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Triage wegen Corona-Pandemie? „Unverzüglich“! BVG-Beschluss setzt Politik unter Druck

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Von: Eliran Kendi

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Droht bald die Triage? Eine Überlastung der Kliniken ist das Schreckensszenario der Corona-Pandemie. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Beschluss verkündet:

Update vom 28. Dezember, 10:01 Uhr: Deutliche Worte vom Bundesverfassungsgericht (BVG) in Sachen Triage! Der Bundestag muss „unverzüglich“ Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen im Fall einer sogenannten Triage treffen. Das BVG teilte am heutigen Dienstag (28. Dezember) in Karlsruhe mit, aus dem Schutzauftrag wegen des Risikos für das höchstrangige Rechtsgut Leben folge eine Handlungspflicht für den Gesetzgeber. Diese habe er verletzt, weil er keine entsprechenden Vorkehrungen getroffen habe. Er müsse dieser Pflicht in Pandemiezeiten nachkommen. Bei der konkreten Ausgestaltung habe er Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum. (Az. 1 BvR 1541/20).

Neun Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen haben Verfassungsbeschwerde eingereicht – darunter eine Frau aus Trier Sie befürchten, von Ärzten aufgegeben zu werden, wenn keine Vorgaben existieren. Das höchste deutsche Gericht gab ihnen nun Recht. Niemand dürfe wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehender intensivmedizinischer Behandlungsressourcen benachteiligt werden.

Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) hat mit anderen Fachgesellschaften „Klinisch-ethische Empfehlungen“ erarbeitet. Die Klägerinnen und Kläger sehen die dort genannten Kriterien mit Sorge, weil auch die Gebrechlichkeit des Patienten und zusätzlich bestehende Krankheiten eine Rolle spielen. Sie befürchten, aufgrund ihrer statistisch schlechteren Überlebenschancen immer das Nachsehen zu haben.

Das Verfassungsgericht erläuterte, die Empfehlungen der Divi seien rechtlich nicht verbindlich und „kein Synonym für den medizinischen Standard im Fachrecht“. Zudem weist es auf die möglichen Risiken bei der Beurteilung hin, die sich aus den Empfehlungen ergeben könnten.

Es müsse sichergestellt sein, „dass allein nach der aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit entschieden wird“. Der Gesetzgeber habe mehrere Möglichkeiten, dem Risiko einer Benachteiligung wegen einer Behinderung bei der Zuteilung pandemiebedingt knapper intensivmedizinischer Ressourcen wirkungsvoll zu begegnen, befand das Gericht. Als Beispiel wurden Vorgaben für ein Mehraugen-Prinzip bei Auswahlentscheidungen genannt oder Regelungen zur Unterstützung vor Ort. „Der Gesetzgeber hat zu entscheiden, welche Maßnahmen zweckdienlich sind“, hieß es in der Mitteilung.

Die Verfassungsbeschwerde ist schon seit Mitte 2020 in Karlsruhe anhängig. Damit verbunden war auch ein Eilantrag - den die Richterinnen und Richter des zuständigen Ersten Senats unter Gerichtspräsident Stephan Harbarth allerdings abgewiesen hatten. Sie teilten damals mit, das Verfahren werfe schwierige Fragen auf, die nicht auf die Schnelle beantwortet werden könnten.

Triage: Entscheidet Impfstatus über Leben und Tod? Juristin hat klare Meinung

Erstmeldung vom 23. Dezember: Die pandemische Lage in Baden-Württemberg bleibt angespannt. Ungeachtet sinkender Corona-Fallzahlen zeigen sich Gesundheitsexperten besorgt und warnen vor einer weiteren Corona-Welle. Der Grund: die rapide Ausbreitung der neuen Omikron-Variante. Hinzu kommt die weiterhin kritische Situation auf den Intensivstationen. Bereits jetzt hätten zwei Drittel der Kliniken keine Kapazitäten mehr, um weitere Krebspatienten aufzunehmen. Das geht aus einer in Heidelberg veröffentlichen Erhebung der Corona Task Force des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ), der Deutschen Krebshilfe und der Deutschen Krebsgesellschaft hervor.

Vor diesem Hintergrund drängt sich die Frage auf, was passiert, wenn nicht mehr alle lebensbedrohlich Erkrankten intensivmedizinisch versorgt werden können; sollte im Falle einer Triage der Impfstatus der Patienten bei Auswahlentscheidungen einbezogen werden?

BW: Triage in der Corona-Pandemie – Bundesverfassungsgericht kündigt Entscheidung an  

Das Wort Triage stammt vom französischen Verb „trier“, das „sortieren“ oder „aussuchen“ bedeutet. Es beschreibt ein moralisches Dilemma, nämlich eine Situation, in der Ärzte entscheiden müssen, wen sie retten und wen nicht – ein Albtraum für Mediziner und Patienten.

Die Triage könnte in Baden-Württemberg bald Wirklichkeit werden, warnen Forscher. Angesichts dieser Bedrohung haben neun Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, befürchten die Kläger, bei einer Überlastung der Intensivstationen aufgrund ihrer statistisch schlechteren Überlebenschancen aufgegeben zu werden.

Mit ihrer Verfassungsklage wollen sie erzwingen, dass der Gesetzgeber die Entscheidungskriterien vorgibt. Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, am kommenden Dienstag (28. Dezember) eine Entscheidung zur Triage in der Corona-Pandemie zu veröffentlichen.

BW: Juristin empfiehlt, bei Triage den Impfstatus zu berücksichtigen

Die Rechtswissenschaftlerin Tatjana Hörnle, Direktorin am Freiburger Max-Planck-Institut, legt sich in dieser Frage bereits vor dem Urteilsspruch fest: Bei einer möglichen Triage-Situation in Kliniken sollte der Corona-Impfstatus eines Patienten berücksichtigt werden, erklärt die Juristin in einem Beitrag im „Verfassungsblog“.

Droht in Baden-Württemberg bald die Triage? Ärzte müssen dann abwägen, wen sie zu retten versuchen. (Symbolbild).
Droht in Baden-Württemberg bald die Triage? Ärzte müssen dann abwägen, wen sie zu retten versuchen. (Symbolbild). © dpa/Fabian Strauch

Demgegenüber steht die Einschätzung der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Notfall- und Intensivmedizin (DIVI). Das Institut lehnt eine Berücksichtigung des Impfstatus kategorisch ab und begründet dies in einer Pressemeldung vom 26. November. Darin heißt es unter anderem: Es gibt keine Standards, die gesundheitsgefährdende Handlungen und das Ausmaß der Eigenverantwortung einordnen. „Dies gilt nicht nur für Übergewicht, Rauchen oder Risikosportarten, sondern auch für die Entscheidung zum Verzicht auf eine SARS-CoV-2-Impfung“, so die DIVI-Experten. Vielmehr sollen die klinischen Erfolgsaussichten bei der vergleichenden Bewertung im Mittelpunkt stehen.

Hörnle hingegen, fordert zwar nicht den Impfstatus immer und automatisch zu berücksichtigen, dennoch sollte bei gleichen Erfolgsaussichten einer Behandlung der Impfstatus eine Rolle spielen. Eine entscheidungsfähige und volljährige Person nähme bei der Ablehnung der Corona-Impfung eine Covid-19-Erkrankung in Kauf. „Unter den extremen Zwängen einer Pandemie (nochmals: nicht in Normallagen!) ist dies eine hinreichende Begründung, um ggf. andere Erkrankte zu priorisieren“, so Hörnle. Die Alternative zur Berücksichtigung des Impfstatus wäre ein Losverfahren. (esk/dpa/verfassungsblog)

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