Verschärftes Glücksspielgesetz

Fast 75 Prozent aller Spielhallen schließen 2021

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Verschärftes Glücksspielgesetz greift 2021 (Symbolfoto)

Trier - Wegen des verschärften Glücksspielgesetzes müssen bis zum Jahr 2021 fast drei Viertel aller Spielhallen in Rheinland-Pfalz schließen. Warum das so ist: 

Rheinland-Pfalz hat die Vorschriften des Glücksspielgesetzes im Jahr 2015 verschärft – zum Schutz der Spieler. 

Das verschärfte Glücksspielgesetz dürfte zahlreichen Spielhallen in Rheinland-Pfalz das Aus bringen. Nach einer Übergangsfrist bis Ende Juni 2021 werden voraussichtlich fast drei Viertel aller Spielhallen schließen müssen. 

Derzeit gebe es im Land 915 Spielhallen an rund 550 Standorten, sagt die Referentin für Glücksspiel bei der landesweit zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier, Nadja Wierzejewski, der Deutschen Presse-Agentur. Am 1. Juli 2021 werden es dann – nach derzeitigem Stand – 242 Spielhallen an 242 Standorten sein.

Alle Hallen überprüft 

Ein Großteil der Spielhallen, die nach dem Stichtag keine neue Konzession zum Glückspiel-Betrieb erhalten haben, liege zu nahe an Einrichtungen für Kinder und Jugendliche. Das Gesetz sieht einen Mindestabstand von 500 Metern vor – zwischen Spielhalle und jenen Einrichtungen, „die überwiegend von Minderjährigen besucht werden“

Die Mitarbeiter der Glücksspielaufsicht bei der ADD haben alle Hallen überprüft. „Die meisten der Betroffenen waren zu nahe an weiterführenden Schulen oder an größeren Nachhilfeeinrichtungen", berichtet die Juristin Wierzejewski. 

Wichtige Ziele des geänderten Glücksspielgesetzes sind der Spieler- und Jugendschutz. „Es soll verhindert werden, dass Kinder und Jugendliche Glückspielhallen ständig vor Augen haben und sich daran gewöhnen“, betonte Wierzejewski. Der Glücksspielstaatsvertrag war 2012 geändert, 2015 dann im Landesglücksspielgesetz umgesetzt worden. 

Betreiber wehren sich

Bis 2012 sei die Zahl der Hallen stark gestiegen. Dieser Trend solle nun„gestoppt und in geordnete Bahnen überführt werden“

Die Löwen Entertainment GmbH, die bundesweit Spielhallen an rund 450 Standorten betreibt, sieht das anders. „Das neue Gesetz öffnet das Tor zur Hölle. Durch das reine Eindampfen der Zahl der Spielhallen dämmt man die Suchtgefahr nicht ein", sagt Sprecher Daniel Henzgen in Bingen. Die Menschen würde „vielmehr aus der regulierten und überwachten Möglichkeit, in unseren staatlich-konzessionierten Spielhallen zu spielen, verdrängt. Dadurch werden sie noch stärker in die Illegalität ausweichen, zum Beispiel ins Internet." Henzgen kündigt Widerstand an: „Natürlich werden wir juristisch um jeden einzelnen dieser Standorte kämpfen.“ 

Zum 1. Juli 2021 vernichte das neue Gesetz „bis zu zwei Drittel der Arbeitsplätze in unseren Admiral Spielhallen in Rheinland-Pfalz. Fast 70 Prozent unserer Servicekräfte sind Frauen.“ Landesweit hat die Löwen Entertainment rund 50 Admiral-Spielhallen an 18 Standorten. 

Keine Mehrfach-Konzessionen mehr

Nach Angaben der Spielaufsicht wird die Zahl der Spielhallen auch über die Konzessionen verringert. Eine Erlaubnis umfasse zwölf Spielgeräte. Häufig hätten Betreiber Mehrfach-Konzessionen, sodass sich mehrere Spielhallen an einem Standort befinden. „Ab dem Stichtag wird es nur noch Einfachspielhallen mit jeweils maximal zwölf Geräten geben“, sagt Wierzejewski. Nur die Übergangsfrist erlaube Alt-Betreibern derzeit noch, maximal vier Konzessionen mit 48 Automaten an einem Ort zu haben. Für neu gegründete Spielhallen gelten die im Gesetz festgelegten Regeln bereits heute. Der Mindestabstand von 500 Metern müsse auch zwischen den Hallen eingehalten werden, sagte die Expertin. 

Im bundesweiten Vergleich stehen die Spielhallenbetreiber in Rheinland-Pfalz nach Ansicht von Wierzejewski „noch gut da“. Im Gegensatz zu anderen Ländern gebe es eine lange Übergangsfrist. Und: „Bei uns gibt es Planungssicherheit.“ 

Ein paar Beispiele einzelner Städte: In Mainz gebe es derzeit 58 Konzessionen an 30 Standorten. 2021 werden es nur noch elf sein – sowohl Konzessionen als auch Standorte. Worms hat aktuell 51 Konzessionen an 28 Standorten, die sich dann auf acht reduzieren. In Trier werden von 35 Konzessionen an 16 Standorten noch zwei übrig bleiben. Und in Ludwigshafen verringert sich die Zahl der Konzessionen von 31 an 14 Standorten auf dann vier.

dpa/kab

Quelle: Mannheim24

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