CDU will Maaßen nach neuen umstrittenen Äußerungen loswerden

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CDU will Maaßen nach neuen umstrittenen Äußerungen loswerden

CDU will Maaßen nach neuen umstrittenen Äußerungen loswerden
Haldenwang: Wachsendes Interesse russischer Geheimdienste
Politik & Wirtschaft
Haldenwang: Wachsendes Interesse russischer Geheimdienste
Haldenwang: Wachsendes Interesse russischer Geheimdienste
Haldenwang zu Protesten: Laues Lüftchen statt „Wutwinter“
Politik & Wirtschaft
Haldenwang zu Protesten: Laues Lüftchen statt „Wutwinter“
Haldenwang zu Protesten: Laues Lüftchen statt „Wutwinter“

Haldenwang sieht AfD auf Weg nach rechtsaußen

Es gibt kaum noch Kräfte, die versuchen, extremistische Tendenzen aus der AfD zu verdrängen, sagt der Verfassungsschutz-Chef. Davon würden letztlich auch Rechtsextremisten wie Björn Höcke profitieren.
Haldenwang sieht AfD auf Weg nach rechtsaußen

Razzia in „Reichsbürger“-Szene: Suche nach weiteren Spuren

Ein fast beispielloses Großaufgebot der Sicherheitsbehörden hat Personen aus der „Reichsbürger“-Szene festgenommen. Beweismaterial wurde gesichert. Gibt es noch versteckte Waffen?
Razzia in „Reichsbürger“-Szene: Suche nach weiteren Spuren

Rechte Kundgebung trifft auf starken Gegenprotest in Leipzig

Gruppen aus dem rechten Spektrum fordern in Leipzig „Ami go home“. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz. Die Beteiligung ist jedoch nicht groß: Statt angemeldeten 15.000 kommen nur etwa 900 Menschen.
Rechte Kundgebung trifft auf starken Gegenprotest in Leipzig

Verfassungsschutz-Chef nennt Dobrindt-Aussage „Nonsens“

Klimaaktivisten begingen mit Verkehrsblockaden oder Aktionen gegen Kunstwerke zwar Straftaten, sagt der oberste Verfassungsschützer. Eine Aussage des CSU-Landesgruppenchefs hält er jedoch für Unfug.
Verfassungsschutz-Chef nennt Dobrindt-Aussage „Nonsens“

Geleakte NSU-Berichte: Keine Ermittlungen gegen Böhmermann

Jahre nach Ende des NSU-Terrors sind die Hintergründe der rechtsextremen Taten noch immer nicht ganz geklärt. Viele Akten zu der Mordserie stufen die Sicherheitsbehörden als Verschlusssache ein.
Geleakte NSU-Berichte: Keine Ermittlungen gegen Böhmermann
Bayerns Verfassungsschutz beobachtet AfD
Es ist ein Schritt, der nicht völlig überraschend kommt, auch nicht für die AfD selbst: In Bayern wird nun die gesamte Partei vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Landesverband will sich wehren.
Bayerns Verfassungsschutz beobachtet AfD
Politik & Wirtschaft

AfD im Südwesten als Verdachtsobjekt eingestuft

Die AfD Baden-Württemberg steht im Verdacht, gegen Demokratie und Grundgesetz zu arbeiten. Der Verfassungsschutz beobachtet den Landesverband nun als Ganzes.
AfD im Südwesten als Verdachtsobjekt eingestuft
Politik & Wirtschaft

Spionage gegen Deutschland auf hohem Niveau

Spionageaktivitäten, Cyberangriffe, Einflusskampagnen fremder Mächte: Spione und Saboteure sind Verfassungsschutz und Innenministerium zufolge in Deutschland am Werk.
Spionage gegen Deutschland auf hohem Niveau
Politik & Wirtschaft

