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Corona: Testpflicht für Reise-Rückkehrer – auch für Geimpfte und Genesene

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Von: Josefine Lenz

Wie sehen die nächsten Wochen in Deutschland aus? Immer mehr Politiker sprechen von Einschränkungen für Ungeimpfte. Was Winfried Kretschmann noch prophezeit:

Update vom 29. Juli, 20:47 Uhr: Die Testpflicht für Reiserückkehrer kommt! Wie das Handelsblatt berichtet, müssen alle Urlauber ab dem 1. August einen negativen Corona-Test vorweisen. Ausnahmen machen Geimpfte und Genesene sowie Kinder unter sechs Jahren.

Aber: Auch Geimpfte und Genesene müssen einen Test machen, wenn sie aus Virusvarianten-Gebieten zurückkehren! Dabei spielt es keine Rolle, ob die Urlauber mit dem Auto, Flugzeug oder der Bahn nach Deutschland reisen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte am Donnerstag mehr Tempo für diese Regelung gefordert. Eigentlich wollte die Bundesregierung erst ab dem 11. September eine Testpflicht einführen.

Winfried Kretschmann: Einschränkungen für Ungeimpfte – Testpflicht für Reiserückkehrer gefordert

Update vom 29. Juli, 8:57 Uhr: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert mehr Tempo bei der geplanten Corona-Testpflicht für Urlaubsrückkehrer. Kretschmann sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk, die Bundesregierung müsse schauen, dass sie das möglichst schnell auf die Reihe bringe. Das im September zu machen, sei zu spät. Die Bundesregierung hätte sich darauf besser vorbereiten können.

BundeslandBaden-Württemberg
LandeshauptstadtStuttgart
Einwohnerzahl11.103.043 (Stand 31. Dezember 2020)
Fläche35.751 km²
MinisterpräsidentWinfried Kretschmann (Grüne)

Die Einhaltung müsse der Bund sicherstellen. Kretschmann sagte, die Kontrolle der Testpflicht bei Einreisen mit dem Zug oder mit dem Auto sei schwierig. Überprüfungen könnten nur stichprobenartig erfolgen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Dienstagabend mit Blick auf eine erweiterte Testpflicht den 1. August als Datum genannt und sich auf eine Zusicherung des Bundes berufen. Die Bundesregierung hatten den Starttermin am Mittwoch aber noch offen gelassen. Kretschmann mahnte auch eine massive Erhöhung des Impftempos an. Impfen sei die einzig wirksame Maßnahme, die Pandemie in die Knie zu zwingen.

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Winfried Kretschmann: Klare Ansage an Impf-Verweigerer – Erschwerter Zugang zu Events?

Update vom 27. Juli, 14:39 Uhr: Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat kurz vor einer Schalte mit den unionsgeführten Ländern zum Kampf gegen die Corona-Pandemie Einschränkungen für Nicht-Geimpfte in Aussicht gestellt. „Die, die sich nicht impfen lassen, müssen damit rechnen, dass der Zugang zu Veranstaltungen, Institutionen, erschwert ist“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag (27. Juli) in Stuttgart.

Ungeimpfte müssten außerdem damit rechnen, dass sie sich an den Kosten für Tests beteiligen müssen, sobald allen Bürgern ein Impfangebot gemacht wurde. Vollständig Geimpften werde man hingegen maximale Freiheiten geben, soweit das möglich sei. Allerdings werde man von der Einhaltung der AHA-Regeln nicht abrücken können.

Winfried Kretschmann: „Kann Impfpflicht nicht ausschließen“ – Droht sonst nächster Lockdown?

Erstmeldung vom 25. Juli: Angesichts rasant steigender Corona-Zahlen drohen nach Ansicht von Politikern bald wieder empfindliche Einschränkungen - vor allem für Ungeimpfte. „Die Zahl der Neuinfektionen steigt noch schneller als in den vorherigen Wellen. Das macht mir große Sorge“, sagt Kanzleramtsminister Helge Braun der „Bild am Sonntag“. Zugleich werden die Appelle an Impf-Unwillige lauter.

Corona-Impfungen: Winfried Kretschmann kann „Impfpflicht nicht ausschließen“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält auch eine Impfpflicht inzwischen für denkbar - allerdings nicht in nächster Zukunft. „Für alle Zeiten kann ich eine Impfpflicht nicht ausschließen“, sagt er der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist möglich, dass Varianten auftreten, die das erforderlich machen.“ Noch vor wenigen Wochen hat sich Kretschmann in Mannheim gegen eine Impfpflicht ausgesprochen.

Der CDU-Politiker Braun ruft die Bürger eindringlich zum Impfen auf. Dafür gebe es zwei Argumente: Die Impfung schütze zu 90 Prozent vor einer schweren Corona-Erkrankung. „Und: Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte.“ Sollten die Neuinfektionen weiter so zunehmen, müssten Ungeimpfte ihre Kontakte wieder reduzieren. „Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist“, warnt er.

