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Schlappe für Seehofer? Bundestags-Gutachten findet Bayerns Polizeigesetz nicht direkt vorbildlich
Droht Horst Seehofer das Scheitern eines Projekts? Diesmal geht es um die Polizeigesetze in Deutschland - ein Bundestags-Gutachten watscht nun teilweise das bayerische Exemplar ab. Als „Vorbild“ scheint es nicht zu taugen.
Abkommen mit Spanien: Flüchtlinge können 48 Stunden abgeschoben werden
An der Grenze zu Österreich wollte Innenminister Seehofer Migranten zurückweisen. Kanzlerin Merkel fuhr ihm in die Parade und machte sich für Absprachen dazu mit anderen EU-Staaten stark. Nun gibt es eine erste Vereinbarung.
Umfrage zur Beliebtheit der Regierungschefs: Söder wird gnadenlos abgestraft
Nächste Umfrage, nächstes Tief. Mit der Arbeit des des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder sind laut einer Meinungsforschung nur die wenigsten zufrieden. Der Gewinner kommt dagegen aus Baden-Württemberg.
Seehofer schaltet im Bierzelt auf Angriff - und kündigt an, künftig selbst twittern zu wollen
Horst Seehofers Auftritt tief im CSU-Stammland ist dennoch besonders: Es ist sein erstes Bierzelt seit der schweren Regierungskrise. Und was macht der 69-Jährige? Schaltet auf Angriff.
Umfrage: So viele CSU-Wähler würden lieber der CDU ihre Stimme geben - AfD schwächelt
Eine neue Umfrage zeigt erstaunliche Ergebnisse: etwa, dass sich nur eine Unionspartei so langsam erholt, dass die AfD schwächelt - und welche Chancen eine bundesweite CSU hätte.
Söder im Wahlkampfmodus: „Wäre vermessen zu sagen, dass SPD uns herausfordert“
Die CSU regiert seit Jahrzehnten Bayern, häufig auch ohne Koalitionspartner. Damit dies trotz mäßiger Umfragen so bleibt, will Ministerpräsident Söder jetzt die Wirtschaftskraft des Freistaats betonen. Denn ernsthafte Konkurrenz gibt es nicht - findet er.
Die CSU-Spitze hat die liberal-konservative Mitgliederinitiative „Union der Mitte“ scharf attackiert. Der „Spiegel“ zitiert CSU-Generalsekretär Markus Blume mit dem Vorwurf, die „Union der Mitte“ betreibe „Abspaltung und Sektierertum“.
Und plötzlich diese „Humanität“: Erste Indizien für die Zähmung der CSU?
„#ausgehetzt“ hieß es am letzten Wochenende in München. Die CSU zeigte sich empört. Aber einiges deutet daraufhin, dass die Partei nun ganz langsam vom Gas gehen will.
Hand in Hand: Bayern und Tschechien wollen Schleuserkriminalität bekämpfen
Tschechien ist der wichtigste Handelspartner Bayerns im osteuropäischen Raum. Bayern möchte die Zusammenarbeit mit dem Nachbarland intensivieren. Fokus: Die EU-Außengrenzen.
