OB-Wahl in Stuttgart: CDU-Mann folgt auf Grünen Kuhn - linkes Lager schlägt sich selbst
In Stuttgart wird über einen neuen Oberbürgermeister abgestimmt. Nach dem ersten OB-Wahlgang geht es nun in Runde zwei. Alle Infos zum Kampf um die Rathausspitze hier im News-Ticker.
„Politische Mogelpackung“: FDP, Linke und Grüne ziehen wegen Wahlrechtsreform vors Bundesverfassungsgericht
Nachdem Union und SPD im Oktober sich auf ein neues Wahlrecht geeinigt haben, ziehen drei Oppositionsparteien damit nun vor Gericht. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss nun entscheiden.
„Recht auf Home-Office“? Heil gibt sich Union geschlagen - sein Alternativ-Vorschlag sorgt für Spott
Hubertus Heil (SPD) ist von seinem Rechtsanspruch auf Homeoffice abgerückt. Der Bundesarbeitsminister gibt damit im Streit mit der Union klein bei - Unternehmen dürfte das gefallen.
Ankunftszentrum in Heidelberg: Kern eines regionalen Erstaufnahmesystems?
Heidelberg - Ein Bündnis hat genug Unterschriften für einen Bürgerentscheid gegen ein Ankunftszentrum in den „Wolfsgärten“ gesammelt. Wann wird abgestimmt?
Frauenquote-Einigung - «Meilenstein» oder «Trippelschritt»?
SPD und CDU wollen mehr Frauen in Vorständen von Firmen. Eine entsprechende Einigung der Koalitionspartner ruft unterschiedliche Reaktionen hervor: Lob, Entschlossenheit, aber auch Unzufriedenheit.
SPD wirft Union Blockade bei Ausbau des Ladenetzes vor
Auf 13 Elektroautos kommt nach Branchenangaben derzeit ein Ladepunkt. Schon in einem halben Jahr müssten sich voraussichtlich 20 Autos einen teilen. Die SPD sieht auch den Koalitionspartner Union dafür verantwortlich.
GEZ-Streit um 86 Cent: Gemeinsame Sache mit „Partei der Rechtsextremen“? SPD fordert Machtwort von AKK
Die CDU in Sachsen-Anhalt streitet schon wieder über den richtigen Umgang mit der AfD. Nun könnte sie zusammen mit den Rechtspopulisten die GEZ-Erhöhung kippen.
Corona in NRW: Gericht mit drastischer Entscheidung - Quarantänepflicht für Reiserückkehrer gekippt
Nordrhein-Westfalen ist hart vom Coronavirus betroffen. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen wachsen in einzelnen Regionen weiter, aber langsamer. Doch in den Kitas spitzt sich die Lage zu.
AKK nimmt Merz und Laschet in die Mangel - und warnt vor Retro-Wahlkampf wie in den 80ern
Wer wird CDU-Chef? Diese Frage ist immer noch offen. Den nächsten Nackenschlag für Armin Laschet gibt es ausgerechnet mit einer Umfrage in der deutschen Wirtschaft.
Kramp-Karrenbauer beklagt ruinösen Wettbewerb um CDU-Vorsitz
Im Januar soll der neue CDU-Vorsitzende gewählt werden - Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen wollen die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer antreten. Die derzeitige Chefin der Partei wirft den Bewerbern vor, mit ihrem Konkurrenzkampf der Partei zu schaden.
Grundsätzliche Einigung auf Frauenquote in Vorständen
Schon im Koalitionsvertrag haben Union und SPD Verbesserungen für Frauen in Führungspositionen von Unternehmen verabredet. Nach langem Ringen gibt es nun einen Kompromiss. Die Koalitionsspitze soll kommende Woche endgültig entscheiden.
Corona-Wirbel im Bundestag: Roth schockiert von Abgeordneten - „gefährdet Leben und Gesundheit“
Offenbar missachten einige Abgeordnete im Bundestag die geltenden Corona-Regeln. Claudia Roth ist über dieses Verhalten sehr erzürnt. Die Grünen-Politikerin redet Klartext.
