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Corona in BW: Aus für Testpflicht bei 2G Plus – wer alles davon befreit ist

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Von: Marten Kopf

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Baden-Württemberg - Ab Samstag (4. Dezember) gilt im Ländle eine neue Corona-Verordnung – und die neuen Regeln gehen noch über die bundesweit beschlossenen Vorgaben hinaus.

Update vom 5. Dezember: Von der seit Samstag (4. Dezember) geltenden strengeren Corona-bedingten Zutrittsregelung soll es etliche Ausnahmen geben. Die Landregierung nimmt von der 2G-Plus-Regel nicht nur, wie berichtet, alle Menschen mit Booster-Impfung aus, sondern auch Genesene! Diese müssen jedoch nachweisen, dass die Infektion höchstens sechs Monate zurückliegt, wie das Gesundheitsministerium in Stuttgart am Sonntag weitergeteilt hat. Hintergrund: In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens benötigen auch Geimpfte und Genesene einen negativen Corona-Test.

Bei der 2G-Plus-Regel auch außen vor sind Geimpfte mit höchstens vor sechs Monaten abgeschlossener Grundimmunisierung. Grundlage dieser Abweichungen seien laut Ministerium wissenschaftliche Expertisen. Die CDU-Fraktion betonte, sie habe sich dafür stark gemacht, dass auch Menschen, deren Zweitimpfung oder Genesung nicht länger als sechs Monate zurückliegt, ebenfalls von der Testpflicht befreit werden, damit es keine vollständig Geimpften erster und zweiter Klasse gibt.

Neue Corona-Regeln in Baden-Württemberg
Ein Plakat weist Gäste am Eingang eines Restaurants auf die neue 2G-Plus-Regel hin. © Christoph Schmidt/dpa

Bemerkenswert: Das Ressort von Grünen-Sozialminister Manne Lucha hat an alle Ordnungsbehörden im Land appelliert, in der ersten Woche der neuen Corona-Regeln kulant zu sein und zunächst auf die Ahndung von Verstößen zu verzichten.

Corona in BW: Neue Regeln gelten – Für diese Personengruppe entfällt Testpflicht

Update vom 3. Dezember, 18 Uhr: Nach Erlass der neuen Corona-Verordnung kündigt das Land nun Vorteile für Menschen mit erfolgter „Booster-Impfung“ an. Wer die Auffrischimpfung gegen Corona schon habe, für den entfalle die Testpflicht, so der Amtschef des Sozial- und Gesundheitsministeriums, Uwe Lahl, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Personen, die bereits geboostert sind, müssen überall dort, wo die 2G-Plus-Regel gilt, keinen aktuellen negativen Corona-Test mehr vorlegen – also zum Beispiel in Gaststätten, im Zoo oder bei Freizeit- und Kulturveranstaltungen.“

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Corona in BW: Neue Regeln ab morgen – „Kontakte radikal reduzieren“

Erstmeldung vom 3. Dezember, 17.30 Uhr: Nach den Bund-Länder-Beratungen zu einer bundeseinheitlichen Strategie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschließt die Landesregierung in Baden-Württemberg eine neue Corona-Verordnung. Die wird schon ab Samstag gelten und noch ein ganzes Stück über die bundesweit beschlossenen Vorgaben hinausgehen. Die allermeisten Regelungen nämlich galten in Baden-Württemberg zum Zeitpunkt der Beratungen ohnehin schon. Neu dazu kam eigentlich nur die jetzt wieder eingeführte Maskenpflicht an Schulen.

BundeslandBaden-Württemberg
LandeshauptstadtStuttgart
Einwohnerzahl11.103.043 (Stand: 31. Dezember 2020)
Fläche35.751,46 km²
MinisterpräsidentWinfried Kretschmann (Grüne)

Und geht es nach Ministerpräsident Winfried Kretschmann, hat das Brechen der „Vierten Welle“ der Pandemie nun oberste Priorität: „Die erste Grundregel lautet für die nächsten Wochen: Kontakte sollen wieder radikal reduziert werden, um die Welle vor Weihnachten abzuflachen.“, so formuliert es Kretschmann. Wegen der besonders prekären Lage in Baden-Württemberg muss die Landesregierung in einigen Bereichen über die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde hinausgehen, so sehen es der Präsident und sein Kabinett. Erste voraussichtliche Neuerungen kündigt Kretschmann schon Tage früher, lange vor der offiziellen Verkündung der Verordnung, an.

Neue Verordnung: Aus für Großveranstaltungen – Weihnachtsmärkte machen dicht

So waren etwa die Einschränkungen bei Großveranstaltungen abzusehen – die ab sofort nun tatsächlich auch gelten: Sport-, Kultur- und vergleichbare Großveranstaltungen werden stärker eingeschränkt. In der Alarmstufe II sind höchstens noch 50 Prozent der zugelassenen Kapazität zulässig und es gilt grundsätzlich eine Personenobergrenze von 750 Besucherinnen und Besuchern. Im Profifußball bedeutet das faktisch, dass es Geisterspiele gibt. Außerdem müssen Weihnachtsmärkte schließen, auch andere Stadt- oder Volksfeste werden untersagt.

Für Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie Galerien, Museen, aber auch für Schwimmbäder, Zoos oder Freizeitparks gilt ab sofort „2G plus“. Selbst für Geimpfte oder Genesene also ist der Zutritt nur nach Vorlage eines Antigen- oder PCR-Tests erlaubt – Menschen ohne Immunisierung oder Genesenen-Nachweis ist der Zugang zum kulturellen Leben damit faktisch gänzlich versagt. Schon während der Bund-Länder-Beratungen waren darüber hinaus die bundesweite Einführung der 2-Regel im Einzelhandel beschlossen worden. Ausgenommen sind lediglich Geschäfte der Grundversorgung, wie etwa Supermärkte oder Apotheken.

BW: „2Gplus“ in der Gastronomie – Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte

Auch in der Gastronomie gilt durchgängig „2G plus“. Das gilt auch für die Hotelgastronomie und externe Besucherinnen und Besucher von Mensen, Cafeterien und Kantinen. Der Außer-Haus-Verkauf aber ist weiterhin uneingeschränkt möglich.
Außerdem ist ein Alkoholverkaufs- und Konsumverbot an Verkehrs- und Begegnungsflächen in Innenstädten und sonstigen öffentlichen Plätzen, auf denen sich viele Menschen nicht nur vorübergehend aufhalten, beschlossen. Die genauen Orte werden von den Städten und Gemeinden selbst festgelegt. An diesen Plätzen darf auch kein Feuerwerk gezündet werden.

Die strengen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte von einem Haushalt plus maximal einer weiteren Person bleiben bestehen. Gemäß dem Beschluss von Bund und Ländern soll zudem eine Teilnehmergrenze für geimpfte und genesene Personen bei privaten Feiern und Zusammenkünften von 50 Personen in Innenräumen und 200 Personen im Außenbereich eingeführt werden. Bevor eine solche in Baden-Württemberg eingeführt werden kann, muss der Bund jedoch noch die Voraussetzungen schaffen. In Hotspot-Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 500 gelten weiter nächtliche Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte. (mko/PM)

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