Netzwerk-Knoten zuständig, über den die nationalen Programme miteinander verbunden werden sollen. Der Sprecher der Brüsseler Behörde betonte am Donnerstag, dass nur die öffentlichen Leseschlüssel der digitalen Zertifikate ausgetauscht werden, jedoch keine persönlichen Daten.
Auf EU-Ebene stehen 50 Millionen Euro für das „grüne Zertifikat“ zur Verfügung. Dem Sprecher zufolge steht das Geld unter anderem für den Aufbau des Netzwerk-Knotens, die Unterstützung der EU-Staaten bei der Anbindung daran und die Entwicklung einer Open-Source-Software bereit, auf der nationale Lösungen aufbauen können. SAP und die Deutsche Telekom hatten bereits die EU-Plattform gebaut, über die bislang 17 Corona-Warn-Apps der EU-Staaten miteinander verbunden sind.
Update vom 14. April: Die Menschen in Deutschland sollen noch vor den Sommerferien Ende Juli in die Lage versetzt werden, einen vollständigen Impfschutz unkompliziert durch eine Smartphone-App nachzuweisen. Das verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen. Die digitale Bescheinigung soll den Betroffenen die Möglichkeit geben, schnell und fälschungssicher nachzuweisen, dass sie vollständig geimpft sind und deshalb wieder bestimmte Grundrechte in Anspruch nehmen zu können, etwa bei Urlaubsreisen.
Die Zertifikate sollen dabei nicht zentral auf einem Server gespeichert werden, sondern jeweils auf dem Smartphone der Anwender. Menschen, die kein Smartphone besitzen, erhalten zusätzlich zu dem Eintrag im analogen gelben Impfpass einen Ausdruck der digital einlesbaren Impfbescheinigung als QR-Code auf Papier. Auch bei einem Verlust oder Wechsel des Smartphones kann das Zertifikat über den ausgedruckten QR-Code erneut ins Handy eingelesen werden. Die digitalen Impfbescheinigungen sollen in den Impfzentren und Arztpraxen ausgestellt werden.
Derzeit sucht die Bundesregierung noch nach einem Verfahren, wie bereits vollständig Geimpfte ihre Bescheinigung nachträglich erhalten können. In der Bundesregierung wird zudem noch diskutiert, ob auch überstandene Corona-Infektionen wie ein vollständiger Impfschutz gewertet werden. Dabei sei man noch auf Forschungserebnisse angewiesen, hieß es.
Wie bereits zuvor im Amtsblatt der Europäischen Union zu lesen war, wird der digitale Impfpass in Deutschland unter der Führung des amerikanischen Technologiekonzerns IBM entstehen. Beteiligt sind auch das Kölner Start-up Ubirch, der schwäbische IT Dienstleister Bechtle und Govdigital, ein genossenschaftlicher Zusammenschluss von zehn IT-Dienstleistern der öffentlichen Hand.
Ähnlich wie bei der offiziellen Corona-Warn-App des Bundes soll die Entwicklung des Systems als Open-Source-Projekt programmiert und transparent gemacht werden. Der Impfnachweis soll dann entweder in der Corona-Warn-App oder einer separaten Anwendung hinterlegt werden, die von der IBM programmiert wird.
Entgegen den ursprünglich diskutierten Konzepten soll bei der Lösung nicht auf die Verschlüsselungstechnik von so genannten Blockchains gesetzt werden, sondern auf traditionelle Verschlüsselungstechnik. Der deutsche Impfpass soll kompatibel sein mit dem Covid-Zertifikat, an dem im Moment auf EU-Ebene gearbeitet wird. Die EU-Staaten hatten dazu am Mittwoch ihre Position für die Verhandlungen mit dem Europaparlament festgelegt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhrt. Das Dokument soll Impfungen, Ergebnisse zugelassener Tests und Informationen zu überstandenen Infektionen festhalten und EU-weit anerkannt werden. Vor allem Urlaubsländer wie Griechenland oder Spanien, deren Wirtschaft stark vom Tourismus abhängt, hatten sich dafür eingesetzt.
Das Zertifikat soll kostenfrei ausgestellt werden, wie aus der Position der EU-Staaten hervorgeht. Welche Vorteile - etwa
Quarantäne-Befreiung - die EU-Staaten gewähren, sollen die Länder selbst entscheiden können. Die jeweiligen Länder sollen zudem selbst festlegen, ob sie auch Impfungen mit Präparaten anerkennen, die nur in bestimmten Ländern, aber nicht in der gesamten EU zugelassen sind - beispielsweise das russische Sputnik V.
Die Regeln sollen zunächst für zwölf Monate gelten. Das Europaparlament könnte Ende des Monats seine Position festlegen, anschließend dürften die Verhandlungen mit den EU-Staaten beginnen.
