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Hartz-IV-Nachfolger: Bürgergeld-Plan sorgt für heftige Kritik – „Schlechter Witz“

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Von: Patricia Huber

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Berlin - Mit dem dritten Entlastungspaket wurde eine konkrete Zahl zur Höhe des neuen Bürgergeld-Regelsatzes genannt. Davon sind nicht alle überzeugt.

Die Bundesregierung hat ein drittes Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Dieses Mal liegt der Fokus unter anderem auf dem Strompreis und der Hilfe für Rentner, Studenten und Auszubildenden. Im Ergebnispapier des Koalitionsausschusses findet sich jedoch auch ein Absatz, der für Hartz-IV-Empfänger interessant sein dürfte, wie Merkur.de berichtet.

Bürgergeld statt Hartz IV: Entlastungspaket beziffert Höhe des Geldes

In Punkt Nummer sechs geht es nämlich um die Einführung des Bürgergelds. Das reformierte Arbeitslosengeld II wurde in den vergangenen Wochen immer wieder heiß diskutiert. Besonders die Höhe des Regelsatzes, der derzeit bei 449 Euro liegt, spielte dabei eine zentrale Rolle. Denn Empfänger und Sozialverbände fordern deutlich mehr Geld. Schließlich hätten auch Hartz-IV-Bezieher mit der hohen Inflation zu kämpfen.

Jetzt gibt es endlich eine Zahl zur Höhe des Geldes schwarz auf weiß. Der Regelsatz soll künftig so geändert werden, dass die Inflation schneller und besser berücksichtigt wird. „Dies beginnt am 1. Januar 2023 zum Start des Bürgergelds und führt zu einem Erhöhungsschritt auf etwa 500 Euro“, heißt es in dem Papier wörtlich. Seitens der Regierungsparteien wird diese Erhöhung als richtiger Schritt gewertet: „Mit diesem Entlastungspaket haben wir dieses Land ein Stück gerechter gemacht“, erklärte die Grünen-Parteichefin Ricarda Lang und bezog sich dabei auch auf die Erhöhung des Regelsatzes für das künftige Bürgergeld.

Bürgergeld-Regelsatz: Sozialverband-Chef Schneider enttäuscht

Beim Sozialverband VdK hingegen ist die Stimmung getrübt – Präsidentin Verena Bentele hat die Pläne kritisiert. Bei NDR Info sagte sie, dass eine Erhöhung von 50 Euro das Existenzminimum nicht sichern würde.

Auch Ulrich Schneider, Präsident des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, zeigt sich enttäuscht. In einem Statement zum dritten Entlastungspaket erklärt er: „Die angekündigte Anhebung der Grundsicherung auf knapp 500 Euro ab dem 1. Januar ist allenfalls ein schlechter Witz und wird, wenn überhaupt, gerade die Inflation ausgleichen. So kann das neue Bürgergeld ganz sicher nicht als soziale, innovative Errungenschaft verkauft werden.“ Er fordert weiterhin eine Anhebung der Regelsätze um 200 Euro – also auf rund 650 Euro. (ph)

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