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Baumärkte in BW: Gilt die 2G-Regel? Hier müssen Ungeimpfte draußen bleiben

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Von: Marten Kopf

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An der 2G-Regelung im Einzelhandel scheiden sich die Geister. Immerhin eine Grundversorgung soll aber für alle gewährleistet werden. Nur was genau das sein soll, sieht man überall anders.

Auf Grundlage der gemeinsamen Beratungen von Bund und Ländern erlässt Baden-Württemberg am 4. Dezember eine neue Corona-Verordnung, mit der die zwei Tage zuvor gefassten Beschlüsse umgesetzt werden. Ein wesentliches Ergebnis der Bund-Länder-Gespräche war es, eine flächendeckend geltende 2G-Regelung für den Einzelhandel einzuführen: Wer einkaufen möchte, muss seither nachweisen, vollständig gegen Sars-CoV-2 immunisiert oder von einer Sars-CoV-2-Erkrankung genesen zu sein.

BundeslandBaden-Württemberg
LandeshauptstadtStuttgart
Einwohnerzahl11.103.043 (Stand: 31. Dezember 2020)
Fläche35.751,46 km²
MinisterpräsidentWinfried Kretschmann (Grüne)

Von besagter Einzelhandelsregel ausgenommen aber sind „Geschäfte des täglichen Bedarfs“. Eine Grundversorgung muss schließlich für alle Bürger sichergestellt sein. Nun kann freilich munter darüber diskutiert werden, was genau dieser „tägliche Bedarf“ denn nun eigentlich sein soll – und welche Geschäfte ihn decken. Ziemlich unstreitig gehören etwa Lebensmittelläden dazu; und auch für Drogerien, Apotheken oder den Arztbesuch ist selbstverständlich kein Nachweis nötig. In anderen Bereichen dagegen fällt die Entscheidung schon schwerer. Und tatsächlich fallen die Definitionen von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich aus.

2G im Einzelhandel: Dienen Baumärkte der „Grundversorgung“?

Dienen denn beispielsweise Baumärkte dieser täglichen Grundversorgung? Die kurze Antwort lautet: ja. Zumindest sieht das die baden-württembergische Landesregierung so. Die nämlich listet Baumärkte, übrigens genauso wie Gartencenter und Raiffeisenmärkte, als Ausnahme von der 2G-Regelung: kein Nachweis erforderlich, Verbraucher dürfen die Märkte – von der obligatorischen Maske mal abgesehen – uneingeschränkt betreten. Insgesamt 13 Bundesländer verfahren in dieser Frage genauso. In dreien ist das dagegen nicht der Fall.

Wer nämlich in Sachsen, Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz ohne Nachweis in den Baumarkt möchte, der guckt in die Röhre. Die Mannheimer Bauhaus-Kette beispielsweise kündigt für Sachsen und Nordrhein-Westfalen „vollständige Kontrollen“ am Eingang aller Filialen, für Rheinland-Pfalz stichprobenartige Kontrollen an, wie die Seite baumarktmanager.de berichtet. Hiervon nicht betroffen sind allerdings Gewerbetreibende, außerdem gilt die Regelung nicht für Baumärkte mit integriertem Gartencenter.

Einzelhandel in BW: Wo die 2G-Regel nicht gilt

Neben den genannten Branchen nennt Baden-Württemberg übrigens noch zahlreiche weitere Ausnahmen. Ebenfalls nicht von der 2G-Regelung betroffen sind beispielsweise auch Sanitäts- und Reformhäuser, Fachmärkte für Baby- oder Tierbedarf und Reinigungen. Auch Optiker, Hörakustiker und Orthopädieschuhtechniker zählen dazu, außerdem Reinigungen und Waschsalons. Sie frei aufsuchen zu können, so die Definition, ist für bestimmte Kundengruppen zwingend notwendig, sie dienen also der Grundversorgung.

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Einzelhändler mit Mischsortimenten werden übrigens dann der Grundversorgung zugeordnet, sofern der Sortimentsteil, der der Grundversorgung der Bevölkerung dient, mindestens 60 Prozent des Umsatzes beträgt. Entscheidend ist hierbei ist der Jahresumsatz von 2020. In Zweifelsfällen erfolgt die Entscheidung durch Inaugenscheinnahme der Situation vor Ort durch die lokal zuständigen Behörden. Wird das genannte Kriterium erreicht, ist der Zutritt zu diesen Verkaufsstellen und Einrichtungen dann auch für nicht-immunisierte Personen (uneingeschränkt) gestattet. (mko)

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