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Corona in BW: Hammer-Urteil in Mannheim – 2G-Regel im Einzelhandel gekippt

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Von: Tobias Becker

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Baden-Württemberg - Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hält das „Einfrieren der Alarmstufe II“ für den Einzelhandel für rechtswidrig – und setzt die 2G-Regel mit sofortiger Wirkung außer Kraft.

Update vom 25. Januar: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat mit Beschluss vom 25. Januar § 17 Absatz 1 der Corona-Verordnung mit sofortiger Wirkung insoweit außer Vollzug gesetzt, als die Vorschrift Geltung für die „eingefrorene Alarmstufe II“ im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 2 CoronaVO beansprucht. Denn das „Einfrieren der Alarmstufe II“ durch die Corona-Verordnung der Landesregierung sei voraussichtlich rechtswidrig. Das teilt das Gericht am Dienstag (25. Januar) in einer Pressemitteilung mit.

Das „Einfrieren der Alarmstufe II“ sei voraussichtlich rechtswidrig, so die Richter. Eine Vorschrift, die ausdrücklich „unabhängig“ von der 7-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz weitreichende Zugangsbeschränkungen für nicht-immunisierte Personen normiere, stehe mit den gesetzlichen Vorgaben nicht in Einklang. Bereits in der vergangenen Woche hatte der VGH eine ähnliche Entscheidung bereits für Studierende getroffen. Mit dem VGH-Beschluss ist der Zutritt zum Einzelhandel nun auch Menschen mit aktuellem Corona-Test wieder erlaubt. (mko/PM)

2G im Einzelhandel: Erstes Bundesland kippt Corona-Regel – zieht BW nach?

Erstmeldung vom 20. Januar: Einkaufen ist derzeit nicht überall gleich. Aufgrund der Corona-Pandemie und vor allem der sich rasch ausbreitenden Omikron-Variante ist zwar der Alltagseinkauf im Supermarkt mit FFP2-Maske möglich, allerdings gelten in vielen Bundesländern im Einzelhandel nicht nur die Masken- und Abstandspflicht, sondern auch die 2G-Regel. Heißt: Shoppen geht nur „genesen“ oder „geimpft“.

Das bringt weitere Einschränkungen mit sich, denn vor allem der Status „genesen“ läuft inzwischen nach drei statt wie bisher sechs Monaten ab*. Zudem sorgt das wohl auch für wirtschaftliche Einbußen des Handels, der gegen die 2G-Regel im Einzelhandel ist. Und es scheint Hoffnung zu geben! Denn nun wurde die 2G-Regelung in einem Bundesland gekippt. Folgen Baden-Württemberg* und andere Bundesländer nun dem Beispiel?

2G im Einzelhandel: Gericht in Bayern kippt Corona-Regelung

Seit gestern ist klar: In Bayern wird nun die 2G-Regelung im Einzelhandel ausgesetzt, die FFP2-Masken* sind weiterhin Pflicht zum Schutz gegen das Coronavirus*. Das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH). Heißt: Der Zutritt zu Geschäften des Einzelhandels ist dort jetzt nicht mehr auf Genesene und Geimpfte beschränkt. Den Antrag auf die Aussetzung hat die Inhaberin eines Lampengeschäfts aus dem Landkreis Freising gestellt, wie der BR schreibt.

Das ist wohl keine Überraschung, denn bereits Ende 2021 wurden Bekleidungsgeschäfte und vor Weihnachten noch Spielzeugläden von der Regel ausgenommen. Die Begründung: Sie dienen der „Deckung des täglichen Bedarfs“ und sind also auf einer Stufe mit Buchhandlungen oder auch Blumenläden. Das war jedoch nicht der Grund für den Richterspruch - im Gegenteil! Der Richter sieht im Infektionsschutzgesetz sogar eine gesetzliche Grundlage für die Umsetzung der 2G-Regelung im Einzelhandel.

Aber: Die bayerische Verordnung ist nicht ausreichend deutlich, wenn es um die Geschäfte geht, für die die Beschränkungen gelten sollen. Aufatmen beim Einzelhandel in Bayern also. Zumal es gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof keine Rechtsmittel gibt.

2G im Einzelhandel: Handelsverband BW fordert ebenfalls Regel-Aussetzung

Nach dem Gerichtshammer in Bayern, wittern auch andere Bundesländer ihre Chance, die 2G-Regel im Einzelhandel zu kippen. So forderte der Handelsverband Baden-Württemberg (HBW) in einer Pressemitteilung, die Regel auch im baden-württembergischen Einzelhandel aufzuheben - am besten sofort. „Die Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung ist nicht nur pragmatisch, sondern aus unserer Sicht auch zwingend und für den Handel in ganz Deutschland zwangsläufig“, erklärt HBW-Chefin Sabine Hagmann.

BundeslandBaden-Württemberg
Bevölkerung11,07 Millionen
Regierunggrün-schwarz
MinisterpräsidentWinfried Kretschmann

Nachdem bereits Mitte Dezember in Niedersachsen und auch teilweise in Bayern bereits die 2G-Regelung außer Kraft gesetzt wurde, seien die Werte nicht in die Höhe geschnellt, so dass keine positive Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen durch den Einzelhandel zu sehen sind. Hagmann: „Der Handel war und ist kein Treiber der Pandemie, daher war und ist die 2G-Regelung im Einzelhandel unverhältnismäßig und geschäftsschädigend. Es gibt auch nach wie vor keine Evidenz dahingehend, dass der Handel zum Infektionsgeschehen beiträgt.“

2G im Einzelhandel: Land Baden-Württemberg reagiert auf Entscheidung in Bayern

Trotz der Mahnungen und Befürchtungen des Handels, bleibt die Landesregierung hart. „Einen entsprechenden Eilantrag hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) erst am 12. Januar erneut zurückgewiesen und unsere Vorgaben für die 2G-Regel insofern bestätigt“, sagte eine Sprecherin des Staatsministeriums gegenüber der Heilbronner Stimme. Der Grund, aus dem die Regelung in Bayern gekippt wurde, könne demnach nicht einfach auf Baden-Württemberg übertragen werden.

Dennoch kann der Handel weiterhin hoffen in Baden-Württemberg, denn am Verwaltungsgerichtshof in Mannheim wird bald über mehrere Anträge gegen das Abweichen von den bisherigen Schwellenwerten* für Einschränkungen entscheiden. Sollte die Entscheidung zu Gunsten der Antragsteller ausfallen, könnte das auch Auswirkungen auf die 2G-Regeln im Einzelhandel, die sogar schon Aldi-Kunden ausnutzen wollten*, sowie in weiteren Bereichen haben. (tobi) *HEIDELBERG24 ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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