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Corona-Konferenz: Impfpflicht, Kontaktsperre, 2G – Diese Hammer-Beschlüsse sollen kommen

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Von: Josefine Lenz

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Die Beschlüsse vertagen sie auf kommenden Donnerstag – doch Bund und Länder machen schon am Dienstag klar: Die Gangart soll wieder schärfer werden.

Update vom 30. November, 17:15 Uhr: Bund und Länder planen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie härtere Maßnahmen wie zusätzliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Details sollen bis Donnerstag (2. Dezember) ausgearbeitet werden, um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilt. Unter anderem wollen Bund und Länder demnach auch über eine Ausweitung der 2G-Regel auf den Einzelhandel und Einschränkungen bei Großveranstaltungen entscheiden. Zusätzlich zu einer Impfpflicht für bestimmte Einrichtungen rückt auch eine allgemeine Impfpflicht näher. Es solle „eine zeitnahe Entscheidung“ darüber vorbereitet werden, heißt es nach der Bund-Länder-Schaltkonferenz.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sprach sich der voraussichtliche neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) während der Beratungen für eine entsprechende Abstimmung im Parlament ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin aus. Die von Union und Grünen geführten Länder – darunter Baden-Württemberg – forderten den Bund auf, die „Vorbereitungsarbeiten zur Einführung einer allgemeinen Impflicht zügig einzuleiten“. Die Impfpflicht könnte dann schon ab Anfang Februar greifen, wie aus von der SPD-Seite vorgelegten Vorschlägen hervorgeht. (dpa/mko)

Corona-Konferenz heute: Angst vor Omikron – Intensiv-Patienten ins Ausland?

Update vom 30. November, 14:30 Uhr: Während die Ministerpräsidenten tagen, kündigt der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) mit Blick auf die überlasteten Intensivstationen an, Patienten womöglich auch ins Ausland verlegen zu wollen. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur. „Die Dramatik ist sehr hoch“, so Lucha. „Wir haben uns heute vorbereitet, wenn es nötig würde auch ins Ausland zu verlegen.“ Die Belastung des Krankenhauspersonals sei immens. „Die Leute können nicht mehr“, sagte der Minister in Stuttgart. Nach Daten der Deutsche Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin waren zuletzt 622 Covid-19-Fälle in Baden-Württemberg in intensivmedizinischer Behandlung, davon wurden 334 künstlich beatmet. Rund 28 Prozent der Betten in den Intensivstationen werden von Corona-Patienten belegt.

Mehrere Staaten haben bereits angeboten, Covid-Intensivpatienten aus Baden-Württemberg aufzunehmen. Unterstützungsangebote hatte es aus der Schweiz, der französischen Region Grand Est und der italienischen Region Lombardei gegeben. Bislang werden baden-württembergische Patienten wegen der regionalen Überlastung von Intensivstationen nur innerhalb Deutschlands verlegt. Auf dem Höhepunkt der ersten Corona-Welle im Frühjahr 2020 waren französische Covid-Intensivpatienten nach Baden-Württemberg verlegt worden. Um die aktuell vierte Pandemie-Welle zu brechen, kündigte auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (ebenfalls Grüne) weitere Einschnitte im öffentlichen Leben an.

Corona-Konferenz heute: Angst vor Omikron – Kommt jetzt der Knallhart-Lockdown?

Erstmeldung vom 30. November, 09:12 Uhr: Die Corona-Lage in Deutschland spitzt sich zu. Seit Wochen steigt die Zahl der 7-Tage-Inzidenz. Am Dienstag (30. November) liegt sie laut dem Robert-Koch-Institut bei 452,2. Das ist im Vergleich zum Vormontag (153,7) fast eine Verdreifachung. Hinzu kommt eine dramatische Entwicklung in Klinken und Krankenhäusern, hier liegt die Inzidenz bei 5,52. Ein weiterer Punkt, der aktuell aber vor allem für Angst sorgt, ist die neue Coronavirus-Variante Omikron aus Südafrika. Sie gilt laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) als „besorgniserregend“, selbst wenn die genauen Auswirkungen noch nicht feststehen. Fakt ist aber: Man macht sich Sorgen, dass die Variante die Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe erheblich verringere und das Risiko einer Reinfektion erhöhen könnte.

