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„Uferlos und exzessiv“: Pro Asyl schießt gegen Seehofers Gesetzentwurf
Kramp-Karrenbauer (CDU) droht mit Grenzschließung, Seehofer hat Pläne für eine schnellere Abschiebung. Nun stellt sich Pro Asyl mit harschen Worten gegen Seehofers Gesetzenwurf.
Ein Werkstattgespräch bei der Union, ein Sozialstaatsreform-Plan bei der SPD: Die Profilschärfung der Parteien führe in ihrer Langzeitwirkung zu Neuwahlen, prophezeit Journalist Norbert Klein.
Seehofer lässt auch Konsequenzen einer AfD-Mitgliedschaft für Beamte prüfen - Meuthen reagiert
Welche Folgen eine Mitgliedschaft bei der AfD für Beamte haben kann, lässt Bundesinnenminister Horst Seehofer derzeit prüfen. Nun äußert sich der AfD-Chef.
Ex-Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung kritisierte Karl-Theodor zu Guttenberg in der Öffentlichkeit. Ein Fehler von Guttenberg habe Jungs Meinung nach zu den aktuellen Problemen der Bundeswehr geführt.
CSU-Generalsekretär: Nahles-Pläne für Hartz IV machen Deutschland zum Sanierungsfall
Die von SPD-Chefin Nahles vorgeschlagene Hartz IV-Reform lehnt die CSU ab. Sie würde das Land „zum Sanierungsfall machen“, kritisierte der CSU-Generalsekretär.
Söder hält sich mit Bewertung zur Grundrente vorläufig zurück
Der bayerische Ministerpräsident Söder will den Vorschlag von Bundesarbeitsminister Heil zur Grundrente erst beurteilen, wenn offene Fragen zu Kosten und Bedürftigkeitsprüfung geklärt sind.
Nach Kompromiss der Finanzminister: Söder fordert weitere Änderungen bei dieser Steuer
Die Finanzminister haben sich zu einem Kompromiss zur Berechnung der Grundsteuer durchgerungen. Dieser geht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder aber nicht weit genug
Bald mehr als zehn Stunden am Tag arbeiten? Unions-Politiker wollen Schutz-Regel kippen
Seit gut 100 Jahren gilt in Deutschland fast durchgängig die Höchstarbeitszeit von zehn Stunden pro Tag. Unions-Politiker wollen sie nun kippen - wegen „Konjunkturrisiken“.
Grundsteuerreform: Erste Annäherungen in Berlin zwischen Bund und Ländern
Bund und Länder haben sich am Freitag in Berlin bei der Reform der Grundsteuer angenähert. Bayerns Finanzminister Füracker spricht dennoch von einem langen Weg.
Harte Personalentscheidung, Rüge für Delegierte und „Frontalunterricht“ - so startet Söder als Parteichef
Markus Söder hat Horst Seehofer als CSU-Vorsitzenden beerbt und bei der ersten Vorstandssitzung als Parteichef zahlreiche Personalentscheidungen verkündet.
Zustimmung für Union steigt - AfD und Grüne verlieren leicht
Das ZDF-“Politikbarometer“ veröffentlichte eine neue Umfrage. Gewinne, Verluste, Stagnation - so stehen die Parteien und Politiker bei den Wählern momentan im Kurs.
