Grüne verklagen Verkehrsminister Scheuer wegen Maut-Verträgen

Er weigert sich Verträge offenzulegen

Grüne verklagen Verkehrsminister Scheuer wegen Maut-Verträgen

Grüne verklagen Verkehrsminister Scheuer wegen Maut-Verträgen

AfD gegen Verfassungsschutz - Menschengerichtshof weist Klage zurück

Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht mehr als „Prüffall“ bezeichnen. Das entschied das Kölner Verwaltungsgericht. Mit einer weiteren Klage hatte die AfD nun keinen Erfolg.
AfD gegen Verfassungsschutz - Menschengerichtshof weist Klage zurück

Nach Neonazi-Aktion: CSU schließt Mitglied aus

Rechtsextremisten hatten sich im Februar mit Fackeln vor einer Flüchtlingsunterkunft versammelt. Später zogen sie dann zum einstigen NS-Reichsparteitagsgelände. 
Nach Neonazi-Aktion: CSU schließt Mitglied aus

Streit ums Tierwohl: CSU schlägt sich auf Seite der SPD - Klöckner stichelt mit Maut-Seitenhieb

Teile der CSU schließen sich der SPD-Forderung nach einem verpflichtenden Tierwohllabel an. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat allerdings andere Pläne.
Streit ums Tierwohl: CSU schlägt sich auf Seite der SPD - Klöckner stichelt mit Maut-Seitenhieb

Zahl der Rechtsextremisten erreicht Höchststand - AfD-Politiker nennt rechten Terror „Vogelschiss“

Es gibt immer mehr Rechtsextremisten in Deutschland. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht, den Innenminister Horst Seehofer vorstellte, hervor. 
Zahl der Rechtsextremisten erreicht Höchststand - AfD-Politiker nennt rechten Terror „Vogelschiss“

Wird Markus Söder Kanzlerkandidat der Union? Diese Gründe sprechen dafür

Seit der Europawahl sitzt der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef fest auf seinem Posten - die meisten anderen wackeln. Wird Markus Söder Kanzlerkandidat? Andeutungen hat er gemacht.
Wird Markus Söder Kanzlerkandidat der Union? Diese Gründe sprechen dafür
Mordfall Lübcke bei „Maybrit Illner“: „Wir haben Netzwerke von Nazis, die töten wollen“
Gibt es eine Neonazi-Armee im deutschen Untergrund? Journalisten und Politiker diskutierten bei „Maybrit Illner“ über den Mord an Walter Lübcke.
Mordfall Lübcke bei „Maybrit Illner“: „Wir haben Netzwerke von Nazis, die töten wollen“

Auf einer „Wellenlänge“? Söder übt Schulterschluss mit grünem Kollegen - und gibt Merkel einen mit

Markus Söder hat offenbar einen neuen Mitstreiter gefunden - ausgerechnet in den Reihen der Grünen. In einem Interview bringt er die südlichen Bundesländer gegen die aktuelle Politik der GroKo in Stellung.
Auf einer „Wellenlänge“? Söder übt Schulterschluss mit grünem Kollegen - und gibt Merkel einen mit

Diskussion über Abschiebungen bei Innenministerkonferenz: SPD stellt sich gegen Unions-Vorschlag

Die SPD bekräftigt bei der Innenministerkonferenz ihr Nein zu Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Die SPD wolle humanitären Ansprüchen gerecht werden.
Diskussion über Abschiebungen bei Innenministerkonferenz: SPD stellt sich gegen Unions-Vorschlag

Migrationspaket: „Doppelmoral und Scheinheiligkeit“ - SPD-Mann hält nach Grünen-Zwischenfrage Wutrede

Der Bundestag hat am Freitag das Migrationspaket von Horst Seehofer verabschiedet. Zuvor kochten im Plenum die Emotionen hoch - SPD und Grüne gerieten in offenen Streit.
Migrationspaket: „Doppelmoral und Scheinheiligkeit“ - SPD-Mann hält nach Grünen-Zwischenfrage Wutrede

Riesen Empörung über Seehofers Gesetzes-Trick: „Man muss Gesetze kompliziert machen“

Horst Seehofer erklärte in einem Interview, dass er Gesetze absichtlich kompliziert mache, damit sie bei Abstimmungen nicht auffallen. Für die Aussage erntete er reichlich Kritik.
Riesen Empörung über Seehofers Gesetzes-Trick: „Man muss Gesetze kompliziert machen“

Als es um Sting und die SPD geht, ist Talkmaster Lanz nicht mehr zu halten

Markus Lanz lädt in seine Talkshow eine britische Musiklegende ein und auch den SPD-Generalsekretär. Dieser machte früher selbst Musik und bekommt es mit einem Zoten-Donnerwetter zu tun. Der News-Ticker.
Als es um Sting und die SPD geht, ist Talkmaster Lanz nicht mehr zu halten

Union nach Wahl-Schlappen verunsichert? Merkel fordert intern neuen Kurs

Die CDU hat bei den jüngsten Wahlen empfindliche Schlappen erlitten. Nun fordert Kanzlerin Merkel intern ein Umsteuern - womöglich sogar einen großen Wurf.
Union nach Wahl-Schlappen verunsichert? Merkel fordert intern neuen Kurs

Seehofer kündigt Änderung an: Gesetz zum Verfassungsschutz nochmal im Fokus

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, den Entwurf zu seinem Verfassungsschutzgesetz nochmal zu ändern. Er reagiert damit auf Kritik.
Seehofer kündigt Änderung an: Gesetz zum Verfassungsschutz nochmal im Fokus

Europawahl: Weber neuer EU-Kommissionschef? Umfrage unter Deutschen überrascht

Bei der Europawahl 2019 müssen Union und SPD heftige Schlappen einstecken. Nun dreht sich das Personalkarussell in der EU. Manfred Weber (CSU) möchte EU-Kommissionschef werden, doch es gibt Gegenwind.
Europawahl: Weber neuer EU-Kommissionschef? Umfrage unter Deutschen überrascht