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Alle Entwicklungen im News-Ticker

Corona in Deutschland: RKI berichtigt Infektionszahlen deutlich - Münchner Arzt äußert große Sorge

Lambrecht: Einschränkungen für Geimpfte möglichst aufheben

Politik & Wirtschaft

Lambrecht: Einschränkungen für Geimpfte möglichst aufheben

Corona: Bundesweite nächtliche Ausgangssperre im Gespräch

Welt

Corona: Bundesweite nächtliche Ausgangssperre im Gespräch

Scholz dringt auf weitere Entlastung für Kommunen

Schon vor der Corona-Krise schoben viele Kommunen hohe Schuldenberge vor sich her und konnten kaum investieren. Vizekanzler Scholz will ihnen helfen - manche wittern dahinter allerdings Parteipolitik und Wahlkampf.

Scholz dringt auf weitere Entlastung für Kommunen

Union im Bundestag lehnt Heils Hartz-IV-Pläne ab

Arbeitsminister Hubertus Heil will den Zugang zur Grundsicherung dauerhaft erleichtern. Der Koalitionspartner sperrt sich. Auch aus der FDP gibt es Kritik.

Union im Bundestag lehnt Heils Hartz-IV-Pläne ab

Schröder-Rolle rückwärts: SPD-Minister legt Plan für Hartz-IV-Reform vor - Union lehnt ab

Hartz IV hat einst eine rot-grüne Bundesregierung eingeführt. Glücklich sind die damals beteiligten Parteien mit dem System nicht mehr. Die Grünen wollen es ersetzen - SPD-Minister Heil plant eine Reform.

Schröder-Rolle rückwärts: SPD-Minister legt Plan für Hartz-IV-Reform vor - Union lehnt ab

Heil will Hartz IV entschärfen - Wie reagiert die Union?

Hartz IV bedeutet für viele Betroffene Hilfe - aber auch Druck zur Kooperation und Drohung, ans Ersparte gehen zu müssen. Der Arbeitsminister will die Regeln ändern. Was aber, wenn er damit vor der Wahl nicht mehr durchkommt?

Heil will Hartz IV entschärfen - Wie reagiert die Union?

Jessica Rosenthal ist neue Chefin der Jusos

Als Nachfolgerin von Kevin Kühnert soll Jessica Rosenthal in große Fußstapfen treten. Sie verspricht mutige Visionen der Jusos - und will große statt kleine Rädchen drehen.

Jessica Rosenthal ist neue Chefin der Jusos

Olaf Scholz zeigt sich zu Beginn des Wahljahrs siegessicher

In bundesweiten Umfragen liegt die SPD aktuell nur bei 14 bis 16 Prozent. Kanzlerkandidat Olaf Scholz zeigt sich mit Blick auf die im September anstehende Bundestagswahl dennoch zuversichtlich.

Olaf Scholz zeigt sich zu Beginn des Wahljahrs siegessicher

Politik & Wirtschaft

SPD bekräftigt Kritik an Impfstoffbeschaffung

Bei den Impfungen gegen das Coronavirus geht es vielen nicht schnell genug voran. Gesundheitsminister Spahn bleibt deshalb in der Kritik. Anlass für Hoffnungen: Nach Biontech und Moderna positioniert sich ein dritter Impfstoffhersteller für die Marktzulassung.

SPD bekräftigt Kritik an Impfstoffbeschaffung

Politik & Wirtschaft

Notfallzulassung, andere Impfstoffe, andere Mengen - Karl Lauterbachs Plan für den Ausweg aus dem Impf-Chaos

Karl Lauterbach (SPD) will niemanden für die Impf-Misere in Deutschland verantwortlich machen - dennoch hat er drei klare Appelle an die Politik.

Notfallzulassung, andere Impfstoffe, andere Mengen - Karl Lauterbachs Plan für den Ausweg aus dem Impf-Chaos

Politik & Wirtschaft

CDU und SPD streiten über Aufnahme von Flüchtlingen

An der EU-Außengrenze leben Flüchtlinge bei Winterwetter unter dramatisch schlechten Bedingungen. Die SPD würde einige Menschen gern nach Deutschland holen - CDU-Politiker dagegen setzen voll auf Hilfe vor Ort.

CDU und SPD streiten über Aufnahme von Flüchtlingen

Politik & Wirtschaft

Drohnen: «Entscheidung nicht in dieser Legislaturperiode»

Die SPD-Spitze steht beim Thema Drohnenbewaffnung auf der Bremse - auch zum Ärger von Fachpolitikern der eigenen Partei. Parteichef Walter-Borjans und Fraktionschef Mützenich machen nun deutlich: Vor der Bundestagswahl soll keine Entscheidung mehr fallen.

Drohnen: «Entscheidung nicht in dieser Legislaturperiode»

Politik & Wirtschaft

AKK: Scholz muss im Drohnen-Streit aktiv werden

Das Bremsmanöver der SPD bei der Bewaffnung von Drohnen belastet die große Koalition. Finanzminister Scholz hat den sicherheitspolitischen Kurswechsel der Genossen verteidigt. Die Verteidigungsministerin will trotzdem, dass er die Haushaltsmittel freigibt.

AKK: Scholz muss im Drohnen-Streit aktiv werden

Politik & Wirtschaft

Merkels Groko im Weihnachts-Rausch? So viel kostet die Deko in Berlin - „Dafür, dass alle im Home-Office sind ...“

Zu Weihnachten werden die Bundesministerien dem Anlass entsprechend geschmückt. Das Dekoration nicht ganz günstig ist, geht aus einer Anfrage der FDP hervor.

Merkels Groko im Weihnachts-Rausch? So viel kostet die Deko in Berlin - „Dafür, dass alle im Home-Office sind ...“

Politik & Wirtschaft

„Frontex-Skandal“: Horst Seehofer vertuscht scheinbar griechische Verbrechen - SPD fordert Aufklärung

Systematisch setzt der griechische Grenzschutz Flüchtlinge auf offener See aus. Ein internes Dokument offenbart jetzt pikante Details: Kaschiert Innenminister Horst Seehofer ein Verbrechen?

„Frontex-Skandal“: Horst Seehofer vertuscht scheinbar griechische Verbrechen - SPD fordert Aufklärung

Politik & Wirtschaft

Corona-Krisenmanagement: Spahn liefert überraschendes Eingeständnis - „hätte fairer sein können“

In seiner Corona-Bilanz dieses Jahres geht Gesundheitsminister Spahn auch mit sich selbst ins Gericht - aber noch lange nicht so streng wie eine GroKo-Kollegin.

Corona-Krisenmanagement: Spahn liefert überraschendes Eingeständnis - „hätte fairer sein können“

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