Erstmeldung vom 20. März: Wahrscheinlich sehnen wir uns alle nach ein bisschen Urlaub, immerhin war bereits im vergangenen Jahr kaum eine Auszeit möglich – und nun steht es auch um unseren Osterurlaub schlecht. Zwar ist Mallorca kein Risikogebiet mehr, eine Einladung zum Reisen ist das aber noch lange nicht. Immerhin steigen die Fallzahlen in Deutschland weiterhin rasant an und es sieht so aus, als ob uns ein dritter Lockdown statt Lockerung droht. Am Montag (22. März) beraten die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel über die Corona-Lage in Deutschland. Doch sind damit die Chancen auf ein paar freie Tage schon vom Tisch?
Projekt | Grüner Pass oder Grünes Zertifikat |
Wie funktioniert's? | Per QR-Code können Daten erfasst werden |
Nachweis | Corona-Impfung, Infektion und Test |
Die Antwort lautet ganz klar: Nein! Denn die EU leitet einen Impfnachweis in die Wege, damit die Normalität, wie wir sie vor der Corona-Krise kannten, langsam zurückkehrt. Zwar steht bis dahin noch ein langer Marsch bevor, aber die ersten Schritte werden bereits jetzt gegangen. Am Mittwoch (17. März) präsentierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Details einer Verordnung. Darin ist von einem europäischen Impfnachweis beziehungsweise „grünen Zertifikat“ die Rede. Dieser soll sichere Ferienreisen ermöglichen. Darüber berichtet HEIDELBERG24*.
Die EU orientiert sich dabei an dem bereits existierenden Impfpass aus Israel. Dieser erlaubt Corona-Geimpften Konzertbesuche, Hotelübernachtungen und Sport im Fitnessstudios.
Der „grüne Pass“ soll zum 1. Juni fertig sein und damit das Reisen im Sommer ermöglichen. Die EU will sich aber von einem reinen Impfpass, der seit Pandemie-Beginn in der Kritik steht, distanzieren. So soll in dem Nachweis auch überstandene Corona-Infektionen sowie negative Testergebnisse hinterlegt werden. Die EU-Kommission betont, damit werde eine Diskriminierung von Nicht-Geimpften beim Reisen verhindert. Es müssten keine persönlichen Daten ausgetauscht werden.
Übrigens: Jeder EU-Bürger soll einen „grünen Pass“ erhalten. Dieser soll sowohl digital als auch analog verwendbar sein. Über einen personalisierten QR-Code könne alle notwendigen Daten abgerufen werden. Zudem soll er eine digitale Signatur enthalten, um den Nachweis fälschungssicher zu machen.
Für einige EU-Staaten wäre das grüne Zertifikat eine enorme Erleichterung. Beispielsweise machte in Zypern der Tourismus 2018 nach Daten des EU-Statistikamts Eurostat einen Anteil von fast 14 Prozent am Bruttoinlandsprodukt aus, in Griechenland waren es knapp 9 und in Österreich gut 5 Prozent. Zum Vergleich: In Deutschland ist es gut ein Prozent. In allen Ländern - wie in ganz Europa - ist das Geschäft mit dem Tourismus wegen Corona massiv eingebrochen.
Justizkommissar Didier Reynders betonte jedoch, dass jeder EU-Staat am Ende entscheidet, was mit dem Zertifikat möglich sein soll. Welche Türen der Nachweis öffnen soll, ist in den EU-Staaten noch nicht Konsens. Bundeskanzlerin Angela Merkel steht dem „grünen Pass“ sehr kritisch entgegen. Sie sprach sich gegen eine Erleichterung für Corona-Geimpfte aus, solange noch wenige Menschen Chancen auf eine Impfung haben. Bislang haben nur 3,7 Millionen Menschen in Deutschland beide Corona-Impfungen erhalten.
Reynders erklärte, dass es noch viel zu tun gebe bis der „grüne Pass“ fertig sei. Österreich will parallel die Entwicklung und damit eine mögliche Reisefreiheit vorantreiben. Noch vor Ostern soll ein Treffen mit zwölf weiteren EU-Staaten stattfinden, unter anderem soll auch Deutschland daran teilnehmen. Das kündigte Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Samstag (20. März) in Wien an. „Jede Abstimmung, die vorher stattfindet, wird dem Projekt helfen“, sagte Köstinger. Dabei geht es neben rechtlichen Fragen auch darum, ob zum Beispiel die Quarantänepflicht sowohl im Ziel- wie im Herkunftsland entfällt oder wie viele Tests im Gastland nötig sind, damit eine ungehinderte Rückreise möglich ist. „Es ist wichtig, dass die Tourismusländer hier an einem Strang ziehen, um eine rasche Umsetzung sicherzustellen“, so die Ministerin weiter. (dpa/jol) *HEIDELBERG24 ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.