Verfassungsschutz warnt Wirtschaft vor russischer Spionage

Abgeschnitten von Know-how und Technologien: Die Sanktionen gegen Moskau haben für die russische umfassende Folgen. Das könnte das Risiko für Spionage erhöhen, befürchtet der Verfassungsschutz.
Verfassungsschutz warnt Wirtschaft vor russischer Spionage
Politik & Wirtschaft

Karlsruhe weist Verfassungsschutz in die Schranken

Verdeckte Ermittler, Ausspähen von Wohnungen, Online-Durchsuchungen: Am Beispiel Bayerns schreibt Karlsruhe erstmals en détail vor, an was sich der Verfassungsschutz halten muss, wenn er Menschen heimlich überwacht.
Karlsruhe weist Verfassungsschutz in die Schranken
Politik & Wirtschaft

Ermittler gehen gegen militante Neonazi-Gruppen vor

Die Sicherheitsbehörden beobachten mit Sorge, wie Rechtsextremisten zu Terror und Umsturz aufrufen. Nach intensiven Ermittlungen schlagen Hunderte Polizisten jetzt gleich gegen mehrere Gruppierungen zu.
Ermittler gehen gegen militante Neonazi-Gruppen vor
Politik & Wirtschaft

Verfassungsgericht prüft: Wie geheim sind die Geheimdienste?

Ein Abgeordneter erkundigt sich bei der Regierung nach Verfassungsschutz-Mitarbeitern im Ausland und bekommt keine Antwort. Jetzt klärt das Bundesverfassungsgericht, wie weit das Fragerecht reicht.
Verfassungsgericht prüft: Wie geheim sind die Geheimdienste?
Politik & Wirtschaft

Viel Zustimmung für Urteil zu AfD-Beobachtung

Das Kölner Verwaltungsgericht hat dem Verfassungsschutz Recht gegeben: Der Inlandsgeheimdienst darf künftig voraussichtlich die AfD als Ganzes überwachen. Das wird überwiegend begrüßt.
Viel Zustimmung für Urteil zu AfD-Beobachtung
Politik & Wirtschaft

Thüringer Verfassungsschutz: Kriegsflüchtlinge registrieren

Da auf reguläre Grenzkontrollen verzichtet werde, fordert der Thüringer Verfassungsschutz eine Registrierung aller Flüchtlinge aus der Ukraine. Die Sicherheit dürfe nicht aus dem Blick geraten.
Thüringer Verfassungsschutz: Kriegsflüchtlinge registrieren
Politik & Wirtschaft

AfD droht Geheimdienstbeobachtung

Die AfD steht vor einer wichtigen Wegmarke: Der deutsche Inlandsgeheimdienst könnte die Partei als Ganzes ins Visier nehmen. Kommt es dazu, droht neben einer Überwachung auch eine Schwächung.
AfD droht Geheimdienstbeobachtung
Politik & Wirtschaft

Verfassungsschutz: Vorerst keine Zahlen zu „Querdenkern“

Die „Querdenker“-Szene ist sehr heterogen - der Verfassungsschutz will deshalb noch keine Einschätzung abgeben. Aus Hamburg hingegen gibt es eine düstere Prognose.
Verfassungsschutz: Vorerst keine Zahlen zu „Querdenkern“
Politik & Wirtschaft

Verfassungsschutz: Russlands Einfluss im Ausland nimmt zu

Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht davon aus, dass Russland seine Aktivitäten im Ausland ausweitet. Vor allem der Prozess um den sogenannten Tiergarten-Mord habe dies verdeutlicht.
Verfassungsschutz: Russlands Einfluss im Ausland nimmt zu
Politik & Wirtschaft

Karlsruhe prüft Befugnisse von Bayerns Verfassungsschützern

Im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus verwischen die Grenzen zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Jetzt steht das Bundesverfassungsgericht vor der Grundsatzfrage, was Nachrichtendienste dürfen und was nicht.
Karlsruhe prüft Befugnisse von Bayerns Verfassungsschützern