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Erfolg für SPD im Ausschluss-Verfahren gegen Sarrazin
Etappensieg für die SPD: Die Partei darf ihren ehemaligen Finanzsenator Sarrazin loswerden. Das beschloss eine Berliner Schiedskommission. Doch das letzte Wort ist längst nicht gesprochen.
Fulminanter Flop für Klöckner: Ministerium wirbt fürs Landleben - Debatte eskaliert schnell und heftig
Schöne Bilder und Werbung fürs Landleben. Das hatte Julia Klöckners Ministerium im Sinn. Doch die Kampagne zeigt schnell und grob Spaltungen im Land - sogar gleich mehrere.
Umfrage: Union verliert einen Punkt und liegt bei 26 Prozent
Von einstiger Stärke kann die Union in Umfragen nur noch träumen: 26 Prozent stehen derzeit im Sonntagstrend zu Buche. Und die Grünen kommen immer näher.
CDU-Spitze pocht bei Grundrente auf Vermögensprüfung
Die Grundrente soll kommen - und Arbeitsminister Heil wartet mit einem Gesetzentwurf auf. Doch umgehend kommen wieder Zweifel auf. Die Union pocht indes weiter auf eine Vermögensprüfung.
Mit einer Änderung der Straßenverkehrsordnung will Verkehrsminister Andreas Scheuer Radfahren sicherer machen. Die Parlamentarier von CDU/CSU und SPD wollen jetzt noch etwas mehr - und bringen unter anderem ein Tempo-30-Limit für Städte ins Spiel.
Die Schüsse auf das Bürgerbüro des Abgeordneten Diaby haben auch den Bundestag erschreckt. Der SPD-Politiker bekommt starke Zeichen der Solidarität. In einer Aktuellen Stunde geht es auch um Angriffe auf andere Vertreter des Staates.
CDU und SPD verlieren Mitglieder - Grüne legen deutlich zu
Mitgliederentscheide, Koalitionsstreit, Fridays for Future: Die Parteien im Bundestag standen 2019 vor großen Themen. Einige haben viele neue Mitglieder hinzugewonnen - andere deutlich verloren.
Thüringen: Vertrag für Minderheitsregierung im Landtag steht - Letzte Hürde bleibt
Nach der Wahl in Thüringen hat die rot-rot-grüne Landesregierung unter Bodo Ramelow (Linke) keine Mehrheit mehr. Ein Vorgänger schlägt ein Experiment vor - womöglich hat es Chancen.
Wagnis Minderheitsregierung in Thüringen rückt näher
In Thüringen will das bisherige rot-rot-grüne Bündnis eine Minderheitsregierung riskieren - ohne feste Zusagen anderer Parteien zur Unterstützung. Ein Regierungsvertrag soll FDP und CDU aber offene Türen lassen.
Einschusslöcher in Büroscheibe des SPD-Politikers Diaby
Immer wieder werden Politiker Ziel von Angriffen. Jetzt werden Einschusslöcher in einer Scheibe des Bürgerbüros eines SPD-Bundestagsabgeordneten festgestellt. Was dahinter steckt, ist noch unklar.
Rekord-Überschuss heizt Debatte über Steuersenkungen an
Finanzminister Olaf Scholz hat überraschend mehr Geld im Topf als gedacht. Die Milliarden-Überschüsse seien aber längst verplant, sagt er. Trotzdem haben die Koalitionspartner Ideen, was man damit anfangen könnte.
Thüringer CDU will mit Rot-Rot-Grün über Projekte sprechen
Seit der Landtagswahl Ende Oktober wird in Thüringen nach einem Regierungsmodell gesucht. Linke, SPD und Grüne wollen ein Bündnis schmieden, haben aber keine Mehrheit. Nun tut sich ein Ausweg auf.
Renten-Vorstoß der SPD: Experten fürchten neue Ungerechtigkeiten
Die Liste der Forderungen der neuen SPD-Spitze ist lang. Unter anderem setzen sich Esken und Walter-Borjans für ein Umdenken in der Rentenpolitik ein - und ernten dafür öffentlich Kritik.
