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Impfgegner sehen Eingriff in Grundrechte – jetzt Kanzlei-Gutachten mit eindeutigem Ergebnis

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Von: Anna-Maureen Bremer

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Impfgegner sagen, es sei ihr Recht, selbst zu entscheiden, ob sie sich impfen lassen. Andere sagen, Ungeimpfte gefährdeten die Gesundheit der anderen. Ein Gutachten aus Baden-Württemberg fällt klar aus.

Die Impf-Debatte wird in Baden-Württemberg heiß weitergeführt. Viele Impfgegner bringen an, dass eine Impfpflicht in ihr Grundrecht eingreift. Andere verweisen auf die Gefahr, der sie und ihre Gesundheit durch Ungeimpfte ausgesetzt sind. Wie echo24.de* berichtet, hat sich damit nun eine Wirtschaftskanzlei beschäftigt und ein klares Gutachten erstellt.

Ist die Impfpflicht rechtlich in Ordnung? Das sagt das Gutachten aus Baden-Württemberg

„Die Studie einer baden-württembergischen Wirtschaftskanzlei kommt zum Schluss, dass sich Eingriffe in die Grundrechte beispielsweise mit dem Recht auf Leben rechtfertigen lassen“, schreibt der SWR. Verfassungsrechtlich sei eine Impfpflicht durchaus im Bereich des Möglichen. Indes werden natürlich auch die Impfstoffe genau unter die Lupe genommen. Jetzt jung ist der Impfstoff von Novavax – und es sind bereits Nebenwirkungen bekannt*. Eine neue Booster-Studie zeigt außerdem: Ein Vakzin ist fast wirkungslos*.

Schwieriger sei es, rechtlich eine Impfpflicht nur für manche Menschen - etwa bestimmte Berufsgruppen - durchzusetzen. Im SWR-Bericht heißt es dazu: „ Sie könnten nicht in gleicher Weise dazu beitragen, „die Viruszirkulation in der Bevölkerung insgesamt zu verringern“. Außerdem würden sie schwierige Abgrenzungsfragen aufwerfen. Auch der Gleichbehandlungsgrundsatz spricht aus Sicht der Juristen eher dagegen.“

Dämpfer für Impfgegner: Eine Pflicht ist nicht nur legal, sondern noch mehr

Die Gutachter gehen einen deutlichen Schritt weiter: Nicht nur sei eine Impfpflicht legal, sondern sogar geboten. Dass damit krasse Einschnitte einhergehen, streiten die Gutachter nicht ab. Sie betreffen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Religionsfreiheit und das Elternrecht.

Wie ist das zu begründen? Der SWR schreibt: „„Diese Eingriffe lassen sich jedoch verfassungsrechtlich rechtfertigen“, sagen die Gutachter. Und zwar ebenfalls mit dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit: Dieses beinhalte eine „Schutzpflicht“ des Staates für seine Bürgerinnen und Bürger.“ Es werde außerdem davon ausgegangen, dass wer bisher kein Impfangebot wahrnehmen wollte, auch weiterhin auf freiwilliger Basis nicht von einer Impfung zu überzeugen sei.

Auch bw24 berichtet über das 96 Seiten langen Gutachten und zähltmehrere Punkte auf, die bei der Einführung einer Impfpflicht zu beachten wären*. Unter anderem zum Beispiel, dass es Ausnahmen von der Pflicht geben muss. *echo24.de und bw24 sind Teil von IPPEN.MEDIA.

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