Reisebranche in Existenznot

Neues Infektionsschutzgesetz: Darauf müssen sich Reisende seit dem 19. November einstellen

Das neue Infektionsschutzgesetz soll die Corona-Maßnahmen, die bisher nur per Verordnung erlassen wurden, rechtlich untermauern. Das hat auch Auswirkungen auf Reisende. 

Am 19. November 2020 tritt das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft, auf das sich Bundestag und Bundesrat am 18. November geeinigt haben. Es soll die getroffenen Corona-Maßnahmen unter anderem rechtlich absichern und diese gleichzeitig konkret benennen, zuvor waren lediglich „allgemeine Schutzmaßnahmen“ festgeschrieben. Gleichzeitig enthält der neue Paragraf 28a aber auch einige Vorgaben, welche die Reisebranche betreffen. Wir haben für Sie zusammengefasst, auf was Sie sich jetzt einstellen müssen, wenn Sie in Corona-Zeiten in Urlaub fahren*. 

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Schutzmaßnahmen treffen Reisebranche

Von Reisen in ein Risikogebiet sollten Urlauber lieber absehen.

Nach einem Bericht von reisereporter.de ist die Reisebranche von den im Gesetz festgehaltenen möglichen Schutzmaßnahmen schwer betroffen. Diese sind nahezu identisch mit den Einschränkungen, die bereits während des ersten Lockdowns und des Teil-Lockdowns im Herbst galten bzw. gelten. Dazu gehören an erster Stelle die Abstandsregeln, ebenso wie Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen. Weiter können Übernachtungsangebote, Reisen und alle Arten von Veranstaltungen beschränkt oder ganz untersagt werden. Auch Schließungen im Einzelhandel und die Maskenpflicht im öffentlichen Raum sind möglich.

Kein Verdienstausfall bei Reisen ins Risikogebiet

Wenn Sie in ein Land fahren, das vom RKI als Risikogebiet ausgewiesen wurde und anschließend in Quarantäne müssen, haben Sie zukünftig Pech gehabt: Sie haben keinerlei Anspruch auf Entschädigung für Ihren Verdienstausfall. Dagegen können Eltern, die wegen der fehlenden Schul- und Kitabetreuung auf Teile ihres Lohns verzichten mussten, bis März 2021 eine Entschädigung einfordern.

Wann ein Land oder eine Region als Risikogebiet gilt, ist im neuen Gesetz ebenfalls genau festgeschrieben. Das Bundesministerium für Gesundheit, das Innenministerium und das Auswärtige Amt müssen übereinstimmend ein „erhöhtes Risiko für eine Infektion mit einer bestimmten bedrohlichen übertragbaren Krankheit“ feststellen, so zu lesen auf der Website des RKI.
Reisende können außerdem verpflichtet werden eine digitale Einreiseanmeldung auszufüllen, wenn sie sich in solch einem Risikogebiet aufgehalten haben. Dies ist online möglich und erfolgt über die Website www.einreiseanmeldung.de.

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Kritik am Infektionsschutzgesetz

Laut reisereporter.de kommt Kritik an den neuen Regelungen auch vom deutschen Tourismusverband. Geschäftsführer Norbert Kunz sagte, sie wären nicht einmal vom Bundestag angehört worden, obwohl die Reisebranche mit am stärksten von der Corona-Pandemie betroffen sei. Versprochene Hilfen der Regierung seien noch nicht angekommen und jede Woche der Beschränkungen koste die Branche 1,8 Milliarden Euro: „Es geht mittlerweile um das blanke Überleben für die Unternehmen“. (lw)*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes.

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Rubriklistenbild: © picture alliance/Nico Mazzanti/dpa

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