„Schwachstelle“: FDP fordert Piazolo-Rücktritt, Grüne stellen ihm Ultimatum - Staatskanzlei mit scharfen Worten

„Besser heute als morgen gehen“

„Schwachstelle“: FDP fordert Piazolo-Rücktritt, Grüne stellen ihm Ultimatum - Staatskanzlei mit scharfen Worten

„Schwachstelle“: FDP fordert Piazolo-Rücktritt, Grüne stellen ihm Ultimatum - Staatskanzlei mit scharfen Worten

Aktuelle Stunde zur Impfstoff-Beschaffung gefordert

«Die Bundesregierung hat den Impfstart verpatzt»: Die FDP im Bundestag hat für die kommende Woche eine Aktuelle Stunde zur Beschaffung der Impfstoffe beantragt.
Aktuelle Stunde zur Impfstoff-Beschaffung gefordert

FDP-Fraktion für Essensgeld für Kinder bedürftiger Familien

Bei der ersten Schulschließung wegen der Corona-Pandemie beschloss die Regierung, dass Kommunen das Mittagessen Kindern und Jugendlichen aus finanzschwachen Familien nach Hause liefern könnten. Die FDP fordert eine andere Lösung.
FDP-Fraktion für Essensgeld für Kinder bedürftiger Familien

Lindner fordert feste Regierungskonsultationen mit den USA

Im Januar vollzieht sich in Washington der politische Wechsel: Trump geht, Biden kommt. FDP-Chef Lindner sieht darin eine Chance für Deutschland. Er warnt aber vor falschen Erwartungen. Und er sieht auch ein gutes Stück Arbeit auf Deutschland zukommen.
Lindner fordert feste Regierungskonsultationen mit den USA

„Kontoschnüffelei“: Schufa will Kontoauszüge auswerten - massive Kritik von Verbraucherschützern

Verbraucher können Finanz-Anbietern Einblick in ihr Bank-Konto gewähren. Die Schufa will dies nun nutzen, um die Zahlungsfähigkeit von Verbrauchern zu bewerten.
„Kontoschnüffelei“: Schufa will Kontoauszüge auswerten - massive Kritik von Verbraucherschützern

Wahlrechtsreform: FDP, Grüne und Linke gehen nach Karlsruhe

Jahrelang war eine Wahlrechtsreform an Union und SPD gescheitert. Dann setzten die Regierungsfraktionen im Bundestag ein Gesetz durch, auf das sie sich mühsam geeinigt hatten. Dessen Qualität will die Opposition nun von höchster Stelle überprüfen lassen.
Wahlrechtsreform: FDP, Grüne und Linke gehen nach Karlsruhe
„Politische Mogelpackung“: FDP, Linke und Grüne ziehen wegen Wahlrechtsreform vors Bundesverfassungsgericht
Nachdem Union und SPD im Oktober sich auf ein neues Wahlrecht geeinigt haben, ziehen drei Oppositionsparteien damit nun vor Gericht. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss nun entscheiden.
„Politische Mogelpackung“: FDP, Linke und Grüne ziehen wegen Wahlrechtsreform vors Bundesverfassungsgericht

Corona-Wirbel im Bundestag: Roth schockiert von Abgeordneten - „gefährdet Leben und Gesundheit“

Offenbar missachten einige Abgeordnete im Bundestag die geltenden Corona-Regeln. Claudia Roth ist über dieses Verhalten sehr erzürnt. Die Grünen-Politikerin redet Klartext.
Corona-Wirbel im Bundestag: Roth schockiert von Abgeordneten - „gefährdet Leben und Gesundheit“

Corona-Gesetz - Grünen-Chefin kritisiert AfD: „Steigbügelhalter für Demokratiezerstörer“

Der Bundestag hat das Corona-Gesetz nun beschlossen. Jens Spahn (CDU) weist Alexander Gauland zurecht. Grünen-Fraktionschefin kritisiert die AfD.
Corona-Gesetz - Grünen-Chefin kritisiert AfD: „Steigbügelhalter für Demokratiezerstörer“

CSU-Minister plötzlich wegen Dienstreisen mit Ehefrau am Pranger - nun äußert er sich selbst

Entwicklungsminister Gerd Müller steht wegen Auslandsreisen mit Ehefrau in der Kritik. Nun kontert der CSU-Politiker.
CSU-Minister plötzlich wegen Dienstreisen mit Ehefrau am Pranger - nun äußert er sich selbst

Noch kein Gesetzt für Hartz-IV-Sanktionen

Vor einem Jahr stellte das Bundesverfassungsgericht klar: Hartz-IV-Bezieher dürfen durch Sanktionen nicht zu hart getroffen werden. Wie ist die Praxis heute? Wann werden die Vorgaben aus Karlsruhe in ein Gesetz gegossen?
Noch kein Gesetzt für Hartz-IV-Sanktionen

Denunziation? Aufregung um Söder, Lauterbach und Corona-Regeln - „Das muss vom Tisch“

Privatpartys sind in Corona-Zeiten tabu. Doch sollte die Politik Nachbarn zur Überwachung einspannen? Die Debatte schlägt hohe Wellen - das böse Wort „Denunziantentum“ macht die Runde.
Denunziation? Aufregung um Söder, Lauterbach und Corona-Regeln - „Das muss vom Tisch“

Corona-Lockdown: „Ganze Branchen als Sündenböcke“ - Heftige Reaktionen auf Regierungs-Beschluss

Deutschland geht über den November in einen „Lockdown-light“. Die Reaktionen auf den Regierungsbeschluss fallen teils heftig aus.
Corona-Lockdown: „Ganze Branchen als Sündenböcke“ - Heftige Reaktionen auf Regierungs-Beschluss

Holt sich der Bundestag mehr Corona-Macht? Auch SPD will jetzt Merkels Regierung auf die Finger klopfen

Holt sich der Bundestag mehr Corona-Macht? Auch SPD will jetzt Merkels Regierung auf die Finger klopfen

Corona-Zoff eskaliert: Söder poltert gegen FDP - Lindner und Kubicki kontern heftig - „Traurige Figur“

Union und FDP streiten sich über die Corona-Politik. CSU-Chef Markus Söder greift die Liberalen hart an. Lindner und Kubicki antworten scharf.
Corona-Zoff eskaliert: Söder poltert gegen FDP - Lindner und Kubicki kontern heftig - „Traurige Figur“