Bundeskabinett beschließt

Corona-Tests: Neue Pflicht für Arbeitgeber – Firmen müssen ihren Mitarbeitern Tests anbieten

Nun ist es offiziell: Ab kommender Woche müssen Arbeitgeber ihren Angestellten verpflichtend Corona-Tests anbieten, wenn sie nicht im Homeoffice arbeiten.

Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass Arbeitgeber künftig dazu verpflichtet sind mindestens einmal pro Woche Corona-Tests anzubieten. Für die Kosten müssen die Firmen selbst aufkommen, wie die tagesschau berichtet. Dabei gehe es lediglich um eine Angebotspflicht für die Firmen. Eine Testpflicht für Arbeitnehmer soll es jedoch nicht geben. Auch müssen die Arbeitgeber nicht dokumentieren, ob die Beschäftigten das Angebot angenommen haben.

Arbeitsminister Hubertus Heil teilt mit, dass er die Verordnung bereits unterzeichnet habe und sie „nächste Woche“ Kraft trete. Sie gelte zunächst bis Ende Juli. Im Normalfall muss der Arbeitgeber einen Test pro Woche anbieten. Beschäftigte in Berufen mit hohem Infektionsrisiko sollen zweimal pro Woche ein Angebot erhalten, so tagesschau weiter. 

Corona-Test für Arbeitgeber: Angebotspflicht – Bußgeld bis zu 30.000 Euro kann drohen

Die Arbeitsschutzbehörden der Länder sollen die Einhaltung der Pflicht kontrollieren. Bei Verstößen gegen die Angebotspflicht droht ein Bußgeld von bis zu 30.000 Euro. Regierungssprecher Steffen Seibert appelliert an die Beschäftigten, die Angebote anzunehmen. „Die Bundesregierung appelliert an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verantwortungsvoll zu handeln und die Angebote zum Testen, die man ihnen macht, auch anzunehmen, gleichwohl sie dazu nicht verpflichtet sind.“

Die Arbeitgeber sollen für die Kosten aufkommen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz lehnt eine Erstattung durch den Staat ab. „Das ist jetzt eine nationale Kraftanstrengung und da müssen alle mitmachen“, teilt der SPD-Politiker im Deutschlandfunk mit. „Unternehmen, die einen Betrieb aufhaben, die ihre Produktion fortsetzen können, die sind ja in einer weitaus besseren Lage als die Unternehmen, die jetzt wirklich damit jeden Tag zu kämpfen haben, dass zum Beispiel das Restaurant nicht aufgeht, dass das Hotel nicht ordentlich betrieben werden kann“, so Scholz weiter.

Corona-Tests müssen angeboten werden: Der Aufwand sei nicht unverhältnismäßig

Die Wirtschaftshilfen der vergangenen Monate liegen bei „80 Milliarden. Wenn man die Steuererleichterungen dazurechnet, knapp 190 Milliarden, alles zusammen“ verweist Scholz. Er glaube, dass die Testpflicht eine zumutbare und notwendige Maßnahme sei. Auch Arbeitsminister Heil macht sich für die neuen Vorgaben stark. „Das ist Aufwand, aber das ist nicht unverhältnismäßig“, erklärt Heil im ARD-Morgenmagazin. 

Wie die tagesschau weiter berichtet, rechne der Wirtschaftsrat der CDU damit, dass die Tests die deutschen Unternehmen monatlich mehr als sieben Milliarden Euro kosten werden. Zu bedenken sei dabei, dass manche kleine und mittelständische Unternehmen sich den Aufwand nicht leisten können. Schwer gebeutelte Unternehmen könnten demnach die Ausgaben für die Tests aber als Kostenpunkt bei der Überbrückungshilfe anrechnen, so die tagesschau weiter.

Corona-Test Angebotspflicht: Wirtschaftsverbände reagieren empört

Einmal mehr versucht die Politik, ihre Pflicht auf die Arbeitgeber abzuwälzen, von den Kosten ganz zu schweigen“, wettert der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ein großer Teil der Unternehmen würden ihre Mitarbeiter bereits auf das Coronavirus testen. Auch der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer äußert sich in der „Rheinischen Post“ kritisch. Er ist der Meinung, der Staat wolle die „Verantwortung für die Pandemiebekämpfung auf die Wirtschaft verlagern“. Die meisten Betriebe seien freiwillig dabei, ihre Beschäftigten zu testen oder bereiteten dies unmittelbar vor. Eine Testpflicht sei in seiner Einschätzung „eine gesetzgeberisch unnötige Aktion“.

Corona-Selbsttest (Symbolfoto)

Corona-Test Angebotspflicht: Sind Ausreichend Tests vorhanden?

Die Sorge ist vor allem bei kleinen Unternehmen groß. Sie stellen sich die Frage, ob aktuell überhaupt genügend Selbsttests verfügbar sind. Der noch im März bestehende Mangel sei laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Schnee von gestern. Er versichert, dass von den Tests „mehr als genug da“ seien. Für die Monate März und April habe der Bund bei verschiedenen Herstellern - darunter auch Roche und Siemens - über 130 Selbsttests bestellt, wie die tagesschau berichtet. Zudem gibt es den Angaben des Ministeriums zufolge genügend Schnelltests zur Anwendung durch geschultes Personal. (sik)

Rubriklistenbild: © Sebastian Gollnow/dpa

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