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2G im Einzelhandel: Erster Kaufhaus-Riese klagt – „Unangemessen“

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Von: Katja Becher

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Mit der Einführung der 2G-Regel im Handel ist der Zutritt für Ungeimpfte in vielen Läden verboten. Jetzt klagt eine erste Kaufhaus-Kette gegen die Maßnahme:

Die Kaufhauskette Woolworth hat beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Klage gegen die 2G-Regelung im Einzelhandel eingereicht. Ein Gerichtssprecher sagte am Mittwoch in Münster, das Unternehmen wolle im Eilverfahren die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelung im bevölkerungsreichsten Bundesland erreichen.

Mit der 2G-Regel haben nur Geimpfte und Genesene Zutritt zu vielen Läden. Ausgenommen von der Verschärfung der Corona Regeln sind Läden des täglichen Bedarfs, also etwa Supermärkte, Lebensmittelgeschäfte und Drogerien. Bei Baumärkten unterscheiden sich die Zutritts-Regeln von Bundesland zu Bundesland.

2G im Einzelhandel: Woolworth klagt gegen Regel – Einführung sei „unverhältnismäßig und unangemessen“

Woolworth begründet die Klage damit, dass das Unternehmen in der 2G-Regel einen unangemessenen Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Berufsfreiheit und die Eigentumsgarantie, sowie einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz sehe, sagte ein Gerichtssprecher. Die Kaufhaus-Kette argumentiert außerdem, dass die Einführung der 2G-Regel unverhältnismäßig und unangemessen sei. Denn es sei zweifelhaft sei, ob vom Einzelhandel angesichts der vorhandenen Schutzmaßnahmen wie der Maskenpflicht überhaupt signifikante Infektionsgefahren ausgingen. 

2G im Einzelhandel: Ändert die Woolworth-Klage die Regeln?

Mit einer Entscheidung über den Eilantrag sei in dieser Woche nicht mehr zu rechnen sagte der Sprecher. Hätte die Kaufhauskette mit ihrer Normenkontrollklage Erfolg, würden davon nicht nur die Woolworth-Filialen profitieren, sondern auch alle anderen Einzelhändler in Nordrhein-Westfalen.

Zu Beginn der vierten Welle hatten einige Bundesländer auch Supermärkten und Discountern die Option geboten, in ihren Filialen die 2G-Regel einzuführen. In diesem Fall hätten zumindest einen begrenzten Zugang zu den Läden des täglichen Bedarfs gehabt. Viele Einzelhandels-Riesen hatten sich jedoch entschieden dagegen ausgesprochen, die Einschränkung in ihren Läden zur Regel zu machen. „Einzelne Kundengruppen vom Einkauf auszuschließen würde grundsätzlich unserem Selbstverständnis des zuverlässigen Grundversorgers widersprechen“, hieß es zum Beispiel in einer Stellungnahme von Aldi Ende Oktober. (kab/dpa)

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