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Schulden-Schreck in Ludwigshafen: Stadt muss Haushaltsplan überarbeiten

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Von: Peter Kiefer

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Ludwigshafen - Aufgrund einer scharfen Rüge der rheinland-pfälzischen Landesaufsicht als nicht genehmigungsfähig muss die Stadt ihren Haushaltsplan 2023 überarbeiten.

Update vom 24. November, 15:52 Uhr: Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) signalisiert der Stadtverwaltung Ludwigshafen, dass der Ludwigshafener Haushaltsplan 2023 nicht genehmigungsfähig ist. Deshalb hat die Stadtverwaltung angekündigt, ihren Haushaltsplanentwurf zu überarbeiten und die geplanten Beratungen in den Gremien auszusetzen.

Wie es nun konkret weitergeht und welche Schritte die Stadtverwaltung unternimmt, darüber wollen Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck und Kämmerer Andreas Schwarz am Montag (28. November) informieren.

ADD-Rüge: Ablehnung kann „das öffentliche Leben massiv einschränken“

Update vom 24. November, 12:41 Uhr: Die Rüge der Aufsichtsbehörde ADD für den vorgelegten Haushalt – für die CDU-Fraktion bahnt sich eine „Katastrophe“ für den Haushalt und somit für die Chemiestadt an! „Die ADD hat den vom Kämmerer vorgelegten Haushalt noch vor der Diskussion im Stadtrat mit einem Defizit von rund 100 Millionen Euro direkt beanstandet, was einer Ablehnung gleich kommt“, so der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel.

Damit droht weiten Teilen der Stadt die Handlungsunfähigkeit. Heißt: Soziale Einrichtungen, Baumaßnahmen, Grünpflege, Vereine oder Kultureinrichtungen können nicht oder nur eingeschränkt weiterarbeiten. Diese Ablehnung „kann das öffentliche Leben massiv einschränken“, mahnt Dr. Uebel.

CDU zu ADD-Rüge: „Eine Klatsche für den Kämmerer“

Die ADD habe Kämmerer Schwarz und der letztendlich verantwortlichen Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (beide SPD) damit das Vertrauen entzogen, so der CDU-Chef weiter. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Kämmerer sehenden Auges die Stadt in diese Situation gebracht hat. Die ADD fordere in ihrem Schreiben erneut Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung ein. Sie nennt dabei Einsparungen in Millionenhöhe, die die Stadt in den Jahren 2002 bis 2014 geleistet hat. Die ADD beklage für Ludwigshafen ein fehlendes Konzept.

Bereits in der Haushaltssitzung des vergangenen Jahres habe die CDU einen Antrag auf Einrichtung einer Konsolidierungskommission mit Besetzung aus Verwaltung und Politik gefordert. Dieser Antrag wurde im Stadtrat beschlossen. Im vergangenen Jahr sei seitens des Kämmerers jedoch keinerlei Aktivität in dieser Richtung erkennbar gewesen. Kämmerer Schwarz habe den Stadtratsbeschluss trotz erneuter Nachfrage im Frühjahr ignoriert. Eine lediglich verwaltungsinterne Kommission habe es nach seinen Angaben wohl gegeben.

„Jetzt also ohne Vorgespräche im Alleingang einen hochdefizitären Haushalt vorzulegen und keine relevanten Sparvorschläge zu unterbreiten, ist ein Spiel mit dem Feuer und lässt jegliches Verantwortungsgefühl für die Bürger der Stadt Ludwigshafen vermissen. Kämmerer und OB müssen jetzt in die Pflicht genommen werden. Die Stadt Ludwigshafen steht vor großen Herausforderungen“, warnt die CDU-Fraktion.

Schulden-Schock in Ludwigshafen – Stadt muss Haushaltsplan überarbeiten

Erstmeldung vom 24. November, 7:13 Uhr: Von einer für ihn „neuer Erfahrung“ spricht Andreas Schwarz, der Kämmerer der Stadt Ludwigshafen. Was er damit meint, ist die Zurückweisung des Haushaltsplans für das Jahr 2023 durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier. Bereits im Sommer 2022 hatte die Aufsichtsdirektion das schrumpfende Eigenkapital der Chemiestadt als „besorgniserregend“ bezeichnet.

In Ludwigshafen gelten ab 15. August 2021 verschärfte Corona-Regeln. (Symbolfoto)
Der Haushaltsplan 2023 der Stadt Ludwigshafen wurde von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zurückgewiesen. (Symbolfoto) © Ludwigshafen24/Peter Kiefer

Ludwigshafen: Beratung des Haushaltsplans in den Gremien vorerst ausgesetzt

Weil die zuständige ADD signalisiert hat, dass der Ludwigshafener Haushaltsplan 2023 aus ADD-Sicht nicht genehmigungsfähig sei, wird die Stadtverwaltung den Haushaltsplanentwurf überarbeiten. Dafür wird die Beratung des Haushaltsplans in den Gremien vorerst ausgesetzt und Anfang des nächsten Jahres im Hauptausschuss wiederaufgenommen werden.

„Die Aufsichtsbehörde hat erhebliche Bedenken gegen den im Stadtrat eingebrachten Haushaltsentwurf 2023 geäußert. Um eine monatelange Hängepartie zu verhindern haben die Oberbürgermeisterin und ich beschlossen, den Haushaltsentwurf zurückzuziehen. Wir werden einen überarbeiteten Entwurf den Gremien im Januar 2023 zur Verfügung stellen“, erklärt Beigeordneter und Kämmerer Andreas Schwarz (SPD).

„Eine neue Erfahrung“ – Kämmerer der Stadt Ludwigshafen überrascht von ADD-Reaktion

„Dass die ADD so zeitnah auf eine erst kürzlich erfolgte Haushaltseinbringung reagiert, ist ungewöhnlich und auch für mich als Kämmerer eine neue Erfahrung. Die Stadtverwaltung ist sich ihrer großen Verantwortung bewusst, für die hier im Stadtgebiet lebenden und arbeitenden Menschen die notwendige Infrastruktur aufrechtzuerhalten sowie der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung nachzukommen“, unterstreicht Schwarz.

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Die ADD kritisiert unter anderem, dass der am 7. November 2022 in den Stadtrat eingebrachte Haushaltsplan für 2023 mit einem Jahresfehlbetrag von 98 Millionen Euro ein Niveau erreiche, das mit erheblichen Verstößen gegen das Haushaltsausgleichsgebot und einer beachtlichen Neuaufnahme von Krediten einhergehe. (pek mit PM)

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