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Steigende Spritpreise: „Der Bevölkerung droht Armut“ – Kritik an BW-Vorschlag

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Von: Jason Blaschke

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Politiker in Baden-Württemberg wollen auf die steigenden Spritpreise reagieren – doch ihre Vorschläge zur Entlastung der Verbraucher werden scharf kritisiert.

Die gefürchtete Zwei vor dem Komma ist längst auch in Baden-Württemberg Realität. Wer tankt, muss zwangsläufig tiefer in seine Tasche greifen – und am Spritpreis-Irrsinn wird sich mit Blick in die Ukraine wohl auch erst einmal nicht viel ändern. Das heißt: Auch in Baden-Württemberg müssen sich die Autofahrer erst einmal mit explodierenden Spritpreise arrangieren. Eigentlich kein Wunder, dass viele Verbraucher gerade jetzt über mögliche Spar-Maßnahmen im Alltag nachdenken.

BundeslandBaden-Württemberg
Fläche35.751 km²
Bevölkerung11,07 Millionen (2019)
HauptstadtStuttgart
MinisterpräsidentWinfried Kretschmann

Reaktion auf Spritpreise in Baden-Württemberg: Neue Vorschläge sollen Verbraucher entlasten

Über Ideen wie eine verlängerte Homeoffice-Möglichkeit wegen steigender Spritpreise oder Möglichkeiten, den Spritverbrauch am eigenen Auto extrem zu senken, hatten HEIDELBERG24 und BW24* informiert. Doch eines haben alle Spar-Maßnahmen gemein: Der Verbrauch kann zwar gesenkt, aber nicht komplett auf null reduziert werden. Auch deshalb werden Forderungen lauter, dass die Politik reagieren soll.

Im Fokus steht dabei eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Diesel und Benzin – ein Vorschlag, der aus CDU-Kreisen stammt und von Finanzminister Christian Lindner (FDP) auch weiterhin abgelehnt wird. „Wenn die Union eine Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will“, sagt Lindner im „Tagesspiegel“-Gespräch. „Oder sie muss bekennen, dass sie dafür neue Schulden aufzunehmen bereit ist.“

Steigende Benzinpreise in BW: „Autofreie Sonntage“ und „Entlastungspaket“ – darüber wird diskutiert

Doch nicht bloß auf Bundesebene wird nach Wegen gesucht, die Verbraucher in der aktuellen Situation spürbar zu entlasten. Auch in Baden-Württemberg gibt es schon konkrete Vorschläge, wie auf die Preis-Explosionen im Energiesektor reagiert werden soll. Die Idee eines „sozial gestaffelten Energiegeldes“ wurde von Finanzminister Danyal Bayaz (grüne) ins Spiel gebracht und soll besonders sozial schwächere Bürger entlasten.

Zuvor hatte die baden-württembergische Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Thekla Walker (Grüne), enthüllt, dass sie sich „autofreie Sonntage“ als Spar-Maßnahme vorstellen könne. Weniger radikal will stattdessen die SPD in Baden-Württemberg das Problem steigende Preise für Lebensmittel, Sprit und Strom in Folge der Krise in der Ukraine angehen. Gefordert wird ein neues Sofortentlastungspaket der Landesregierung mit einem Volumen von 44 Millionen Euro.

Vorschläge zu Benzinpreisen in der Kritik – „Die Einnahmen sind verplant“

Zudem spricht sich die SPD in Baden-Württemberg für eine beschleunigte Abschaffung der EEG-Umlage aus. Ziel sei es, die Bürger an mehreren Stellen finanziell zu entlasten. „Uns allen muss klar sein, dass unsere Solidarität nicht bloß wenige Tage und Wochen, sondern für einen längeren Zeitraum gefordert ist, und auch in unserem Geldbeutel zu spüren sein wird“, erklärt SPD-Landeschef Andreas Stoch und bekräftigt damit die Forderung, speziell sozial schwächere Bürger jetzt zu entlasten.

Die Vorschläge zur Abfederung der steigenden Preise liegen auf dem Tisch – zur großen Überraschung stoßen die Ideen aber nicht bloß auf Zuspruch in Baden-Württemberg. Der Knackpunkt ist für einige die Frage, wie die Ausgaben für solche Hilfen kompensiert werden sollen? „Wer Steuersenkung fordert, muss sagen, was er stattdessen einsparen will. Die Einnahmen sind verplant“, schreibt dazu ein Nutzer auf Facebook – und bekommt von der Community dafür viel Zuspruch.

Steigende Sprit- und Energie-Preise – Meinungen gehen weit auseinander

Auf der anderen Seite gibt es aber auch die Menschen, die sofortige Maßnahmen fordern. Ein User formuliert seine Forderung ganz besonders radikal. „Die Mehrwertsteuer gehört auf sieben Prozent gesenkt – der Bevölkerung droht Armut.“

Auch solche, öfters zu lesenden Meinungen, bekommen auf Facebook viel Zuspruch und zeigen: Die Meinungen, wie auf Sprit- oder Energiepreise reagiert werden soll, gehen weit auseinander. (jsn) *BW24 und HEIDELBERG24 sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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