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Katzen-Lockdown in Walldorf: 500-Euro-Strafe gültig? Datenschützer schlagen Alarm

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Von: Marten Kopf

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Walldorf – Wegen des Ausgangsverbots für Katzen in der Astorstadt hat das Landratsamt erstmals ein Zwangsgeld verhängt. Das Vorgehen aber könnte aus Datenschutzgründen schwierig sein.

Neue Wendung im Streit um den Katzen-Lockdown in Walldorf: Nachdem das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises am Montag (4. Juli) erstmals ein Zwangsgeld in Höhe von 500 Euro gegen die Besitzer einer unerlaubterweise freilaufenden Katze in Walldorf-Süd verhängte, werden jetzt datenschutzrechtliche Bedenken laut.

VogelartHaubenlerche
OrdnungSperlingsvögel
VerbreitungEuropa, Afrika, Asien

Katzen-Lockdown in Walldorf: Firma gab Daten weiter

Grundlage für das erste Zwangsgeld wegen Verstößen gegen das bundesweit einzigartige Ausgangsverbot für Katzen
sind laut Kreis die Angaben einer Firma gewesen, die den Bestand der seltenen Haubenlerchen in Walldorf kontrollieren sollte. Mitarbeiter seien im Auftrag der Stadt regelmäßig zum Monitoring der Vögel unterwegs, teilt eine Sprecherin des Landratsamts in Heidelberg am Dienstag (5. Juli) mit.

Die Firma soll, falls sie Hinweise über verbotenerweise streunende Katzen erhält – durch persönliche Sichtung oder Aufnahmen der Wildkamera – die Angaben zu den betroffenen Tieren und deren Besitzern an die Untere Naturschutzbehörde weitergeben, wie die Sprecherin weiter erklärt. Das wiederum hält die FDP im baden-württembergischen Landtag für problematisch.

Eine Haubenlerche sitzt auf einem Ast. Mit einem neuen Artenhilfskonzept soll das Aussterben der Haubenlerche in Hessen verhindert werden.
Zum Schutz der bedrohten Haubenlerche dürfen Katzen in Walldorf-Süd zwischen April und August nicht mehr ins Freie. © picture alliance/dpa/Andreas Trepte/Archiv Vogelschutzwarte

Zwangsgeld nach Katzen-Arrest in Walldorf: Datenschutzbeauftragter eingeschaltet

Die FDP hat nun den obersten Datenschützer im Land, Stefan Brink, eingeschaltet. Es stelle sich die Frage, ob eine private Firma unerlaubt umfangreiche Daten von Katzen und ihren Besitzern erstellt und gesammelt hat, sagt der Landtagsabgeordnete Christian Jung gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Denn die Stadt habe die Firma nur mit dem Haubenlerchen-Monitoring beauftragt. Er habe daher Datenschützer Brink gebeten, den Sachverhalt und verschiedene Vorwürfe zu klären.

Dieser habe zugesagt, die Sache zu prüfen. Von der Firma und aus dem Rathaus gab es zunächst keine Stellungnahmen zu den Vorwürfen. „Merkwürdig ist ebenso, dass die in Walldorf in Zusammenarbeit mit dem gleichen Unternehmen aufgestellten Zäune zum Schutz der Haubenlerchen-Brutplätze nicht den beispielsweise in Zoos vorhandenen Zaun-Standards entsprechen, um die Vögel vor allen Säugetieren zu schützen“, so Jung weiter.

Katzen-Lockdown: Walldorfs Bürgermeister Renschler – „Wir als Stadt können gar nichts machen“

Die Maßnahme hatte bundesweit Aufsehen erregt und ist nicht unumstritten: Weil die Brutzeit der vom Aussterben bedrohten Haubenlerche beginnt, müssen Walldorfer ihre Katzen von Anfang April bis Ende August einsperren. Andernfalls droht eben ein Zwangsgeld. Tierschützer laufen Sturm gegen die Maßnahme. Das örtliche Tierheim vermittelt inzwischen keine Katzen mehr in das vom Katzen-Arrest betroffene Gebiet in Walldorf.

Auch Walldorfs Bürgermeister Matthias Renschler fand klare Worte, bezeichnete den Katzen-Arrest gegenüber HEIDELBERG24 als „realitätsfern“. Eine solche Verfügung habe es nach seinem Kenntnisstand in dieser Form in Baden-Württemberg noch nie gegeben, so Renschler. Das Problem: „Wir als Stadt können gar nichts machen“. Aber natürlich, und damit rechne er fest, könnten Bürger Widerspruch gegen eventuelle Bußgelder einlegen. (mko/dpa)

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