart auftreten. 

Bei einer „Versammlungslage, bei der mit Provokationen, Störungen und gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und Gegendemonstranten zu rechnen“ sei, könne die Einhaltung der Mindestabstände zwischen Personen nicht gewährleistet werden. Dadurch kann der Infektionsschutz nicht eingehalten werden. Und wenn 500 AfD-Anhänger gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren, sind Gegendemonstrationen nicht weit. Das haben die letzten Jahre oft genug gezeigt. 

Stuttgart: AfD will gegen Demo-Verbot vorgehen

Diese Begründung will die AfD aber nicht akzeptieren. „Wir werden deshalb einen Eilantrag stellen und unser Recht auf Versammlungsfreiheit gerichtlich durchsetzen!“ erklärt AfD-Landesvize Markus Frohnmaier. Gleichzeitig kritisiert er, dass ein CDU-Innenminister früher noch in solchen Fällen „für Ordnung“ gesorgt und auch der Opposition Grundrechte eingestanden hätte. 

Gegen dieses „Geschwätz“ wehrt sich der baden-württembergische Innenmister Thomas Strobel entschieden. „Über die Zulässigkeit der Demonstration entscheidet die Stadt Stuttgart in eigener Verantwortung - und gerne auch ein unabhängiges Gericht, jedenfalls nicht der Innenminister.“ Auch das Infektionsschutzgesetz und die Corona-Verordnung seien von der AfD einzuhalten. 

Stuttgart: AfD-Landesvize regt sich auf Facebook auf

Was wir sonst aus den Erzählungen von Auslandskorrespondenten über autokratische Bananenrepubliken hören, vollzieht sich aktuell vor unserer aller Augen in der grün regierten Landeshauptstadt“, schreibt Markus Frohnmaier auf Facebook. In seinem Posterwähnt er zudem eine weitere Erklärung der Stadt Stuttgart gegen die Demo. Demnach würden Covid-19-Erkrankungen weiterhin ansteigen und Stuttgart wäre ein bundesweiter Corona-Hotspot. Auch dass linke Gruppen bereits zu Gegenkundgebungen aufgerufen hätten, ist dem AfD- Politiker egal. 

Frohnmaier fiel in der Vergangenheit bereits mehrfach negativ auf. So beschimpfte er Volker Beck als „Homo-Lobbyist“, warf Claudia Roth nach der Silvesternacht 2015/16 vor, Opfer „im übertragenen Sinnemitvergewaltigt zu haben und rief nach einer tödlichen Messerattacke die Bürger zur Selbstjustiz auf, um die „Messermigration“ zu stoppen. Außerdem gab es einmal Gerüchte darüber, dass Frohnmaier Geld der Partei Zweckentfremdet und Kontakt zu einem russischen Spion gehabt habe. 

dpa/dh

Quelle: Mannheim24

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa

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