9-Euro-Ticket auf der Kippe: Auch Baden-Württemberg droht mit Boykott
Vom 23. Mai an soll das 9-Euro-Ticket verkauft werden. Doch einige Bundesländer drohen, das Vorhaben im Bundesrat zu kippen. Das hätte massive Folgen.
Die Folgen vom Krieg in der Ukraine bekommen die Verbraucher in Deutschland mit voller Härte zu spüren. Viele Alltags-Produkte sind seit Kriegsbeginn massiv teurer geworden, dazu zählen neben Fleisch auch Milch- und Milchprodukte. Fast exemplarisch dafür steht das Sonnenblumenöl bei Aldi für beinahe fünf Euro pro Liter, das in immer mehr Supermärkten und Discountern zum Standard-Sortiment gehört, wie HEIDELBERG24 berichtet.
| Bundesland | Baden-Württemberg |
| Fläche | 35.751 km² |
| Bevölkerung | 11,07 Millionen (2019) |
| Hauptstadt | Stuttgart |
| Ministerpräsident | Winfried Kretschmann |
Kritik am 9-Euro-Ticket aus Baden-Württemberg: Blockade im Bundesrat droht
Damit die Verbraucher in Deutschland in der derzeitigen Situation zumindest etwas entlastet werden, hatte die Ampel-Regierung im Bundestag ein Entlastungspaket beschlossen. Das beinhaltet neben einer Energiepauschale, Tankrabatt, Kinderbonus und einer Einmalzahlung für Beziehende von Sozialleistungen auch das 9-Euro-Ticket. Auf 90 Tage befristet soll es das ÖPNV-Ticket geben – vorausgesetzt, der Bundesrat billigt das Entlastungspaket.
Doch ausgerechnet das 9-Euro-Ticket ist der Knackpunkt, der das ganze Entlastungspaket scheitern lassen könnte. Der Hintergrund ist, dass einige Bundesländer – auch Baden-Württemberg – die finanzielle Unterstützung des Bundes als zu wenig bemängeln. „Alle Bundesländer – unabhängig von den Koalitionsfarben – haben gemeinsam klargemacht, dass die Finanzierungsprobleme im ÖPNV nicht durch das 9-Euro-Ticket nicht gelöst werden“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann Berichten der Deutschen-Presse-Agentur (DPA) zufolge im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung.
Länder mit klarer Forderung: Mehr Geld für 9-Euro-Ticket statt Einmalzahlung
Der Verkehrsminister von Baden-Württemberg erwartet, dass der Bund die Regionalisierungsmittel deutlich anhebt und die Länder mit Blick auf das günstige Monatsticket noch stärker unterstützt. Als Regionalisierungsmittel werden die Gelder bezeichnet, welche der Bund den Bundesländern jährlich zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs zur Verfügung stellt. Stand 16. Mai will der Bund aber nur 2,5 Milliarden Euro zum Ausgleich der Einnahmeausfälle an die Länder auszahlen.
Zu wenig, meinen einige Bundesländer und drohen, das komplette Entlastungspaket im Bundesrat zu kippen. Der Verkehrsminister von Baden-Württemberg findet dazu klare Worte: „Wenn der Bund nicht bereit ist, die Regionalisierungsmittel zu erhöhen, könnte das Gesamtpaket Tankrabatt und 9-Euro-Ticket im Bundesrat scheitern.“ Genauso sehen es seine Ministerkollegen in Bayern sowie in Mecklenburg-Vorpommern.
Das 9-Euro-Ticket im ÖPNV
Das 9-Euro-Ticket ist ein Teil des Entlastungspakets und soll ab 1. Juni bundesweit im ÖPNV gelten. Für nur neun Euro kann man einen ganzen Monat lang mit Bus und Bahn fahren – auch über die Verbundgrenzen hinweg. Das Monats-Ticket kann über die App DB-Navigator, an Fahrkartenautomaten und in über 400 DB-Reisezentren erworben werden. Das Ticket ist in Deutschland auf drei Monate befristet. Pro Monat muss ein Ticket gekauft werden.
Minister zum 9-Euro-Ticket – „Keine Zustimmung ohne zusätzliche Mittel“
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter nimmt kein Blatt vor den Mund und attackiert die Ampel-Regierung in Berlin scharf: „Wenn der Bund glaubt, er könnte sich auf dem Rücken der Länder für ein dreimonatiges Trostpflaster beklatschen lassen und die andere sollen dafür die Rechnung zahlen, dann hat er sich gewaltig getäuscht.“ Eine klare Absage an das Entlastungspaket – wenn es keine Einigung gibt – kommt auch aus Mecklenburg-Vorpommern.
„Keine Zustimmung, solange der Bund keine zusätzlichen Mittel bereitstellt“, stellt Wirtschaftsminister Reinhard Meyer klar. Sollte es tatsächlich zu einer Blockade im Bundesrat kommen, hätte das für die Bürger fatale Folgen. Berichten von BW24 zufolge hatte der Verkauf vom 9-Euro-Ticket in Baden-Württemberg schon am 14. Mai begonnen. Kommt es zu keiner Einigung, könnte sich der Start am 1. Juni verzögern oder ganz ins Wasser fallen.
Boykott hätte fatale Folgen: 9-Euro-Ticket ist in BW schon im Verkauf
Fatal für all diejenigen, die bereits ein 9-Euro-Ticket eingekauft haben. Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz – Bremens Senatorin Maike Schaefer – kritisiert Berichten des Tagesspiegels zufolge, dass die Bundesländer schon mehrfach eine Anhebung der Mittel für den ÖPNV gefordert hätten. Die aktuelle Situation hätte also vermieden werden können. Sollte das 9-Euro-Ticket in Deutschland platzen, „muss das der Bundesverkehrsminister verantworten“, sagt Schaefer.
In den sozialen Netzwerken wird die mögliche Pleite mit Blick auf das 9-Euro-Ticket von einer großen Anzahl an Nutzern verurteilt. „Um ein Haar hätte die Bundesregierung etwas Sinnvolles auf den Weg gebracht“, textet etwa ein User, der das 9-Euro-Ticket ab 1. Juni wohl schon abgeschrieben hat. Eine andere Nutzerin ergänzt: „Mich wundert gar nichts mehr in Bayern.“ Es gibt aber auch die Stimmen, welche die Haltung der Länder befürworten.
Facebook-Community zu 9-Euro-Ticket – „Kritik ist total angebracht!“
Auf Facebook schreibt etwa eine Nutzerin: „Bravo! Ich hoffe, Bayern bleibt standhaft. Denn die Milliarden für diese undurchdachte Aktion hätten besser zum Ausbau des ÖPNV genutzt werden sollen.“ Ein anderer Nutzer textet passend hierzu: „Die Kritik ist total angebracht! Der Bund will sich für das Ticket feiern lassen und die Länder sollen blechen.“ Die Meinungen zum 9-Euro-Ticket gehen weit auseinander. Ob und wann es kommt, bleibt ungewiss.