Heilbronn: Landgericht rollt Mordfall von Löwenstein neu auf - erste Details bekannt

Prozess startet heute

Heilbronn: Landgericht rollt Mordfall von Löwenstein neu auf - erste Details bekannt

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Ritter Sport vs. Milka: Streit um Quadratform – jetzt fällt Urteil
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Er wollte auf angesagter Party feiern: Münchner (44) scheitert an Türsteher und klagt - mit kuriosem „Beweis“
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COPD-Kranker Helmut Feldmann fordert ein Recht auf Sterbehilfe

Seit Jahren kämpft ein sterbenskranker Mann aus Marl vor dem Bundesverfassungsgericht um sein Recht auf Sterbehilfe. Jetzt schöpft er plötzlich neue Hoffnung.
COPD-Kranker Helmut Feldmann fordert ein Recht auf Sterbehilfe

Hirnschäden nach Sportunterricht - BGH fällt klares Urteil zu Erste Hilfe-Maßnahmen an Schulen

Karlsruhe - Was muss ein Lehrer im Notfall tun? Ein Schüler kollabiert im Sportunterricht und erleidet irreversible Hirnschäden. Es hätte verhindert werden können, meint der Kläger:
Hirnschäden nach Sportunterricht - BGH fällt klares Urteil zu Erste Hilfe-Maßnahmen an Schulen

Kein Schmerzensgeld wegen Lebensverlängerung durch künstliche Ernährung

Jahrelang wurde ein Mann durch eine Magensonde künstlich ernährt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe musste nun über Schmerzensgeld entscheiden.
Kein Schmerzensgeld wegen Lebensverlängerung durch künstliche Ernährung

"GEZ"-Urteil und seine Folgen: Das müssen Sie über den Rundfunkbeitrag wissen

Welche Folgen hat das "GEZ"-Urteil? Warum hat das Verfassungsgericht den Beitrag im Wesentlichen bestätigt? Was Sie jetzt zum Rundfunkbeitrag wissen müssen.
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BGH: Kunsthalle durfte ‚Mannheimer Loch‘ zerstören

Karlsruhe/Mannheim - Der BGH hat im Streit um zwei Installationen, die beim Neubau der Kunsthalle entfernt wurden, entschieden. Das „Mannheimer Loch“ ist zwar Kunst, konnte aber weg:  
BGH: Kunsthalle durfte ‚Mannheimer Loch‘ zerstören
Teures Selfie! Vor diesen Kunstwerken sollten Sie kein Foto im Museum machen
Auch im Museum wird schnell mal vor einem Kunstwerk ein Selfie geschossen. Diese Fotos werden dann in sozialen Netzwerken geteilt - was teure Folgen haben kann.
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Streit um Fotos in Reiss-Engelhorn-Museen: BGH-Urteil gefallen! 

Mannheim/Karlsruhe - Ein Mann lädt ohne Genehmigung selbst gemachte Fotos von Gemälden in den Reiss-Engelhorn-Museen bei Wikipedia hoch. Darf ihm das Museum das untersagen?
Streit um Fotos in Reiss-Engelhorn-Museen: BGH-Urteil gefallen! 

Deutscher wegen mutmaßlicher Spionage für jordanischen Geheimdienst festgenommen

Ein 33-jähriger Deutsche, der Informationen für den jordanischen Geheimdienst gesammelt haben soll, wurde festgenommen und sitzt nun in Untersuchungshaft.
Deutscher wegen mutmaßlicher Spionage für jordanischen Geheimdienst festgenommen

BGH-Urteil: Sparkassen-Kundin muss sich weiter „Kunde“ nennen lassen

Das BGH hat gesprochen: Frauen müssen weiter damit leben, in Formularen und Vordrucken als „Kunde“ angesprochen zu werden.
BGH-Urteil: Sparkassen-Kundin muss sich weiter „Kunde“ nennen lassen

BGH hebt Mordurteil gegen Berliner Raser auf

Der Bundesgerichtshof kippt das Mordurteil gegen zwei Berliner Raser. Die dürfen nun auf mildere Strafen hoffen - wegen einem entscheidenden Kriterium.
BGH hebt Mordurteil gegen Berliner Raser auf