Winfried Kretschmann
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Stuttgart. © Bernd Weißbrod/dpa

Winfried Kretschmann warnt, es könne sein, „dass wir irgendwann gewisse Bereiche und Tätigkeiten nur noch für Geimpfte zulassen“. Ohne Impfungen werde man die Pandemie nicht in die Knie zwingen können. Derzeit ist nach RKI-Angaben etwa jeder Zweite in Deutschland vollständig geimpft. Das Virus könne trotzdem noch einmal genauso gefährlich zurückkommen wie im vergangenen Herbst, meint Kretschmann. „Treten Varianten auf, gegen die der Impfstoff nicht mehr so wirksam ist - sind wir sofort
in einer anderen Situation.“ Impfen sei daher für ihn Bürgerpflicht. „Das sollte jeder verantwortlich denkende Mensch einfach tun.“

Corona-Impfungen: Infektionszahlen steigen wieder an – Inzidenz im Oktober bei 800?

Seit zweieinhalb Wochen steigt die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland wieder kontinuierlich an. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) von Sonntagmorgen liegt sie zuletzt bei 13,8. Demnach melden die Gesundheitsämter dem RKI binnen eines Tages 1387 Corona-Neuinfektionen - vor einer Woche hat der Wert bei 1292 Ansteckungen gelegen.

Die Infektionszahlen steigen derzeit jede Woche um 60 Prozent, sagt Braun. Sollte sich die Impfquote nicht enorm verbessern oder sich das Verhalten der Bürger ändern, könne es zur Zeit der Bundestagswahl im September jeden Tag 100.000 Neuinfektionen und eine Inzidenz von 850 geben. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat vor einer Inzidenz von 800 im Oktober gewarnt. Erfahrungsgemäß werden viele Bürger bei so stark steigenden Infektionszahlen allerdings vorsichtiger und passen ihr Verhalten an.

Die Inzidenz ist in der Pandemie bisher Grundlage für viele Einschränkungen, wie beispielsweise der Stufenplan von Baden-Württemberg zeigt. Derzeit wird allerdings diskutiert, ob Grenzwerte angesichts der steigenden Impfquote verändert werden müssen - man also mehr Infektionen akzeptieren kann, wenn die Menschen im Schnitt weniger schwer erkranken.

Corona-Impfungen: Kretschmann warnt vor hohen Infektionszahlen – Lockdown sinnvoll?

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) macht sich für neue Kriterien stark. Die Inzidenz sage heute „viel weniger über die Gefahr einer Erkrankung und die mögliche Belastung des Gesundheitssystems aus als noch vor einem halben Jahr“, sagt sie der „Rheinischen Post“ (Samstag). Sie solle mit der Lage in den Krankenhäusern verknüpft werden - damit, wer eingeliefert werde und
wer auf eine Intensivstation müsse. Ähnliches hat die Bundesregierung bereits angekündigt.

Winfried Kretschmann gibt allerdings zu bedenken, hohe Infektionszahlen seien immer riskant. „Je schneller das Virus zirkuliert, desto häufiger wird es mutieren“, erklärt er. Einen erneuten Lockdown hält Braun nicht für nötig, solange die Impfstoffe gegen die Delta-Variante helfen. Eine hohe vierte Welle hätte wegen massenhafter Quarantäne aber etwa Auswirkungen auf Betriebe. „Und bei Nicht-Geimpften wird es Testpflichten und bei hohen Infektionszahlen weitere Verschärfungen geben müssen.“ Das
halte er für rechtlich zulässig, weil der Staat das Gesundheitswesen funktionsfähig halten müsse.

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) dagegen kritisiert, dies wäre „die Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür“ und klar verfassungswidrig. „Die Wahrnehmung der Grundrechte kann nicht dauerhaft von einem vom Kanzleramt als „richtig“ definierten Wohlverhalten abhängig gemacht werden“, sagt er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Corona-Impfungen: Probleme in den Schulen? „Solidarität der Erwachsenen wäre wichtiger Beitrag“

Braun erwartet bei steigender Inzidenz auch Probleme in den Schulen. „Daher ist für mich ganz klar: Eltern, Lehrer, Hausmeister und Schulbus-Fahrer müssen sich impfen lassen. Wenn diese Gruppen alle geimpft sind, ist die Gefahr für die Kinder geringer“, meint er. Zudem müssen in öffentlichen Bussen und Bahnen und im Schulunterricht konsequent Masken getragen werden, wo Abstand und Lüftung nicht ausreichten.

Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) fordert Erwachsene zur Impfung auf, um Kinder und Jugendliche zu schützen. „Die Solidarität der Erwachsenen wäre ein ganz wichtiger Beitrag, um nach den Sommerferien einen regulären Schulbetrieb zu ermöglichen“, sagt sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Je weniger das Virus unter den Erwachsenen zirkuliere, desto weniger könne es für Jüngeren zur Gefahr werden. (dpa/jol)

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