Grund also für die Politik jetzt schnell zu handeln. Deshalb treffen sich Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihr Nachfolger Olaf Scholz sowie die Ministerpräsidenten der Länder virtuell in einer Telefonkonferenz. Dabei werden sie über die weiteren Maßnahmen in der Corona-Krise beraten. Bislang gibt es mehrere Optionen und Forderungen, wie HEIDELBERG24 berichtet.

Krisensitzung: BGV genehmigt Knallhart-Maßnahmen im Kampf gegen Corona

Am Dienstag (30. November) um 13 Uhr beginnt das Krisentreffen der Politiker, in der über die weiteren Schritte für Deutschland diskutiert wird. Zuvor hat man die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe abgewartet, das über die in der Bundes-Notbremse getroffenen Freiheitsbeschränkungen in der dritten Welle getagt hat. Unter anderem gingen beim Gericht Klagen wegen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen ein. Mittlerweile fordert man eine neue Bundes-Notbremse, um das Infektionsgeschehen einzudämmen.

Das BGV beschließt am Dienstagmorgen, dass die Notbremse in der dritten Welle zwar in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen hatte, aber „in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie“ mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen sei. Somit durfte der Bund die strengen Regeln verhängen – und dürfte das demnach wieder machen.

Corona-Konferenz: Knallhart-Maßnahmen für Ungeimpfte und Lockdown – diese Regeln drohen

Doch welche konkreten Maßnahmen könnten helfen? Wie die Deutsche Presseagentur (dpa) berichtet, haben die Politiker unterschiedliche Meinungen. Zusammengefasst werden diese Knallhart-Regeln für Deutschland gefordert:

Der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sagt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Wir brauchen jetzt eine Notbremse, dabei zählt nun jeder Tag.“ Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans fordert wiederum „bundesweit einheitliche,
notbremsende Maßnahmen“. „Das kann natürlich als Ultima Ratio, als letzter Schritt, auch ein Lockdown sein“, sagt der CDU-Politiker im TV-Sender Bild Live. In Baden-Württemberg kündigt Ministerpräsident Kretschmann bereits Knallhart-Maßnahmen fürs Bundesland an.

Corona-Konferenz: Diese Gesetzes-Modelle sind möglich

Aber nicht nur einzelne Maßnahmen, auch unterschiedliche Modelle für Deutschland sind denkbar. So können die Politiker in der Corona-Konferenz zwischen diesen Optionen entscheiden:

Zum einen gibt es die Sonderlage. Das bedeutet, dass der Bundestag die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ wieder ausruft. Diese ist am 25. November ausgelaufen. Damit gäbe es auf einen Schlag eine Rechtsbasis für alle bisherigen Kriseninstrumente. Dies könnte in der nächsten regulären Sitzungswoche ab dem 6. Dezember oder früher in einer Sondersitzung
geschehen.

Dann wäre noch die Option, das Infektionsschutzgesetz anzupassen. Die von den Ampel-Fraktionen verkleinerte Maßnahmenliste könnte unabhängig von der epidemischen Lage könnte erweitert werden. Vorerst sind etwa pauschale Schließungen von Gaststätten und Läden oder Inlands-Reisebeschränkungen in einem ganzen Bundesland ausgeschlossen. Nötig wäre dafür ein Gesetzgebungsverfahren im Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats.

Zu guter Letzt bleibt noch ein Bund-Länder-Rahmen: Rasch weitergehende Vorgaben festzurren könnte eine Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund. Denkbar wären dabei zum Beispiel neue oder niedrigere Schwellen für zusätzliche Auflagen und Beschränkungen bei hohen Infektionszahlen oder Klinikbelastungen. Vor diesem Hintergrund dürften die Entscheidungen aus Karlsruhe Leitcharakter haben.

Es ist also abzuwarten, was und wie sich die Ministerpräsidenten, Kanzlerin Merkel und Olaf Scholz entscheiden werden. Noch steht nichts fest – außer, dass etwas getan werden muss! (jol/dpa)

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