Bayerns Innenminister Herrmann will klagende Asylbewerber zur Kasse bitten

Flüchtlingspolitik

Bayerns Innenminister Herrmann will klagende Asylbewerber zur Kasse bitten

Bayerns Innenminister Herrmann will klagende Asylbewerber zur Kasse bitten

Christlicher Clinch ums Kruzifix: Unions-Konservative attackieren Kardinal Marx 

Der Kruzifix-Streit erfasst nun die gesamte Union: Das Kreuz stehe für „Leitkultur“, finden Konservative aus der CDU - und greifen Kardinal Reinhard Marx an.
Christlicher Clinch ums Kruzifix: Unions-Konservative attackieren Kardinal Marx 

Bremen-Affäre als Anlass: FDP-Chef Lindner will Flüchtlingspolitik durchleuchten

FDP-Parteichef Christian Lindner hat sich für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen, der die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 durchleuchten soll.
Bremen-Affäre als Anlass: FDP-Chef Lindner will Flüchtlingspolitik durchleuchten

Landtag stimmt für umstrittenes Polizeigesetz

Vor dem Maximilianeum demonstrierten am Dienstag noch mehrere hundert Gegner des neuen Polizeiaufgabengesetzes. Drinnen im Landtag stimmten die Abgeordneten mit deutlicher Mehrheit für das Regelwerk.
Landtag stimmt für umstrittenes Polizeigesetz

CDU und CSU beschließen jüdisches Forum gegen Antisemitismus

Die CDU will das jüdische Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus stärker in den Fokus nehmen.
CDU und CSU beschließen jüdisches Forum gegen Antisemitismus

CSU attackiert AfD: „Brauner Schmutz hat in Bayern nichts verloren“

Klar wie nie grenzt sich die CSU von der AfD ab. Ob das reicht, um die absolute Mehrheit im Landtag zu verteidigen? Der Parteivorstand berät am Samstag über die künftige Strategie.
CSU attackiert AfD: „Brauner Schmutz hat in Bayern nichts verloren“
„Antisemitismus darf in diesem Land nie mehr Platz haben“: CSU gründet jüdisches Forum
Am Freitag stellte Generalsekretär Markus Blume das neue jüdische Forum der CSU vor. Es soll der Vernetzung jüdischer CSU-Mitglieder und Bürger dienen.
„Antisemitismus darf in diesem Land nie mehr Platz haben“: CSU gründet jüdisches Forum

Streit ums Kreuz: Seehofer wettert gegen Kardinal Marx

In der Debatte um den Kreuzerlass der bayerischen Landesregierung hat CSU-Chef Horst Seehofer den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz und Münchner Kardinal Reinhard Marx scharf kritisiert.
Streit ums Kreuz: Seehofer wettert gegen Kardinal Marx

Gipfeltreffen auf der Zugspitze: So versucht Nahles nach Dobrindts Aufreger zu schlichten

SPD-Chefin Andrea Nahles sieht nach der umstrittenen Asyl-Aussage von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt keine Probleme für die Arbeit der großen Koalition.
Gipfeltreffen auf der Zugspitze: So versucht Nahles nach Dobrindts Aufreger zu schlichten

Umfrage: Grüne verlieren - Urteil der Wähler über AfD dürfte Opposition Sorgen bereiten

In einer neuen Umfrage verlieren die Grünen kräftig. Als Gewinner der Erhebung darf sich unterdessen die AfD fühlen.
Umfrage: Grüne verlieren - Urteil der Wähler über AfD dürfte Opposition Sorgen bereiten

Macht Söder Schule? Unions-Politiker fordern bundesweit Wertekunde für Migrantenkinder

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte vorgelegt - jetzt ziehen die Unions-Fraktionschefs nach: Vor einem Treffen mit der Kanzlerin fordern sie Wertekunde-Unterricht für Flüchtlingskinder.
Macht Söder Schule? Unions-Politiker fordern bundesweit Wertekunde für Migrantenkinder

Koalition plant großes Wohn- und Mietenpaket

„Wohnen ist die neue soziale Frage“, sagt SPD-Chefin Nahles. Doch wie soll diese gelöst werden? Antworten wollen die Spitzen der Koalitionsfraktionen auf dem höchsten Punkt Deutschlands finden.
Koalition plant großes Wohn- und Mietenpaket

Wegen Asylbewerbern: Unionspolitker drohen Herkunftsländern mit Entzug von Entwicklungshilfe

Nach dem Großeinsatz der Polizei in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen haben Politiker der Union einen schärferen Kurs in der Asylpolitik und mehr Druck auf die Herkunftsländer gefordert.
Wegen Asylbewerbern: Unionspolitker drohen Herkunftsländern mit Entzug von Entwicklungshilfe

Nach Ellwangen: Kritik an Seehofers Ankerzentren für bis zu 1500 Flüchtlinge wächst

Innenminister Seehofer plant Ankerzentren für bis zu 1500 Flüchtlinge. Nach dem Aufruhr in Ellwangen, wo sich  rund 200 Asylbewerber gegen die Polizei stellten, wachsen Zweifel an den Plänen.
Nach Ellwangen: Kritik an Seehofers Ankerzentren für bis zu 1500 Flüchtlinge wächst

Hartz IV, Bundeswehr, Gesundheit - Diese Themen wollen Union und SPD bei Klausurtagung besprechen

Nächste Woche kommen Fraktionsvorstände von SPD und Union auf der Zugspitze zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammen. Es sollen Lösungen zu vielen Konfliktthemen gefunden werden.
Hartz IV, Bundeswehr, Gesundheit - Diese Themen wollen Union und SPD bei Klausurtagung besprechen