Scholz wirbt um Vertrauen und zieht rote Linien

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Scholz wirbt um Vertrauen und zieht rote Linien

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Lindner spricht CDU und Merz Führungsanspruch ab
Politik & Wirtschaft
Lindner spricht CDU und Merz Führungsanspruch ab
Lindner spricht CDU und Merz Führungsanspruch ab
Waffenrechtsreform wird zum Zankapfel
Politik & Wirtschaft
Waffenrechtsreform wird zum Zankapfel
Waffenrechtsreform wird zum Zankapfel

Sprachlosigkeit? CSU ringt im Wahljahr mit der Asylfrage

Die Zuwanderungszahlen in Deutschland steigen massiv an. Trotzdem ist es in der CDU und insbesondere in der CSU merkwürdig still. Das hat Gründe. Eine Spurensuche liefert viele Erklärungsansätze.
Sprachlosigkeit? CSU ringt im Wahljahr mit der Asylfrage

Lindner: Für Steuererhöhungen keine Mehrheit

Schon zur Bundestagswahl 2021 hatten SPD und Grüne höhere Steuern für Vermögende gefordert. Für Finanzminister Lindner ist dies „ein gefährliches Experiment“.
Lindner: Für Steuererhöhungen keine Mehrheit

Klingbeil schließt längere AKW-Laufzeiten aus

Sollen die drei verbliebenen drei AKWs bis zum 15. April hinaus weiterlaufen? Der SPD-Vorsitzende Klingbeil hat eine ganz klare Meinung dazu.
Klingbeil schließt längere AKW-Laufzeiten aus

Korruptionsabteilung prüft angeblich Strafverfahren gegen FDP-Chef Lindner

Laut einem Bericht prüft die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Aufhebung von Christian Lindners Immunität als Abgeordneter.
Korruptionsabteilung prüft angeblich Strafverfahren gegen FDP-Chef Lindner

Berichte über Hauskredit: FDP stellt sich vor Lindner

Die Berliner Staatsanwaltschaft ist auf einen Medienbericht über Finanzminister Lindner aufmerksam geworden. Ging bei seinem Hauskredit alles mit rechten Dingen zu? Lindner beteuert das.
Berichte über Hauskredit: FDP stellt sich vor Lindner
„Kleben Sie sich fest“: Klima-Aktivisten brüllen Lindner beim FDP Dreikönigstreffen nieder
Das FDP-Dreikönigstreffen 2023 soll eine Kehrtwende einleiten. Klima-Aktivisten brüllen Parteichef Lindner nieder. Der News-Ticker.
„Kleben Sie sich fest“: Klima-Aktivisten brüllen Lindner beim FDP Dreikönigstreffen nieder
Politik & Wirtschaft

Optimismus im Opernhaus - FDP trainiert Selbstbewusstsein

Regieren kann wehtun - das spürt die FDP in der Ampel und beim Blick auf Umfragewerte. Beim Dreikönigstreffen in Stuttgart üben sich Lindner und Co. in liberaler Selbstvergewisserung.
Optimismus im Opernhaus - FDP trainiert Selbstbewusstsein
Politik & Wirtschaft

Debatte um AKW-Laufzeiten: FDP für Expertenkommission

Die drei verbliebenen drei Atomkraftwerke sollen bis zum 15. April weiterlaufen. Und danach? Die FDP pocht auf eine Expertenkommission.
Debatte um AKW-Laufzeiten: FDP für Expertenkommission
Politik & Wirtschaft

„Nach Putin kommt Xi“: FDP-Politiker reisen nach Taiwan

FDP-Politiker beobachten die Entwicklung im Konflikt zwischen China und Taiwan mit großer Sorge und warnen vor einer militärischen Eskalation. Eine mehrtägige Reise nach Taiwan soll ein Zeichen setzen.
„Nach Putin kommt Xi“: FDP-Politiker reisen nach Taiwan
Politik & Wirtschaft

Strack-Zimmermann für Verschärfung des Zwei-Prozent-Ziels

Die Nato-Staaten haben sich darauf verständigt, ihre Verteidigungsausgaben gen zwei Prozent des BIP zu steigern. Ein Teil der Alliierten will dieses Ziel deutlich verschärfen. Aus der FDP kommt Zustimmung.
Strack-Zimmermann für Verschärfung des Zwei-Prozent-Ziels
Politik & Wirtschaft

Lindner wirbt für Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Christian Lindner weiß, dass SPD und Grüne Steuersenkungen für Reiche kritisch sehen, doch aufgrund der aktuellen Situtation mahnt er zu mehr Offenheit. Die Grünen antworten mit einem Gegenvorschlag.
Lindner wirbt für Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Politik & Wirtschaft

FDP will Kernfusionsforschung vorantreiben

US-Forschenden ist kürzlich erstmals eine Kernfusion gelungen, bei der mehr Energie gewonnen als verbraucht wurde. Der FDP-Fraktionschef sieht darin auch Chancen für die deutsche Energiepolitik.
FDP will Kernfusionsforschung vorantreiben
Politik & Wirtschaft

Lindner sieht kaum Spielraum für weitere Entlastungen

Die Regierung hatte zahlreiche Entlastungen für Unternehmen und private Haushalte beschlossen und dafür weitere Schulden aufgenommen. Der Finanzminister sieht damit aber eine finanzielle Grenze erreicht.
Lindner sieht kaum Spielraum für weitere Entlastungen
Politik & Wirtschaft

FDP-Fraktionschef will Debatte über Fracking in Deutschland

Die Fracking-Methode ist aufgrund der potenziellen Gefahren für die Umwelt schwer umstritten. Nach Ansicht von Christian Dürr sollte die Förderung von Schiefergas in Deutschland dennoch geprüft werden.
FDP-Fraktionschef will Debatte über Fracking in Deutschland
Politik & Wirtschaft

FDP macht Druck für längeren Betrieb der Atomkraftwerke

Bis zum April des kommenden Jahres sollen die deutschen Atomkraftwerke laufen. Die FDP spricht sich für eine Laufzeitverlängerung aus und fordert von Wirtschaftsminister Habeck ein Konzept bis zum Jahresende.
FDP macht Druck für längeren Betrieb der Atomkraftwerke
Politik & Wirtschaft

FDP fordert Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre

Im bayerischen Landtag befasst sich bereits ein U-Ausschuss mit den Masken-Deals. Die Wähler hätten einen Anspruch auf vollumfängliche Aufklärung - „nicht nur in Bayern, sondern bundesweit“, meint die FDP.
FDP fordert Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre
Politik & Wirtschaft

Lindner nennt Klimaschutz-Aktionen „brandgefährlich“

In seinem Podcast bezeichnet der FDP-Chef das Vorgehen der Demonstranten als „Form der Selbstermächtigung und Selbstüberhöhung“. Es gebe neben dem Klimaschutz schließlich auch andere wichtige Anliegen.
Lindner nennt Klimaschutz-Aktionen „brandgefährlich“
Politik & Wirtschaft

Karlsruhe stärkt Parlaments-Fragerecht zu Geheimdiensten

Ein Abgeordneter erkundigt sich beim Innenministerium nach Verfassungsschutz-Mitarbeitern im Ausland und bekommt keine Antwort - aus Sicherheitsgründen, heißt es. Das geht Karlsruhe zu weit: Das Staatswohl sei Bundestag und Bundesregierung gemeinsam anvertraut.
Karlsruhe stärkt Parlaments-Fragerecht zu Geheimdiensten