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Künftig will er Entwicklungshilfe statt Landespolitik machen: Hessens SPD-Chef Schäfer-Gümbel steigt aus der Politik aus. Die SPD muss nun seine Nachfolge klären.
Weniger Bundesgeld für Flüchtlinge: Schwesig kritisiert Minister aus ihrer Partei
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will weniger Geld für die Integration von Flüchtlingen bereitstellen. Das sorgt nicht nur für Ärger in der eigenen Partei.
An diesem Donnerstag ist die große Koalition ein Jahr im Amt. In Feierlaune ist kaum jemand, der Wille zum Weiterregieren aber vorhanden. Katerstimmung herrscht bei der Wirtschaft.
Mietwahnsinn in Deutschland: „Atombombe“ Enteignung als Lösung? - Barleys Antwort überrascht
Werden im Ringen um bezahlbare Mieten drastische Lösungsvorschläge salonfähig? Bei „Hart aber fair“ schien es ganz so - Ministerin Katarina Barley wollte Enteignungen nicht per se ausschließen.
SPD will bei Diesel-Fahrverboten ÖPNV-Tickets fördern
Die SPD will "eine Schippe" drauflegen, um Sperrungen für Dieselfahrer zu verhindern. Sie schlägt einen Fünf-Punkte-Plan vor. Das Ziel: die Betroffenen sollen mobil bleiben.
SPD verliert in Umfrage und liegt wieder hinter den Grünen
Berlin (dpa) - Die zwischenzeitliche Erholung der SPD in Umfragen ist offenbar bereits wieder beendet. Im neuen Insa-Meinungstrend für die "Bild"-Zeitung verlieren die Sozialdemokraten zwei Punkte und liegen mit 15 Prozent wieder hinter den Grünen.
SPD-Ministerium plant mehr Geld für Asylbewerber - CSU-General ist empört
Das SPD-geführte Arbeitsministerium will die Leistungen für Asylbewerber erhöhen. Aus der CSU kommt Empörung - aber die Union sendet unterschiedliche Signale.
Koalitionsstreit über Recht auf Homeoffice schwelt weiter
Nichtstun ist beim Thema Homeoffice keine Option, meint Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Doch der Widerstand gegen ein Recht auf Heimarbeit bleibt beim Koalitionspartner und den Arbeitgebern groß.
Kritik an AKK: SPD will sie nicht als Kanzlerin wählen
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat über Karneval auf die Pauke gehauen und zuvor mit den Grünen posiert. Stichwort: Offen für Schwarz-Grün. Die SPD geht nun deutlich auf Distanz.
Politischer Aschermittwoch: Söder und Weber im Attacke-Modus - AfD mit Rundumschlag
Wie gewohnt trafen sich die Parteien am Politischen Aschermittwoch, um sich einen rhetorischen Schlagabtausch zu liefern. Auch 2019 hatte es in sich. Der News-Ticker zum Nachlesen.
Dieser Politiker „sollte sich schämen“ - Putzfrau mit knallharter Ansage bei Anne Will
Beim ARD-Talk mit Anne Will drehte es sich in der Sendung um das Thema Rente und faire Löhne. Petra Vogel, eine Reinigungskraft aus Bochum, spricht Klartext.
SPD: Vermieter sollten die Grundsteuer alleine zahlen
Nach langem Ringen ist grob klar, wie die Grundsteuer-Reform aussehen soll. Jetzt will die SPD für Mieter mehr rausholen - doch nicht alle halten ihren Vorschlag für durchdacht genug.