Transsexueller Mann darf sich nicht als Vater eintragen lassen

Mutterschaft und Vaterschaft sind rechtlich nicht beliebig untereinander austauschbar. So urteilte der Bundesgerichtshof im Fall eines Transsexuellen.
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BGH bestätigt Freispruch für Transplantationsarzt

Zwar war der Göttinger Transplantationsmediziner Aiman O. durch das Landgericht Göttingen in allen Punkten freigesprochen worden. Doch die Staatsanwaltschaft hatte Revision eingelegt.
BGH bestätigt Freispruch für Transplantationsarzt

BGH verschiebt Urteil zu tödlichem Kölner Raser-Unfall

Ohne Begründung teilte der BGH am Freitag mit, seine Entscheidung über schärfere Strafen gegen zwei junge Autoraser zu verschieben. Das Urteil soll nun Anfang Juli fallen.
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Historisches Urteil: Karlsruhe sagt Nein zu NPD-Verbot

Karlsruhe - Das neue Verbotsverfahren gegen die NPD war von Anfang an ein riskantes Unterfangen. Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Partei nicht verboten wird.
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Die Rechtslage beim Autokauf

Neuwagen oder Gebrauchter - wer haftet, wenn das neue Auto Ärger macht? Der Bundesgerichtshof hat nun die Rechte von Käufern gestärkt. Die aktuelle Rechtslage beim Verkauf an Privatleute:
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Kita-Platz: Eltern haben Anspruch auf Schadenersatz

Karlsruhe - Drei Mütter bekommen trotz Rechtsanspruch zu spät einen Kita-Platz. Das wollen sie nicht hinnehmen. In Karlsruhe nehmen sie mit ihren Klagen eine wichtige Hürde.
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BGH-Urteil zu Fan-Randale: Krawallmacher haften für Verbandsstrafen

Karlsruhe - Böller und Bengalos im Stadion kommen Fußballvereine teuer zu stehen. Für die Störungen müssen sie regelmäßig hohe Strafen zahlen. Ein Urteil macht nun den Weg frei, um die Täter zur Kasse zu bitten.
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Zwangsabstieg ungültig: Wilhelmshaven gewinnt Prozess gegen FIFA

Karlsruhe - Der Zwangsabstieg des SV Wilhelmshaven war rechtswidrig. Das Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) zwingt die Fußball-Verbände zu Veränderungen.
Zwangsabstieg ungültig: Wilhelmshaven gewinnt Prozess gegen FIFA

BGH: "Abbruchjäger" auf Ebay begehen Rechtsmissbrauch

Karlsruhe - "Abbruchjäger" auf Ebay nutzen Regelverstöße unbedarfter Anbieter kaltschnäuzig zu ihren Gunsten aus. Das BGH-Urteil ist im Kampf gegen den Missbrauch zumindest ein kleiner Fortschritt.
BGH: "Abbruchjäger" auf Ebay begehen Rechtsmissbrauch

Mercedes darf keine Nackenföhns mehr verkaufen

Mercedes darf ein spezielles Heizsystem für seine Cabriolets nicht mehr verwenden. Die Auslieferung aller Fahrzeuge mit der Nackenheizung "Airscarf" haben die Stuttgarter gestoppt.
Mercedes darf keine Nackenföhns mehr verkaufen

12 Jahre! Urteil für Brandstifter (42) rechtskräftig

Harthausen/Frankenthal – Seine Schreckenstat verletzt 17 Feuerwehrleute, verursacht Millionen-Schaden – dafür muss Robert S. zwölf Jahre in Haft. Und dabei bleibt es laut BGH auch!
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BGH billigt Werbung für Rotbäckchen-Saft

Hilft der Saft beim Lernen? Getränke-Hersteller Rabenhorst darf weiter auf seinen Rotbäckchen-Saft Flaschen mit "Lernstark" . Der Bundesgerichtshof (BGH) billigte die Angaben auf dem Etikett.
BGH billigt Werbung für Rotbäckchen-Saft