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Bundesweiter Warnstreik am Montag: Baden-Württemberg verzichtet auf Sonntagsfahrverbot

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Von: Fabienne Schimbeno

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Baden-Württemberg - Am Montag kommt es bundesweit zu Warnstreiks im Verkehr. Weil die Streiks auch die Autobahnen betreffen, drückt das Land beim Sonntagsfahrverbot ein Auge zu:

Bundesweiter Warnstreik am Montag (27. März): Die Gewerkschaft verdi und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) rufen für Montag zu einem bundesweiten Warnstreik im Verkehr auf. Betroffen sind auch Flughäfen, Wasserstraßen und Häfen sowie die
Autobahngesellschaft. Im Wesentlichen betrifft es den Fern- und Regionalverkehr auf den Schienen.

Bundesweiter Warnstreik am Montag: Baden-Württemberg drückt beim Sonntagsfahrverbot ein Auge zu

Warnstreik: verdi fordert mehr Geld für den öffentlichen Dienst. 10,5 Prozent und mindestens 500 Euro mehr Lohn soll es für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst geben. Die Gewerkschaft hatte in verschiedenen Verhandlungsrunden ihr Anliegen geäußert. Mit dem Streik am Montag (27. März) wird der Druck auf die Arbeitgeber noch einmal erhöht. Bereits am Freitag hatte es im Rhein-Neckar-Kreis flächendeckende Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr gegeben.

Angesichts des bundesweiten Warnstreiks am Montag (27. März) drückt das Land Baden-Württemberg beim Sonntagsfahrverbot ein Auge zu. Die Polizei in Baden-Württemberg werde dem Ansinnen des Bundesverkehrsministeriums nachkommen und „unter Anwendung des Opportunitätsprinzips“ grundsätzlich von der Ahndung von Verstößen gegen das Sonntagsfahrverbot absehen, sagte ein Sprecher des Stuttgarter Innenministeriums am Samstag auf Anfrage. Das geht aus einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur hervor.

Lkws auf der Autobahn
So sieht es auf den Autobahnen aus, wenn Lkws unterwegs sind. © Peter Kneffel/dpa

Sonntagsfahrverbot vor Warnstreiks: GF des Handelsverbands Deutschland hatte Aufhebung angeregt

Zuvor hatte der SWR darüber berichtet. Spediteure und Handel hatten am Freitag (24. März) bundesweit mehr Flexibilität an diesem Wochenende gefordert. „Dies könne es ermöglichen, einige Transporte vorzuziehen“, so die Meldung der DPA.

Der Geschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, Stefan Genth, hatte angeregt, das Sonntagsfahrverbot für Lastwagen aufzuheben. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung schloss sich dem an. Auch Bundesverkehrsminister
Volker Wissing (FDP) hatte auf flexiblere Regelungen bei Gütertransporten und Flügen gedrungen, heißt es weiter.

Warnstreiks am Montag: EVG fordert Gehaltserhöhung – auch in diesem Bundesland kein Sonntagsfahrverbot

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) fordert eine Gehaltserhöhung von mindestens 650 Euro. Die Gewerkschaft hatte bereits Ende Februar mit ihren Verhandlungen begonnen. Die erste Verhandlungsrunde mit allen Betrieben endete bereits am Donnerstag (23. März). Ein erstes Angebot wurde von der Gewerkschaft abgelehnt.

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Bei den höheren Entgelten strebt die EVG eine Steigerung um zwölf Prozent an bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten. Die Bahn hatte unter anderem angeboten, die Löhne der rund 180 000 betroffenen Beschäftigten in zwei Schritten um insgesamt 5 Prozent anzuheben sowie Einmalzahlungen in Höhe von zusammen 2500 Euro in Aussicht gestellt. Auch interessant: Am Sonntag gilt angesichts der Warnstreiks auch kein Fahrverbot für Lkws in Rheinland-Pfalz. (fas mit dpa)

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